Die Spielregeln schreibt das Geld

Steuern sind nicht nur dazu da, den Staatsapparat am Laufen zu halten. Natürlich finanziert man damit Krankenhäuser, Schulen, Straßen und das Militär, von dem die Rechten so gerne reden. Aber Steuern verteilen auch Reichtum um. Sie sind das wichtigste Werkzeug einer Gesellschaft, die nicht alles dem Markt überlassen will. In Krisenzeiten sind sie das einzige Mittel, um schwachen Familien unter die Arme zu greifen.

Krisen kommen immer wieder. Finanzkrise, Gesundheitskrise, Energiekrise und jedes Mal zahlen die Ärmsten den höchsten Preis. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, über den kaum jemand redet. Progressive Steuern sind nicht nur wirtschaftlich sinnvoll. Sie sind auch politisch notwendig. Reichtum ist Macht.

Wer das ignoriert, höhlt die Demokratie aus, ob er will oder nicht.

Man muss nicht weit schauen. In den USA hat ein Oligarch die Präsidentschaft gewonnen und nutzt sie, um noch reicher zu werden. Das ist kein Einzelfall. Musk, Bezos, Thiel, Gates, Zuckerberg und einige andere sind weitere bekannte Namen. Das Oxford Committee for Famine Relief (Oxfam) hat es mit Zahlen belegt: Milliardäre haben eine viertausend Mal höhere Wahrscheinlichkeit, ein politisches Amt zu bekleiden, als normale Menschen.

Sie schreiben die Spielregeln. Sie fördern autoritäre Tendenzen, von denen sie profitieren. Das sind keine abstrakten Theorien, sondern Tatsachen.

Die Frage der Steuern ist deshalb nie nur eine wirtschaftliche Frage. Sie ist immer auch eine Frage der Demokratie.
 

Nach dem Zweiten Weltkrieg war das anders. Die Wirtschaft wuchs und der Reichtum wurde breiter verteilt als je zuvor in der Geschichte des Kapitalismus. Noch heute spricht man vom „goldenen Zeitalter“. Die Gewerkschaften hatten Einfluss. Die Arbeitnehmer hatten Verhandlungsmacht. Die Demokratie funktionierte.

In den USA und Großbritannien lagen die Spitzensteuersätze bei über 80 Prozent. In Italien waren es 70 Prozent. Heute klingt das unvorstellbar. Aber die Wirtschaft ist trotzdem gewachsen. Vielleicht sogar deswegen. Dann kamen Thatcher und Reagan. Die Spitzensteuersätze wurden gesenkt. Das war eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung.

Dahinter steckte eine Revolte der Eliten gegen die Gesellschaft, die sie bis dahin mitfinanziert hatten. Seitdem wachsen die Ungleichheiten. Die Demokratie existiert nur noch an der Oberfläche. Darunter regiert die Oligarchie.

Kommen wir nun zum Vorschlag der momentan zur Diskussion steht. Es soll eine progressive Abgabe zwischen 1 und 3,5 Prozent auf Vermögen über zwei Millionen Euro erhoben werden. Die Hauptwohnung ist ausgenommen. Besteuert wird nur der Teil des Vermögens, der über zwei Millionen Euro liegt. Alles darunter bleibt unangetastet.

Die geschätzten Einnahmen liegen zwischen 24 und 65 Milliarden Euro. Betroffen wären schätzungsweise zwischen 100.000 und 500.000 Menschen. Das entspricht ungefähr maximal einem Prozent der Bevölkerung.

Die Lüge ist daher evident. Die Rechtsparteien behaupten, die Steuer treffe alle Italiener. Dabei wäre die Mittelschicht, meist ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen ausgenommen. Diese Steuer macht niemanden arm. Sie ist eine minimale Korrektur für eine enorme Schieflage, denn dieses eine Prozent, das von der Vermögenssteuer betroffen wäre, besitzt allein fast ein Viertel des gesamten nationalen Reichtums.

Laut Forbes stammen zudem 63 Prozent des Vermögens der italienischen Milliardäre aus Erbschaften. Wir reden hier also kaum über Leistung. Wir reden über das Glück, in die richtige Familie geboren worden zu sein.

Die Gegner reden von Kapitalflucht und Abwanderung. Das gleiche Argument seit Jahrzehnten. Dabei passiert all das schon jetzt, auch ohne Vermögenssteuer. Die eigentliche Frage ist eine andere: Welche Gesellschaft wollen wir sein? Eine, die ihren reichsten Bürgern jeden Wunsch erfüllt, damit sie bleiben? Oder eine, die entscheidet, was gerecht ist, und dies dann auch umsetzt?

Die Vermögenssteuer ist kein Angriff auf Leistung. Sie ist eine Aufforderung an jene, die am meisten haben: Gebt einen kleinen Teil an die Gesellschaft zurück, die euch reich gemacht hat. Dabei darf man auch die Steuer- und Beitragsflucht nicht vergessen, die einen weiteren Teil zur Vermögensbildung beigetragen hat, ebenso wenig wie die unterschiedliche Besteuerung von Löhnen, Renten und Einkommen aus Finanzvermögen. 

Und doch versuchen nicht nur die offen rechten Medien, die 99 Prozent davon zu überzeugen, dass eine Maßnahme zu ihren Gunsten dem Land schade. Wer ein Viertel des Reichtums besitzt, hat auch enorme Macht darüber, was in Zeitungen steht und in Talkshows diskutiert wird. Was als mögliche Politik gilt und was nicht.

Das nennt man Hegemonie. Sie funktioniert am besten, wenn die Mehrheit glaubt, die Interessen der Minderheit seien ihre eigenen. Es wird Zeit, die Zahlen zu lesen. Und die Lügen zu durchschauen.

Alfred Ebner