Arno Kompatscher will ausmisten

Beim Pressegespräch zur Autonomiereform im Bozner Palais Widmann will sich Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) heute Vormittag kurzhalten, neben ihm Generalsekretär Eros Magnago mit griffbereiten Unterlagen. Nach einleitenden Worten haben tatsächlich die anwesenden Journalistinnen und Journalisten das Wort. 

„Egal ob ein Verfahren negativ oder positiv ausfällt, uns ist wichtig, die Dauer zu verkürzen.“

Welche politischen Erfolge mit der viel gepriesenen Autonomiereform nach Hause gebracht wurden, war dabei wohl wichtigstes Thema. Schließlich soll die im Jahr 2022 mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia) angestoßene Reform autonome Zuständigkeiten herstellen und erweitern. 

So wird in Zukunft für den Abschuss von Wölfen nur mehr ein Gutachten einer Landeskommission in Südtirol notwendig sein und nicht mehr eines der staatlichen Umweltbehörde ISPRA in Rom. „Wir werden eine Kommission beauftragen, die beim Wildtiermanagement den guten Erhaltungszustand der Art garantiert“, erklärt Kompatscher. Durch die Herabstufung des Schutzstatus beim Wolf auf EU-Ebene ist das Raubtier dem Steinbock und Murmeltier gleichgesetzt. 

Dank der neuen Zuständigkeit beim Schutz der Umwelt und Ökosysteme wird auch die Regelung der Hubschrauberflüge neu aufgerollt, bestätigt der Landeshauptmann. Derzeit kann das Land nur Landeplätze in Landschaftsschutzgebieten verbieten, das soll mit dem Schutz der Tierwelt aus Gründen der Lärmbelastung in Zukunft auch für andere Gebiete möglich sein. 

Außerdem würden nun endlich einige Durchführungsbestimmungen der Kolleginnen und Kollegen in Rom auf die Tagesordnung des Parlaments kommen können, die zuvor wegen Bedenken zurückgehalten wurden. Namentlich nennt der Landeshauptmann die Neuerungen zu den Öffnungszeiten am Sonntag im Handel. „Ich denke, wir werden nach Inkrafttreten der Autonomiereform die Diskussion in der 12er Kommission nochmals aufnehmen“, erklärt Senator Meinhard Durnwalder (SVP). Der ausgearbeiteten Durchführungsbestimmung zum Handel muss anschließend auch die italienische Regierung zustimmen.  

Zudem soll eine weitere Durchführungsbestimmung zur autonomen Gestaltung der Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst verabschiedet werden. „Das Arbeitsverhältnis betrifft eigentlich das Zivilrecht, bisher mussten wir uns hier aber trotzdem an die staatlichen Vorgaben halten“ sagt Kompatscher. 

„Wären alle unsere Forderungen durchgegangen, hätten wir zu wenig gefordert.“

Gleiches gilt auch bei langwierigen Genehmigungsverfahren im Land, etwa in der Raumordnung und Umweltverträglichkeitsprüfung: Bisher musste sich die Landesverwaltung nicht nur an Südtiroler Gesetze halten, sondern auch die staatlichen Bestimmungen berücksichtigen. In vielen Bereichen soll nun diese überbordende Bürokratie wegfallen. „Egal ob ein Verfahren negativ oder positiv ausfällt, uns ist wichtig, die Dauer zu verkürzen. So können wir uns die Ehrenrunden der vergangenen Jahre sparen“, so der Landeshauptmann. Damit soll nicht der Umweltschutz geschwächt, sondern der Ablauf für alle Beteiligten erleichtert werden.

Umweltverbände hatten zuletzt nicht nur eine strengere Unterschutzstellung von Natur und Landschaft gefordert, sondern auch einen Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt. Auch hier sei der Spielraum für die Landespolitik durch die Autonomiereform nun größer. „Die Ziele des Südtiroler Klimaplans bleiben die gleichen. Wo es notwendig ist, können wir aber nun genaue Maßnahmen für Klimaschutz in einem Landesgesetz beschließen.“

Alle Ressorts der Landesregierung und ein Ausschuss mit Fachleuten seien nun beauftragt, die neuen Handlungsspielräume durch die Reform zu nutzen. Dem Ausschuss gehören neben Generalsekretär Eros Magnago und Verwaltungsrechtlerin Daria de Pretis auch Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer, der Rechtsanwalt und langjährige Parlamentarier Karl Zeller, die Anwältin des Landes Alexandra Roilo und Marion Markart, Direktorin der Abteilung Örtliche Körperschaften, an. „Wir werden uns dabei natürlich an europäische und internationale Rechtsnormen halten“, so Kompatscher. 

Ihm selbst bleiben noch rund zweieinhalb Jahre an der Spitze der Landesregierung. Eines seiner wohl größten politischen Ziele wurde letzte Woche mit der Autonomiereform überraschend früh im italienischen Senat verabschiedet – mit 129 Ja-Stimmen und keiner einzigen Enthaltung. „Wären alle unsere Forderungen durchgegangen, hätten wir zu wenig gefordert“, meint er im Rückblick. 

Die schwierigste Aufgabe liegt allerdings noch vor ihm: Das als „historisch“ bezeichnete Ergebnis muss in den Alltag der Menschen gebracht werden – nicht nur durch kürzere Verfahren, sondern auch mit Weitblick im Interesse junger und zukünftiger Generationen.