„Das Territorium wird zerstückelt“

SALTO: Herr Schullian, wieso haben Sie gestern Abend gegen die Verkleinerung des Einer-Wahlkreises Bozen für den Senat gestimmt?

Manfred Schullian: Ich habe dagegen gestimmt, weil ich direkt davon betroffen bin. Denn die Gemeinde Kaltern wird von dem Wahlkreis Bozen nach Meran geschoben, das Territorium des Bezirks Überetsch-Unterland wird zerstückelt.   

Die SVP erklärt nun, dass diese Änderung auf Antrag von Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) angeblich nicht abgestimmt war.

Urzì hatte diese Idee mir gegenüber vor einigen Wochen beiläufig erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt war es für mich noch unklar, ob es tatsächlich durchgeht. Ich gehe aber schon davon aus, dass es Verhandlungen zwischen den Parteien gegeben hat. 

Teile der SVP wie Ex-Parlamentarier Karl Zeller zeigen sich nun aber schockiert…

Das kann ich absolut nachvollziehen, vor allem der Bezirk Überetsch-Unterland hat nun Schwierigkeiten im Parlament vertreten zu werden. 

„Jetzt muss abgewartet werden, ob sich die italienische Regierung an ihre eigene politische Verpflichtung hält.“

Was ändert der genehmigte Tagesordnungspunkt zum Notenwechsel mit Wien daran?  

Unser Tagesordnungspunkt sieht vor, dass sämtliche Änderungen am italienischen Wahlgesetz an Wien kommuniziert werden. Das ist ein großes Thema, weil das Wahlrecht für die Kammer durch die Paketmaßnahme nicht völlig völkerrechtlich abgesichert ist. Jetzt muss abgewartet werden, ob sich die italienische Regierung an ihre eigene politische Verpflichtung hält. Denn an sich ist der angenommene Tagesordnungspunkt nichts wert. 

Was meinen Sie damit genau?

In der Vergangenheit musste die SVP grundsätzlich – mit unterschiedlichen Nuancen ja nach Wahlgesetz – die Hürde von 20 Prozent der Stimmen in der Region nehmen, um Abgeordnete über die Proporzliste stellen zu können. 2017 wurde das ‚Rosatellum‘ verabschiedet und alternativ zur Hürde von 20 Prozent reichte es, zwei der insgesamt drei Einer-Wahlkreise in der Provinz zu gewinnen, um an der Verteilung der Sitze nach Proporzrecht teilnehmen zu können. Im Zuge der Anpassung an die Reduzierung der Parlamentarier wurde diese alternative Hürde auf den Sieg in einem der zwei Einer-Wahlkreise in der Provinz Bozen beschränkt. Diese alternative Hürde ist jetzt wieder verloren gegangen und es bleibt die allgemeine Hürde von 20 Prozent der gültigen Stimmen in der Region. Diese Hürde kann in Zukunft durchaus problematisch werden.

Würde das Wahlrecht der Kammer völkerrechtlich abgesichert, würde die Hürde fallen? 

Nein, das Völkerrecht ist auf einer ganz anderen, internationalen Ebene und die Absicherung wäre sicherlich von Vorteil. Da das Unterland aber voraussichtlich keine Vertretung mehr im Senat haben wird, wäre es wichtig, zumindest für die Kammer eine Garantie für die sprachliche Minderheit einzuführen. Denn mit drei Abgeordneten ist das Mitsprachrecht einfach größer. 

Also ist die nun laut werdende Kritik an SVP-Parteiobmann und Verhandlungsführer Dieter Steger berechtigt?

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Da müssen Sie ihn schon selbst fragen.