Warum Autonomie Zustimmung verliert

Autonomie wird in Südtirol häufig entweder als große politische Errungenschaft gefeiert oder als Ausdruck von Abschottung, Provinzialismus und lokaler Selbstüberschätzung kritisiert.

Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass Autonomie im Kern auf einem einfachen demokratischen Prinzip beruht: Politische Macht wird verteilt, und Entscheidungen werden möglichst nahe bei den Menschen getroffen, die von ihnen betroffen sind.

Autonomie ist ein demokratisches Prinzip

Autonomie ist nicht nur für sprachliche Minderheiten wichtig. Sie folgt dem Prinzip der Subsidiarität: Aufgaben sollen grundsätzlich auf jener Ebene wahrgenommen werden, die den Menschen am nächsten ist und sie angemessen erfüllen kann.

Dieser Gedanke ist auch in der italienischen Verfassung verankert. Artikel 5 erkennt und fördert die lokalen Autonomien und verpflichtet die Republik zur Dezentralisierung.

Artikel 118 bestimmt, dass Verwaltungsaufgaben grundsätzlich den Gemeinden zukommen und nur dann auf höhere Ebenen übertragen werden sollen, wenn dies notwendig ist.

Autonomie ist damit eine Form demokratischer Machtteilung. Trotz des verfassungsrechtlichen Auftrags bleibt die Dezentralisierung in Italien unvollendet.

Warum stößt Autonomie in Südtirol auf Ablehnung

In Südtirol wird Autonomie oft fast ausschließlich mit der Politik der SVP verbunden. Dadurch erscheint sie manchen nicht als allgemeines demokratisches Prinzip, sondern als Instrument einer seit Jahrzehnten regierenden Partei.

Hinzu kommt, dass in Südtirol viele politische Zuständigkeiten und finanzielle Mittel auf der Landesebene gebündelt sind. Diese Bündelung kann zumindest teilweise auch mit dem Verhältnis zum italienischen Zentralstaat zusammenhängen. Wo autonome Zuständigkeiten gegenüber Rom immer wieder ausgehandelt, abgesichert und verteidigt werden müssen, entsteht leicht der Druck, politische Verantwortung auf Landesebene zu konzentrieren und nach außen möglichst geschlossen aufzutreten.

So kann äußerer Zentralismus eine stärkere Zentralisierung innerhalb Südtirols begünstigen. Das erklärt diese Entwicklung, macht sie aber nicht unvermeidlich: Eine demokratisch ausgestaltete Autonomie sollte die gegenüber Rom gewonnenen Handlungsspielräume auch innerhalb des Landes weitergeben. sonnst bleibt der demokratische Wert dieser Verlagerung unvollständig sichtbar.

Kritik an der Landespolitik wird deshalb manchmal auf die Autonomie selbst übertragen. Missstände, mangelnde Transparenz oder Machtkonzentration gelten dann als Beweis dafür, dass mehr Zuständigkeiten vor Ort grundsätzlich falsch seien.

Sie sind jedoch nicht automatisch ein Argument dafür, Kompetenzen an den Zentralstaat zurückzugeben. Auch dort kann politische Macht konzentriert und für die betroffene Bevölkerung schwerer kontrollierbar sein. Die demokratische Antwort besteht daher zunächst darin, vor Ort Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung zu stärken.

Selbstregierung ist keine Abschottung

Autonomie bedeutet nicht, auf Wissen, Zusammenarbeit oder gemeinsame Regeln zu verzichten. Staatliche und europäische Rahmenbedingungen, grenzüberschreitende Kooperation und wissenschaftliche Beratung bleiben notwendig.

Das Recht, selbst zu entscheiden, schließt Offenheit für Beratung nicht aus. Autonomie lebt nicht von Selbstgenügsamkeit, sondern von der Fähigkeit, unterschiedliche Erfahrungen, wissenschaftliche Erkenntnisse und Kritik aufzunehmen. Selbstregierung verlangt, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und sie zugleich öffentlich und fachlich überprüfen zu lassen.

Ein Staat wird nicht unbedingt dadurch stärker, dass alle wichtigen Entscheidungen zentral getroffen werden. Der Zusammenhalt kann vielmehr wachsen, wenn sich Regionen als gleichberechtigte und selbstverantwortliche Teile des gemeinsamen Staates erleben. Zugehörigkeit beruht dann weniger auf Unterordnung und stärker auf Mitgestaltung und gegenseitiger Anerkennung.

Autonomie muss auch nach innen gelten

Damit Autonomie tatsächlich mehr Demokratie ermöglicht, darf Subsidiarität nicht bei der Verlagerung von Zuständigkeiten von Rom nach Bozen enden. Gemeinden brauchen eigene Handlungsspielräume, und Bürgerinnen und Bürger sollten bei wichtigen Entscheidungen verbindlich mitbestimmen können.

Überzeugend wird Autonomie, wenn politische Macht transparent kontrolliert und innerhalb des Landes weiter verteilt wird. So verbindet sie die Verantwortung für das eigene Gemeinwesen mit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Ebenen.