Auch Südtirol für Kfz-Steuerentlastung

Italien setzt wegen der hohen Spritpreise für Kleinwagen und Motorräder die Kfz-Steuer im Jahr 2027 aus. Die Regierung von Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) sorgt nach der gesenkten Mehrwertsteuer für Diesel damit für weitere positive Schlagzeilen und scheint schon in den Wahlkampfmodus gewechselt zu haben. 

Der „Südtiroler Trick“ wird im nächsten Jahr so deutlich weniger Erfolg haben. Denn dank der niedrigen Kfz-Steuer im Vergleich zu anderen italienischen Regionen flossen in den letzten Jahren rund 80 Millionen Euro pro Jahr in die Südtiroler Haushaltskasse. Trotzdem kündigt Landeshauptmann Arno Kompatscher an, die Steuererleichterung auch für Südtirol anzuwenden. 

„Man muss anerkennen, dass die italienische Regierung im Dekret ausdrücklich die Gesetzgebung autonomer Regionen und Provinzen berücksichtigt“, erklärt Kompatscher. Damit steht Südtirol frei, die Kfz-Steuererleichterung zu übernehmen. „Da die Mindereinnahmen rückerstattet werden, wären wir blöd, wenn wir diese Steuerentlastung der Bevölkerung vorenthalten“, so der Landeshauptmann.

Angesichts der hohen Inflation sei diese Maßnahme zudem volkswirtschaftlich sinnvoll, um die Kaufkraft anzukurbeln. Die Details für die Aufhebung der Kfz-Steuer in Südtirol sollen in den nächsten Wochen bei einem Treffen mit dem Finanzminister geklärt werden, kündigt Kompatscher an. Auch der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und der Präsident der Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien Massimiliano Fedriga begrüßen das Dekret der Regierung Meloni.

Die neue Regelung betrifft Pkw mit einer Leistung von bis zu 80 Kilowatt und Motorräder. Die Regierung schätzt, dass für rund 70 Prozent der italienischen Pkws so die Kfz-Steuer entfällt. In der Regel hat ein Auto mit 80 Kilowatt Leistung einen Motor von rund 110 PS.

In Trentino-Südtirol soll die vom Ministerrat verabschiedete Kfz-Steuermaßnahme einen sehr großen Personenkreis betreffen, teilt das Verkehrsministerium in einer eigens verfassten Aussendung an die Medien mit: 363.061 natürliche Personen besitzen mindestens einen Pkw oder ein Motorrad mit einer Leistung von bis zu 80 Kilowatt. In der Region sind insgesamt 340.590 Pkw und 133.887 Motorräder mit einer Leistung von bis zu 80 kW unterwegs: Über 474.000 Fahrzeuge liegen unter dem vorgesehenen Grenzwert.

Pro Person gilt die Kfz-Steuerbefreiung allerdings für nur ein Fahrzeug. Besitzt eine Person mehrere Autos, greift die Regelung für das Auto mit der geringsten Leistung. Außerdem sind Elektrofahrzeuge weiterhin fünf Jahre nach der Neuzulassung ebenfalls Kfz-steuerfrei. In Südtirol müssen sie nach diesem Zeitraum außerdem nur 25 Prozent der Steuer bezahlen. 

Die Kfz-Steuergelder fließen in die Haushaltskassen der Regionen und autonomen Provinzen. Um die Mindereinnahmen durch die Befreiung auszugleichen, stellt Meloni rund 2,29 Milliarden Euro bereit. 

Die niedrige Kfz-Besteuerung in Südtirol geht übrigens noch auf die Landesregierung von Luis Durnwalder zurück. Als Rom die Steuern erhöhte, nutzte der ehemalige Mobilitätslandesrat Thomas Widmann die autonomen Befugnisse und behielt das niedrige Niveau der Kfz-Steuer bei. Laut dem Tagblatt Dolomiten sollen die Einnahmen im Jahr 2024 sogar rund 95,2 Millionen Euro hoch gewesen sein. 

Die Vergünstigung gilt auch bei neuzugelassenen Fahrzeugen: Laut ASTAT ist seit dem Jahr 2012 die Landesumschreibungssteuer (IPT) in Südtirol und im Trentino niedriger als im Rest Italiens. Aus diesem Grund ziehen es einige große Vermietungs- und Leasingunternehmen vor, ihre Fahrzeuge hier anzumelden.