Gesellschaft | Arbeit
Gegen Piratenverträge
Foto: Othmar Seehauser
In einer gemeinsamen Presseaussendung fordern die vier großen Gewerkschaftsverbände die Landesregierung auf, dem Trentiner Beispiel zu folgen. Die Nachbarprovinz hat nämlich vor Kurzem ein Landesgesetz verabschiedet, welches die Gewährung von Beiträgen und Förderungen der öffentlichen Hand zugunsten der lokalen Wirtschaft an die Anwendung bestimmter Kollektivverträge knüpft. Welche diese sind, wird von der Trientner Landesregierung und den Sozialpartnern vereinbart. „Es müssen in jedem Fall jene Kollektivverträge sein, die auf gesamtstaatlicher Ebene von den vergleichsweise vertretungsstärksten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen ausgehandelt worden sind und im Trentino überwiegend angewandt werden. Die Sozialpartner hatten dieses Landesgesetz angestoßen“, so die Gewerkschaften, die erklären, dass es deren Ziel sei, die Anwendung von Piratenverträgen zu verhindern und jene Unternehmen zu unterstützen, welche die „besseren“ Kollektivverträge anwenden. „Diesen Weg muss auch Südtirol beschreiten“, erklären die Generalsekretäre der Gewerkschaftsbünde und betonen: „Öffentliche Beiträge an die Anwendung der Kollektivverträge der vertretungsstärksten Sozialpartner zu knüpfen, könnte in bestimmten Branchen dazu beitragen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu erreichen. Zudem werden vorbildliche Unternehmen gezielt gefördert. In Südtirol sollte diese Maßnahme aber noch weiter gehen.“
Für angemessenere Löhne und gegen unterbezahlte Arbeit sowie Lohndumping.
Die entsprechende Forderung haben die Südtiroler Gewerkschaftsbünde anlässlich der Anti-Teuerungs-Großkundgebung am 6. Juni in Bozen vorgebracht. Demnach solle die Gewährung öffentlicher Beiträge nicht nur an die Anwendung der Kollektivverträge der repräsentativsten Sozialpartner gebunden werden, sondern auch an die Auszahlung eines fixen Lohnelements – vorgeschlagen werden 150 Euro – über Zusatzabkommen der 2. Verhandlungsebene mit einer zweijährigen Laufzeit bzw. Erneuerung. Damit sollen – wenigstens teilweise – die in Südtirol höheren Lebenshaltungskosten abgefedert werden.
„Der Trientner Weg könnte uns als Vorbild dienen und die in Trient geleistete Arbeit eine gute Grundlage sein für ein spezifisches Südtiroler Landesgesetz“, so die Generalsekretäre Tony Tschenett, Cristina Masera, Donatella Califano und Mauro Baldessari, die ihre Bereitschaft signalisieren, am Erreichen dieses Ziels mitzuwirken, „für angemessenere Löhne und gegen unterbezahlte Arbeit sowie Lohndumping“.
Noch besser wie die ö f f e n
Noch besser wie die ö f f e n t l i c h e BEITRAGs-VERGABE, wären die Steuer-Gesetze. Damit könnte die Einhaltung der Kollektiv-Verträge noch sicherer erreicht werden. Bei den Ausschreibungen werden die Aufträge dem billigstem Anbieter übergeben, der sich dann mit billigsten kaum kotrollierbaren SUB-FIRMEN den Gewinn sichert, die sehr schwierig zu kontrollieren sind.
Die bereits unter Magnago eingeführte- und unter dem großen Luis aus gebaute AUSSTATTUNG der LANDES-RÄTE und des LANDESHAUPT-MANNES mit der BEITRAGs-VERGABE, ist eine Wert-Vernichtung von 3 € herunter zu 1 €. Bei den Privat-Personen und den Firmen, wird der Fokus statt auf die Sinn-Haftigkeit der Investition, auf die fragliche Gier dafür einen Beitrag zu bekommen herbei gezwungen.
Der Landeshauptman und die Landesräte verschaffen sich mit den Beiträgen zwar politisches Gewicht, lösen aber mehr als fragliche Investitionen und die Bettel-Sprechstunden aus, die genau genommen für alle Beteiligten ein Zeitverlust sind und die Landes-Regierung von ihrer von der Verfassung vorgehenen politischen Tätigkeit abhält.