„Das ist eine Hiobsbotschaft“

SALTO: Herr Mühlsteiger, wie bewerten Sie die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona, dass drei der Tiroler Transitmaßnahmen unverhältnismäßig seien und in den freien Warenverkehr eingreifen?

Karl Mühlsteiger: Für uns ist das natürlich eine extreme Hiobsbotschaft im negativen Sinne. Wir müssen uns das jetzt aber im Detail gemeinsam mit unseren Experten anschauen. Gleichzeitig sind wir sehr gespannt auf die Stellungnahmen der Landes- und Bundespolitik sowie deren Experten. Das wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen, weil man sich dort natürlich beraten muss.

Aber klar ist: Da muss man jetzt die Ärmel hochkrempeln und so schnell wie möglich einen Plan B entwickeln. Sollte dieses Urteil tatsächlich in dieser Form auf dem Papier folgen, müssen wir bereits Lösungen in der Schublade haben, um gegensteuern zu können. Die heimische Bevölkerung darf auf keinen Fall noch stärker belastet werden, als sie es ohnehin schon ist.

Ist diese Einschätzung aus Ihrer Sicht ein großer Rückschlag für die Gemeinden entlang der Brennerroute – insbesondere nach den Protesten, die zuletzt als Erfolg gewertet wurden?
Das ist für ganz Tirol ein massiver Rückschlag, keine Frage. Aber jetzt gilt es, das Beste daraus zu machen und Lösungen zu finden und zu erarbeiten. Das sind wir der Bevölkerung schuldig.

Sollte es keine anderen Möglichkeiten geben, dann müssen wir eben öfter Kundgebungen auf der A13, dem österreichischen Teil der Brennerautobahn, abhalten, die dann auch länger dauern können. Wir werden immer wieder aufzeigen, dass es so nicht weitergehen kann und weitergehen darf. Vielleicht findet dann ein Umdenken auf EU-Ebene statt.

Welche Folgen hätte eine endgültige Entscheidung des EuGH gegen die Maßnahmen für die Bevölkerung vor Ort?
Das wäre für die heimische Bevölkerung natürlich eine riesengroße Katastrophe und darf aus unserer Sicht niemals eintreten. Genau deshalb müssen jetzt Lösungen erarbeitet werden.

Wenn bestimmte Maßnahmen nicht in der bisherigen Form möglich sind, müssen wir andere Wege finden – etwa indem ein Nachtfahrverbot anders bezeichnet und ausgestaltet wird. Entscheidend ist, dass der Schutz der Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleibt.

„Für uns stehen aber die Gesundheit und die Lebensqualität der heimischen Bevölkerung im Vordergrund.“

Die Bürgermeister des Wipptals haben im Zuge der Brenner-Blockade im Mai ein Forderungspapier der Politik übergeben. Darin wurde die Forderung festgehalten, dass Nachtfahr-, Wochenendfahr-, Feiertagsfahr- und Abfahrverbote aufrechterhalten werden müssen. Was passiert jetzt damit?

Daran halten wir nach wie vor fest. Der europäische Warenverkehr interessiert uns in diesem Zusammenhang nicht. Das Gutachten zeigt aus unserer Sicht einmal mehr, dass die Europäische Union sehr stark auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet ist. Für uns stehen aber die Gesundheit und die Lebensqualität der heimischen Bevölkerung im Vordergrund.

Die Blockabfertigung hingegen wurde vom EuGH-Generalanwalt nicht beanstandet. Reicht diese Maßnahme alleine aus Ihrer Sicht aus?
Nein, das reicht nicht aus. Aber darauf kann man gut aufbauen. Ich bin der Meinung, dass genau diese Maßnahme eine wichtige Grundlage sein kann, falls andere Regelungen tatsächlich gekippt werden.

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle betonte in einem ersten Statement, dass Tirol weiter für saubere Luft und Verkehrssicherheit kämpfen werde. Reicht Ihnen dieses politische Engagement aus oder braucht es jetzt weitere konkrete Schritte?
Nein, es braucht sicher noch mehr konkrete Schritte. Das ist zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen auch die massive und vor allem ernst gemeinte Unterstützung der Bundesregierung.

„Bis zur endgültigen Entscheidung muss ein Plan B stehen.“

Haben Sie von Landeshauptmann Mattle oder der Bundesregierung bereits konkrete Signale erhalten?

Bis jetzt noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass wir früher oder später in Gesprächen eingebunden und entsprechend informiert werden. Darauf sind wir sehr gespannt.

Was erwarten Sie nun von der Landespolitik und der Bundesregierung bis zur endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Ende des Jahres?
Wir erwarten, dass jede Stunde und jeder Tag genutzt wird, um jetzt mit voller Kraft an der Sache zu arbeiten. Bis zur endgültigen Entscheidung muss ein Plan B stehen. Und dieser Plan B muss sicherstellen, dass die heimische Bevölkerung nicht nur im gleichen Ausmaß geschützt wird wie bisher, sondern dass die Situation am Ende sogar besser ist als bisher.