Im Zweifel gegen den Bettenstopp

Neue Bauprojekte hatten seit 2022 vier Jahre Zeit, um eingereicht und genehmigt zu werden. Mit dem neuen Dekret werden gewisse Möglichkeiten eröffnet, um diese zeitliche Beschränkung zu überschreiten. 

Zum Verständnis: Eine Einreichung ist ein wichtiger Schritt für die Verwirklichung eines Bauprojektes. In diesem Sinne will man mit dem Bettendekret ermöglichen, begonnene Projekte selbst bei Überschreitung der Frist zu Ende zu führen. 

Doch der Gesetzgebungsausschuss hat sich in seinem Gutachten dagegen entschieden. Die Grünen befürchten, dass die Ausnahme missbraucht werde, um alle möglichen Projekte durchzuwinken. Nicht zuletzt, weil auch Varianten während der Bauphase genehmigt werden können. Dies wiederum motiviere die Bauherren Kraut und Ruabn einzureichen, variieren kann man nachträglich immer noch. Nun hat der Ausschuss die Situation falsch eingeschätzt. 

Der Irrtum beruht auf fachlicher Unkenntnis: Durch eine Variante kann ein Projekt zeitlich verzögert werden – na und? Wichtig ist, dass es nicht quantitativ erweitert werden kann. Eben darum ist es im Bettendekret zu tun.

Legalisten sind mithin zwangsläufig im Gehege der Opposition zu finden, in der sie nicht volle Verantwortung übernehmen, doch den Vorteil genießen, sich als moralisch superiör wähnen zu können.

Das Dekret nimmt zu Kenntnis, dass es Situationen gibt, wo wir mitten einem langen und komplexen Prozess hängen, sodass eine Unterbrechung sinnlos wäre, weil dies sowohl eine Verschwendung von Ressourcen als auch Rechtsunsicherheit bedeutete. Man denke an das Beispiel des Waltherparks in Bozen, das trotz der rechtlichen und wirtschaftlichen Kapriolen glücklicherweise zu Ende geführt wurde. Nun kann sich dieser lange Weg zur Fertigstellung eines Gebäudes aus verschiedenen Gründen verzögern und es ist gut, dass dieser einmal eingeschlagene Weg zu Ende gegangen und das Dekret verabschiedet wurde. Man stelle sich vor, Sie sitzen auf dem Kloo und jemand zerrt sie plötzlich weg, indem er sagt: „Sie sitzen zu lange und außerdem wird eh zu viel geschissen in unserem Land!“ 

Die Opposition poltert gegen ein sinnvolles Dekret, weil sie den Irrtum des Legalismus begeht. Sie klammert sich an den Buchstaben des Gesetzes, sodass keine Ausnahme zugelassen wird. Doch dies ist aufgrund derselben Natur des Gesetzes falsch: Dieses ist allgemeiner Natur, es abstrahiert von einzelnen Umständen und kann folglich niemals einen Einzelfall angemessen erfassen. Doch genau dies müsste sein Ziel sein. Deshalb können Gesetze nicht mechanisch angewandt werden. 

Es braucht eine Person, welche den Einzelfall einzuschätzen vermag: a discrezione del giudice. Der Extremfall ist die altehrwürdige Einrichtung, der zufolge ein Staatspräsident das Recht hat, Verbrecher zu begnadigen. Diese dicrezionalità ist gemeinsam mit der Ausnahme im Gesetz nicht ein Problem, sondern ein wesentliches Element jeglichen Rechtssystems. Legalisten sind mithin zwangsläufig im Gehege der Opposition zu finden, wo sie nicht volle Verantwortung übernehmen, dafür den Vorteil genießen, sich als moralisch superiör wähnen zu können. Sie haben den Nachteil, dass sie schlecht gelaunt sind.