Die Wartelisten für Facharzttermine sind nach wie vor sehr lang. Wer das Geld hat, geht in die Privatpraxis. Wer es nicht hat, wartet, oder gibt auf. Italien gibt weniger als 6,2 % seines BIP für das öffentliche Gesundheitswesen aus. Deutschland kommt auf fast 11 %.

Unterdessen gehen Ärzte ins Ausland, Pflegekräfte kündigen und die Notaufnahmen sind überfüllt. Das ist das Ergebnis jahrelanger Kürzungen, Einstellungsstopps und falscher Entscheidungen.

Aus dieser Erkenntnis heraus haben die CGIL und andere im Bündnis „Via Maestra“ zusammengeschlossene Verbände einen Gesetzesvorschlag eingebracht.

Die erste Säule des Gesetzesentwurfs ist die Finanzierung. Gefordert wird eine Anhebung der öffentlichen Gesundheitsausgaben bis 2030 auf 7,5 % des BIP mit genauen Zwischenzielen: 6,5 % im Jahr 2027, 6,85 % im Jahr 2028 und 7,1 % im Jahr 2029.

Das sind keine abstrakten Zahlen: Sie bedeuten jedes Jahr Milliarden mehr für Krankenhäuser, Regionen und Personal. Wichtig ist, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens niemals unter das Niveau des Vorjahres sinken darf.

Das Geld soll durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Abschaffung öffentlicher Subventionen für umweltschädliche Tätigkeiten und die Rationalisierung der Arzneimittelausgaben aufgebracht werden.

Zudem behindern derzeit Ausgabenobergrenzen Neueinstellungen, selbst wenn die Abteilungen in einer Notlage sind. Der Vorschlag hebt diese Obergrenzen auf. Dann können die Gesundheitsbehörden entsprechend dem tatsächlichen Bedarf einstellen und nicht aufgrund buchhalterischer Zwänge.

Die Gehälter müssen mit denen in anderen europäischen Ländern konkurrenzfähig werden. Heute verdienen italienische Ärzte und Pfleger weniger als ihre Kollegen in Deutschland oder der Schweiz. Die Folge ist, dass tausende von Fachkräften, die mit öffentlichen Geldern ausgebildet wurden, abwandern.

Das Gesetz sieht daher angemessen finanzierte Vertragsverlängerungen, angemessene Vergütungen sowie die Angleichung der finanziellen Behandlung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in akkreditierten privaten Einrichtungen vor.

Um die Zahl der Pflegekräfte zu erhöhen, sieht der Vorschlag vorübergehend eine vollständige Befreiung von den Studiengebühren für diejenigen vor, die sich für den Studiengang Pflege einschreiben.

Außerdem soll eine neue Facharztausbildung in Allgemeinmedizin mit denselben finanziellen Leistungen wie bei anderen Facharztausbildungen eingerichtet werden. Einer der Kernpunkte der Gesundheitskrise ist, dass die territoriale Versorgung nicht funktioniert.

Es fehlen Hausärzte, die Beratungsstellen sind auf ein Minimum reduziert und die Bezirksdienste sind unterbesetzt. Wer vor Ort keine Hilfe findet, geht in die Notaufnahme und die Notaufnahmen brechen zusammen.

Der Vorschlag stärkt die „Case della Comunità“. Das sind keine Einrichtungen auf dem Papier, sondern Orte mit echtem Personal, die zum Teil rund um die Uhr geöffnet sind und die Menschen betreuen können, ohne sie jedes Mal ins Krankenhaus zu schicken.

Was die Beratungsstellen betrifft, ist das Gesetz eindeutig: Es muss eine Beratungsstelle pro 20.000 Einwohner geben, die über ein komplettes Team aus Hebamme, Sozialarbeiterin, Gynäkologin und Psychologin verfügt und mindestens sechs Stunden am Tag an sechs Tagen in der Woche geöffnet ist. Ab 2027 sollen zudem kostenlose Verhütungsmittel und Prävention für alle angeboten werden.

Für pflegebedürftige Senioren soll der Anteil der häuslichen Pflege bis 2027 auf 20 % und bis 2028 auf 30 % der über 65-Jährigen ausgebaut werden. Das Ziel besteht darin, eine angemessene Pflege zu Hause zu gewährleisten und zu verhindern, dass Menschen in Pflegeeinrichtungen untergebracht werden müssen.

Ab dem 1. Januar 2027 dürfen die Einrichtungen des Nationalen Gesundheitsdienstes (SSN) wesentliche Gesundheitsaufgaben nicht mehr an externe Unternehmen vergeben.

Es dürfen keine Genossenschaften mehr ganze Abteilungen verwalten und es dürfen keine Ausschreibungen für Dienstleistungen mehr erfolgen, die öffentlich bleiben müssen. Mitarbeitende, die in ausgelagerten Diensten gearbeitet haben, haben das Recht, an öffentlichen Wettbewerben teilzunehmen, wobei ihre Erfahrung anerkannt wird.

Das Gesetz sieht eine unabhängige Kommission zur Stärkung des Nationalen Gesundheitsdienstes ein, die die Umsetzung überwacht und dem Parlament alle sechs Monate Bericht erstattet. Regionen, die ihre Ziele nicht erreichen, verlieren 10 % der zusätzlichen Finanzierung. Treten bis 2029 gravierende Verzögerungen auf, kommt die Ersatzbefugnis des Gesundheitsministeriums zum Tragen.

Auch wenn sich das Gesetz vor allem auf das nationale Gesundheitswesen bezieht, gibt es Ansätze, die auch uns betreffen. So könnte man für bestimmte Leistungen ein paar Euro mehr aus Rom erhalten, wenn die nationalen Ausgaben steigen.

Die Aufhebung der Gehaltsbeschränkungen für das Gesundheitspersonal könnte die Abwanderung zu unseren Nachbarn jenseits der Grenze verringern. Auch wir müssen die auf nationaler Ebene festgelegten Mindeststandards einhalten. Daher: Je höher, umso besser! Die „Gemeinschaftshäuser“ sind eng mit der zukünftigen Grundversorgung und dem Status der Hausärzte verbunden.

Auch wenn dieses Gesetz unser lokales Gesundheitswesen nicht revolutionieren würde, lohnt es sich auch für uns, zu versuchen, das System zu stabilisieren und klare Grenzen gegen eine schleichende Privatisierung zu setzen.

Jede Unterschrift signalisiert dem Parlament, dass dieses Thema nicht ignoriert werden darf. Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass es sich lohnt, das öffentliche Gesundheitssystem zu verteidigen und dass ernsthafte Reformen nicht von selbst kommen. 

Du kannst an den Tischen unserer Gewerkschaft, in den Gemeinden und online mit dem QRCode (oben im Bild) unterschreiben.