EU-Kommissar Magnus Brunner ist vermutlich der Mann an der richtigen Stelle. Das zeigte heute sein Auftritt vor Bürgermeistern, Ordnungskräften und Verbandsvertreterinnen im NOI Techpark von Bozen. Während geopolitische Konflikte vor den Außengrenzen zunehmen und in vielen EU-Mitgliedsländern rechtsextreme Parteien an Stimmen gewinnen, vermittelt er so etwas wie Ruhe. Der österreichische ÖVP-Politiker kümmert sich im Auftrag der Europäischen Union (EU) um innere Sicherheit und Migration. 

„Die Grenzen zwischen der äußeren und inneren Sicherheit verschwimmen zusehends und der Schutz von Bevölkerung und Wirtschaft ist komplexer geworden“, sagt Brunner am Podium. Ursache seien nicht nur Sabotageakte oder Drohnen über Flughäfen, sondern auch Terrorismusgefahr durch illegal Eingereiste. Nachdem im Mai 2024 die EU kurz vor den Europawahlen die Asylreform mit strengeren Regeln verabschiedet hatte, holte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Politiker aus Vorarlberg in ihr Team. 

Auf dem Podium neben EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP), Regierungskommissarin Maddalena Travaglin und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) spricht Brunner über die Umsetzung der EU-Asylreform, die bis Juni 2026 vollständig in Kraft tritt. Sowohl Brunner als auch Dorfmann gehören auf EU-Ebene zur Europäischen Volkspartei (EVP).

„Die Weltordnung, an die sich zumindest unsere Generation gewöhnt hat, die gibt es in dieser Form nicht mehr. Wir werden im Osten physisch angegriffen und im Westen müssen wir unsere Beziehungen vielleicht überdenken“, erklärt der 53-Jährige. Nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Distanzierung des US-Präsidenten Donald Trump vom Verteidigungsbündnis NATO bringen die europäische Sicherheitsordnung in Gefahr, sondern auch organisierte Kriminalität und illegale Migration.

„Das Schengen-Abkommen ist das Herzstück der europäischen Freiheit, die nur mit einer soliden Kontrolle der Außengrenzen möglich ist.“

Dennoch ist die aktuelle Lage nicht mit der Flüchtlingskrise 2015 zu vergleichen, schließlich ist die illegale Migration nach Europa im Vergleich zum Jahr 2023 in den letzten beiden Jahren um mehr als die Hälfte gesunken – neben einem verstärkten Grenzschutz zeigen auch Abkommen mit afrikanischen Ländern Wirkung. 

Seit kurzem verfügt die EU außerdem über ein weltweit neues Grenzmanagementsystem, das die Ein- und Ausreise von Personen aus Drittstaaten in der Datenerfassung zusammenführt. Seit Oktober 2025 seien bereits über 60 Millionen Personen registriert und die Einreise von 700 Personen verhindert worden, die ein Sicherheitsrisiko für die EU dargestellt hätten.

Damit Europa als Lebensraum attraktiv bleibt, brauche es einen funktionierenden Grenzschutz, das ist die Botschaft am prominent besetzten Podium heute Vormittag in Bozen. „Das Schengen-Abkommen ist das Herzstück der europäischen Freiheit, die nur mit einer soliden Kontrolle der Außengrenzen möglich ist“, sagt Brunner. Mit dem Schengener Abkommen wurden die Grenzkontrollen im EU-Binnenraum abgeschafft. „Diese Bewegungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU“, betont auch Dorfmann.

Die kürzlich verabschiedete Rückführungsverordnung im Rahmen der Asylreform sei ein Zeichen dafür, dass „die Vernunft gesiegt habe“. Mit Blick auf die Kritik der Südtiroler Bewegung „No Excuses“ erklärt der EU-Parlamentarier, dass auch rund 50 Abgeordnete von Linksparteien die Verordnung unterstützt und sich damit dem Fraktionszwang ihrer eigenen Partei widersetzt haben. 

„Als Partei mit Regierungsverantwortung müssen wir aber auch die Courage haben, zu sagen, dass Migration weiterhin stattfinden wird und wir sie brauchen werden. Inzwischen werden in Südtirol 40 Prozent der Arbeitsverträge mit Nicht-Südtirolern abgeschlossen“, erklärt er. Auch Brunner betont den hohen Stellenwert von legaler Migration nach Europa. 

„Heute ist klar geworden: Es gibt einen Plan und das haben wir jahrelang vermisst.“

Wichtiges Instrument sei dafür die Visa-Ausstellung für Arbeitskräfte. Hier habe Italien letztes Jahr vorbildhaft gehandelt. „In Italien kamen am meisten illegal eingereiste Bangladeschi an, also handelten die beiden Länder ein Abkommen aus“, so der EU-Kommissar. Italien will bis 2028 knapp 500.000 Arbeitsvisa für Personen aus Nicht-EU-Ländern ausstellen, um dem Arbeitskräftemangel in den Sektoren Landwirtschaft, Tourismus, Logistik und Pflege zu begegnen. 

„Heute ist klar geworden: Es gibt einen Plan und das haben wir jahrelang vermisst“, sagt Kompatscher in seinen Schlussworten. Dann sagt der Landeshauptmann einen Satz, für den er aus den Reihen der Gewerkschaftsvertreterinnen überraschend Applaus erhält. „Diejenigen mit Bleiberecht sollen hier die Möglichkeit haben, sich in die Arbeitswelt und in unsere Gesellschaft zu integrieren – ansonsten entstehen Parallelgesellschaften.“

Leichter gesagt als getan.