Auf der Strada del Sole
Hinweis: Dies ist ein Partner-Artikel und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
„Ein kontinuierlicher Austausch mit den Berufsvertretungen ist wichtig“, sagte Landeshauptmann Kompatscher. Im nächsten Absatz der Presseaussendung spricht er jedoch über die Vereinfachung von Direktvergaben, als hätte er die Position der Berufsvertretungen seit Jahren nicht gehört. Denn die Architektenkammer sieht eigentlich seit jeher den offenen und anonymen Architekturwettbewerb als beste Vergabeart – und fordert dies seit Jahren unermüdlich ein.
Konkret ging es beim Treffen lt. Büro des Landeshauptmanns lediglich um „vorausgefüllte Felder, sodass bestimmte Daten nicht bei jedem Verfahren erneut händisch eingegeben werden müssen“. Das ist selbstverständlich begrüßenswert wäre jedoch bei jedem Verfahren oder Abgabe wünschenswert. Als einziges konkretes Beispiel im Pressetext wirkt dieser kleine technische Fortschritt jedoch eher bescheiden im Verhältnis zu seiner zentralen Positionierung.
Es geht also nicht um das Treffen selbst, es geht um dessen Framing
Vereinfachung ist immer auch eine Form der Förderung: Man vereinfacht, um etwas attraktiver zu gestalten und dessen Nutzung zu erhöhen– wie zum Beispiel die Verbindung zwischen Bologna und Florenz. Dafür stehen jetzt verschiedene Varianten zur Verfügung. Die Direktvergabe mit „98 % aller Vergabeverfahren im Bereich der Architektur- und Ingenieurdienstleistungen“ scheint bereits äußerst attraktiv zu sein. Warum nutzt man also den offenbar kleinen Gestaltungsspielraum nicht für die restlichen 2 % der Vergaben? Schließlich müssen diese alle anderen Vergabearten abdecken – einschließlich jener im Oberschwellenbereich, in denen Direktvergaben nicht zulässig sind:
- Offenen Wettbewerb
- Geladenen Wettbewerb
- Bewerbungsverfahren
- Dienstleistungsvergabe
- Verhandlungsverfahren
Im Grunde war das Treffen, laut beidseitiger Rückmeldung, sehr konstruktiv. Dabei wurden berufsrelevante Bereiche wie Raumordnung, Umwelt und die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bauwesen thematisiert. Warum also hebt man am Ende als konkretes Beispiel ausgerechnet ein Thema hervor, das gar nicht architekturspezifisch ist? Es geht also nicht um das Treffen selbst, sondern um dessen Aufarbeitung. Es geht ums Framing: Man stellt etwas in den Raum, das die gegenüberstehende Seite zwar nicht gut findet, aber auch nicht eindeutig schlecht. Widersprechen kann sie nicht – zumindest nicht ohne auszuholen und den Kontext ausführlich zu erklären. Selbst macht man sich ein gutes Bild auf Kosten des Gegenübers.
„Vereinfachung“ klingt positiv. „Direktvergabe“ klingt nach lokaler Förderung. Und „98 %“ klingt nach einer beeindruckenden Erfolgsquote. Ob diese Praxis grundsätzlich gewünscht oder tatsächlich positiv ist, wird damit zweitrangig. Gleichzeitig behauptet niemand, dass irgendjemand diese Vergabeform gut findet. Doch widersprechen kann man einem Pressetext auch nicht so einfach, besonders da die angesprochene Vereinfachung tatsächlich eine Forderung war – allerdings eine von vielen, und sicher nicht jene, die man zentralen in einer Presseaussendung hervorgehoben hätte. So entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck, Direktvergabe in der Planung sei etwas Gutes. Verstärkt wird dieser Eindruck durch das Foto des lächelnden Präsidenten der Architektenkammer, das mit dem Pressetext vom Land versendet wurde.
Es muss vorbei sein mit den Vorwürfen, Architekturwettbewerbe würden lediglich Zeit & Geld kosten
Auf Nachfrage wird man dann auch schon konkreter zum Thema: „Für den einzelnen Planer liegt der offensichtlichste Vorteil darin, dass der Zugang zur konkreten Beauftragung wesentlich unmittelbarer ist. Bei einer Direktvergabe muss kein umfangreiches Wettbewerbs- oder Auswahlverfahren durchlaufen werden. Das reduziert Aufwand, Zeit und Kosten. Für die öffentliche Verwaltung kann dies ebenfalls Vorteile haben: kleinere Aufträge können schneller vergeben werden und der administrative Aufwand kann geringer sein“. „unterschiedliche Verfahren dort einsetzen, wo sie sachlich sinnvoll sind: Direktvergabe bei einfachen, kleinen und standardisierten Leistungen, Wettbewerbs- oder offene Verfahren dort, wo Qualität, Innovation, Gestaltung und Wettbewerb besonders wichtig sind.“
Offene Verfahren sind also nur noch für besonders wichtige, innovative Leistungen vorgesehen. Die übrigen Bereiche werden als „standardisierte Leistung“ eingestuft, die man direkt und vorallem schnell vergeben soll. Selbst ein „Verhandlungsverfahren mit mindestens fünf eingeladenen Wirtschaftsteilnehmern“ gilt wohl schon als umfangreiches Verfahren einzusparen. Wo genau zukünftig diese Grenze gezogen wird, wird sich zeigen bzw. zeigt sich mancherorts bereits sichtbar in Südtriol. Interessant ist, dass diese Trennung früher eher zwischen Wettbewerb und Dienstleistungsvergabe galt, heute liegen beide auf derselben aufwendigen Seite. Die normative Mitte hat sich also verschoben - wie vielerorts.
