„Das können wir nicht hinnehmen“

Auch die Junge Generation der SVP spricht sich heute in einer Rom darf nicht über Südtirol hinweg entscheiden Pressemitteilung gegen die geplante Änderung des Senatswahlkreises Bozen–Unterland aus. „Kurtatsch, Margreid, Tramin, Aldein, Eppan und Kaltern sind untrennbarer Teil des Unterlands und Überetschs, die ungeteilt zu Südtirol gehören. Diese Gemeinden dürfen nicht zum Spielball einer Wahlrechtsreform werden, die offensichtlich darauf abzielt, politische Mehrheiten neu zu ordnen“, heißt es in der Presseaussendung. Die geplante Senatswahlkreis-Reform sei ein Angriff auf das bewährte Gleichgewicht der Südtiroler Autonomie und dürfe nicht Realität werden.

Nachdem sich die Grünen bereits gestern kritisch geäußert haben und inzwischen auch Eva Klotz der SVP vorgeworfen, mit der Neuziehung des Senatswahlkreises des Unterlands Alessandro Urzì (Fratelli-d’Italia) den Weg in den Senat zu ebnen, reiht sich nun auch die Junge Generation der SVP in die Reihe der Kritikerinnen und Kritiker ein: Die geplante Neuziehung der Wahlkreisgrenzen sei aus Sicht der JG kein technischer Eingriff, sondern ein „politisch motivierter Versuch der italienischen Mehrheit, die sprachlichen Mehrheitsverhältnisse zu verändern“. Die JG kritisiert, dass die italienische Parlamentsmehrheit in Rom Südtirol bei dieser Entscheidung übergangen habe. „Gerade als Minderheit wollen und können wir das nicht einfach hinnehmen“, betont Daniel Peer, Vorsitzender der JG Unterland.

Auch der Politologe Günther Pallaver bewertet die Reform kritisch: Er bezeichnet die Wahlkreisreform als „ethnisches Gerrymandering“ und warnt, dass die SVP mit dem Deal nicht nur im Unterland politischen Schaden erleide, sondern auch zu einer überholten Logik der ethnischen Trennung zurückkehre.

Bei der gestrigen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer über den Änderungsantrag des Fratelli-d’Italia-Abgeordneten Urzì zur Neuziehung des Senatswahlkreises Bozen–Unterland zeigte sich auch innerhalb der SVP ein differenziertes Bild: Die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard und Dieter Steger enthielten sich durch Abwesenheit, während Manfred Schullian gegen den Antrag stimmte. Auch im SALTO-Interview hatte sich Schullian kritisch zur Neuziehung des Senatswahlkreises Bozen–Unterland geäußert.

Die Junge Generation der SVP weist den Verweis Urzìs auf Artikel 111 des Autonomiestatuts zurück. Zwar könne eine Absicherung der Südtirol zustehenden Sitze in der Abgeordnetenkammer sinnvoll sein, dafür dürfe jedoch nicht in das durch das Zweite Autonomiestatut festgelegte Wahlkreissystem eingegriffen werden.

Die Jugendorganisation kritisiert zudem, dass die italienische Parlamentsmehrheit eine Entscheidung von solcher Tragweite ohne ausreichende Einbindung Südtirols vorantreibe. „Rom darf nicht über die Köpfe Südtirols hinweg entscheiden. Wer am Wahlkreis schraubt, schraubt an unserer Autonomie – dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen“, meint Anna Künig, Vorsitzende der Jungen Generation. Wer den Minderheitenschutz ernst nehme, dürfe die Grundlagen des politischen Zusammenlebens nicht einseitig verändern, heißt es. 

Die Vizevorsitzende der JG Unterland, Stefanie Ventura, warnt vor den langfristigen Folgen einer derartigen Entscheidung: „Heute geht es um einen Wahlkreis. Morgen könnte das gesamte Gleichgewicht unserer Autonomie infrage stehen. Genau deshalb müssen wir jetzt klar Haltung zeigen“, meint Ventura.

Die Junge Generation bekräftigt daher ihre Ablehnung der Reform und fordert, den Schutzstatus Südtirols und das Gleichgewicht des friedlichen Zusammenlebens der Sprachgruppen zu respektieren. Die Junge Generation hofft auf „ein Scheitern der Reform in Rom, denn der Schutzstatus Südtirols muss respektiert werden,“ so Künig, Peer und Ventura abschließend.