Es muss vorbei sein mit den Vorwürfen, offenen Verfahren sowie Architekturwettbewerbe würden lediglich Zeit & Geld kosten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geht es schließlich nicht nur darum, wem man öffentliche Mittel anvertraut, sondern auch darum, wie viel man für welche Leistung ausgibt. Wie kann es sein, dass ein Verfahren sowohl für Architektinnen und Architekten interessant ist, wie für private Bauherren, jedoch nicht (mehr) für den öffentlichen Sektor – in einem Land, das einst als Vorzeigeschüler in Sachen Architektenwettbewerbe galt?
Warum also ist der Wettbewerb in einem Land - das einst als Vorzeigeschüler in Sachen Architektenwettbewerbe galt - inzwischen so uninteressant geworden?
Wenn man etwas vereinfachen sollte, dann den komplexen Wettbewerbsablauf im Land. Während im EU-Ausland ein Architekturwettbewerb oft in vier bis fünf Monaten abgeschlossen wird, dauern vergleichbare Verfahren in Südtirol nicht selten zwölf Monate oder länger (lediglich für den Teilnehmer). Allein drei Monate vergingen zuletzt zwischen der Veröffentlichung der Gewinnernummer und der Bekanntgabe des dahinterstehenden Teilnehmers. Es gäbe also reichlich Optimierungspotenzial im Verwaltungs- und Vergabeverfahren. Die Direktvergabe sollte jedenfalls im Interesse aller nicht die höchste Priorität haben. Was durchaus im Interesse aller sein könnte, wenn Aufträge ortsnah an ansässige Planerinnen und Planer vergeben werden. Doch genau das garantiert die Direktvergabe nicht. So wurde die Planung des Kulturgüterdepots in der Gemeinde Neumarkt Anfang des Jahres in einem ähnlichen Verfahren an ein Planungsbüro aus Mailand vergeben, dessen wirtschaftliche Familienstruktur alle notwendigen Leistungen abdecken konnte. Das sagt zwar nichts über die Qualität des Angebots aus und ist per se auch nichts Verwerfliches. Es zeigt jedoch deutlich, was man erhält bzw. was man benötigt, wenn man auf solche Verfahren setzt. Und es zeigt ebenso, dass die Direktvergabe keine Lokalförderung ist – auch wenn sie gerne als solche dargestellt wird.
Gerade im Unterschwellenbereich wäre ohnehin keine europaweite Ausschreibung notwendig, und es gäbe weit bessere Möglichkeiten, Nähe und Lokalität in der Vergabe sicherzustellen. Selbst im Oberschwellenbereich zeigt Vorarlberg mit seiner „3‑Stunden‑Reaktionszeit“ für die physische Anwesenheit bei Problemen, wie man bereits im Wettbewerb eine klare lokale Eingrenzung vornehmen kann.
Die Attraktivität eines Verfahrens hängt somit auch von seiner grundsätzlichen Verfügbarkeit ab
Zwar stimmt das Argument von Arno Kompatscher: „Vereinfachungen bringen natürlich am meisten, wo sie eine möglichst große Anzahl an Adressaten (Vergabestellen und Wirtschaftsteilnehmer) erreichen“ nicht jedoch der Zusatz „also bei den meistgenutzten Verfahren“ Das meistgenutzte Verfahren bedeutet nicht automatisch, dass dort die meisten Wirtschaftsteilnehmer involviert sind. Betrachtet man die aktuellen Teilnehmerzahlen von nahezu 100 Büros bei Architekturwettbewerben, gäbe es eine wesentlich einfachere Möglichkeit, viele Adressaten zu erreichen: Ein optimiertes Wettbewerbsverfahren. Damit würde man deutlich mehr Leuten Arbeit abnehmen, und zwar nicht nur in Form von vorausgefühlten Feldern. Zusätzlich würde eine größere Anzahl an Wettbewerben die Teilnehmerzahlen pro Verfahren senken – die Attraktivität eines Verfahrens hängt somit auch von seiner grundsätzlichen Verfügbarkeit ab.
Solche transparente Verfahren wären gerade in einem kleinen Land wie Südtirol, mit seiner kleinteiligen, dörflichen Verwaltungsstruktur und den vielen persönlichen Bekanntschaften sowie familiären und wirtschaftlichen Abhängigkeiten, von großem Wert. Man könnte gegenhalten Südtriol sei gar nicht mehr so klein, dass jeder jeden kennt. Doch bei meiner Rückfrage im Büro des Landeshauptmanns war mein ehemaliger Nachbar der Bearbeiter der E-Mail, vor ein paar Wochen wäre sogar noch einer meiner ehemaligen Chefs als Vorgesetzter in CC gewesen. Man sieht: Südtirol ist klein, man kennt sich privat wie beruflich. Umso wichtiger wären 98% anonyme und transparente Vergabeverfahren – dann blieben auch noch 2% für Direktvergaben für Dringlichkeiten und Bagatellen unter 5000 €.
Ich genieße jedenfalls gerade den hochwertigen Ausblick auf der A1 Panoramica Richtung Süden- die für mich bereits Teil meines Urlaubs ist. Auf der Direttissima hätte ich im Tunnelblick nur ans km- und Benzingeld gedacht und die ganze Zeit nach der nächsten günstigen Tankstelle Ausschau gehalten, um unterwegs noch ein paar Euro herauszuschlagen und am Ende gestresst gerade mal 14 Minuten früher im Urlaub anzukommen.