Paris, Lyon, Marseille bleiben rot-grün

Spektakulär inszeniert und hochsymbolisch feierte der zukünftige Pariser Bürgermeister seinen Sieg: auf dem Fahrrad, inmitten einer Hundertschaft ebenso pedalierender Wahlkampfmitarbeiter, fuhr Emmanuel Grégoire durch das nächtliche Paris zum Rathaus. Den auf Motorrädern drängelnden Kameraleuten und Journalisten gab er im Fahren erste Live-Kurzinterviews. Nach einem Bad in der wartenden Menge vor dem Rathaus und nicht enden wollenden, freudigen Umarmungen, empfing ihn die scheidende Bürgermeisterin Anne Hildago und übergab ihm den Stadtschlüssel. Grégoires Sieg über die bisherige Kulturministerin und Kandidatin der gesamten Rechten, inklusive der extremen, Rachida Dati ist auch ihr Sieg. „Ihr habt mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass unsere Politik einer menschengerechten Umgestaltung unserer Stadt fortgesetzt wird. Paris ist und bleibt eine freie Stadt!“, rief Hidalgo.

In den zwölf Jahren ihrer Amtszeit hat die Sozialistin spanischer Herkunft Paris in der Tat radikal umgebaut: konsequente Einschränkung des Autoverkehrs, Ausbau der Fahrradwege und Fußgängerbereiche in der gesamten Stadt, Forcierung des sozialen Wohnbaus und der Gleichstellungspolitik. 

Von den bürgerlichen und rechten Parteien wurde Hidalgo für diese Politik seit Jahren heftig bekämpft. Dass nach 25 Jahren sozialistischer Führung die Hauptstadt des Landes kippen könnte, lag daran, dass sich alle Kräfte der Rechten auf eine Kandidatin einigen konnten, während das Bündnis aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und kleinerer Listen unter der Führung von Emmanuel Grégoire jedes Bündnis mit der radikalen Linken der France Insoumise LFI (mit ihren 13 % im ersten Wahlgang) abgelehnt hat. Umso vielsagender ist der Sieg Grégoires, bisher rechte Hand Hidalgos, in der gestrigen Stichwahl mit 10 % der Stimmen vor der Rechts-Kandidatin Dati.

Wie in Paris hat auch in Marseille das rot-grüne Linksbündnis unter Führung des scheidenden sozialistischen Bürgermeisters Benoit Payan jedes Bündnis mit der radikalen Linken abgelehnt, obwohl hier das Risiko groß war. Im ersten Durchgang hatte Payan mit 36,7 % keine 2 % Stimmenvorsprung vor dem Kandidaten des rechtsextremen Rassemblement National Franck Allisio (35,02 %). Trotzdem hat Payan die Stichwahl mit 54% gegen 40,7% gewonnen.

Von großer Bedeutung sind diese Ergebnisse für die seit langem anhaltende Debatte innerhalb der Linken über die Bündnispolitik im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. Bei den Parlamentswahlen 2022 und 2024 (vorgezogen) hatten Sozialisten, Grüne und Kommunisten mit der France Insoumise LFI Wahlbündnisse geschlossen und waren damit zur stärksten Fraktion in der Assemblée Nationale avanciert. 

Dieses Bündnis NFP ist mittlerweile zerbrochen. Wesentlich dazu beigetragen hat der häufig radikale Ton und Stil des LFI-Führers Jean-Luc Mélenchon. Ihm wird vorgeworfen, in wirtschaftspolitischen und sozialen Fragen maximalistische Forderungen zu stellen und vor allem seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel antisemitische Haltungen von Vertretern seiner Partei zu tolerieren und selbst antisemitische Aussagen gemacht zu haben. Dies geschehe nicht aus Unachtsamkeit, sondern aus politischem Kalkül, weil LFI damit vor allem jene Wähler erfolgreich gewinnt, die sich von allen anderen Parteien diskriminiert und vergessen fühlen: Jugendliche mit Migrationshintergrund und Nichtwähler in den Armutsvierteln mit großem migrantischen und muslimischen Bevölkerungsanteil. 

Obwohl die sozialistische Partei für diese Kommunalwahlen die Losung „kein nationales Bündnis mit LFI“ ausgegeben hatte, wurden in einem guten Dutzend mittlerer und wichtiger Städte für die Stichwahl Absprachen oder Listenfusionen toleriert. Das Ergebnis war allerdings enttäuschend. In acht von zehn Fällen brachten die Bündnisse keinen Sieg. In vielen Fällen wurden offenbar Zentrumswähler der gemäßigten rot-grünen Listen sogar abgeschreckt. 

Von den fünfunddreißigtausend (!) Gemeinden fanden in rund eintausendfünfhundert Stichwahlen statt. Deshalb konnten in den zahlreichen Wahlsendungen der verschiedenen Radio- und TV-Sender praktisch alle Parteien von Erfolgen und hunderten neuen Gemeinderatsmitgliedern berichten. 

Frankreich hat vierzig Städte mit einhunderttausend Bewohnern und rund ein Dutzend Großstädte. Die schon in vielen anderen Ländern festgestellte Tendenz, dass in großen Städten und Metropolen die soziologische Zusammensetzung linke und liberale Parteien bevorzugt, gilt auch für Frankreich. Bei gesamtstaatlichen Wahlen, wie eben die in einem Jahr bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, haben allerdings die kleineren und mittelgroßen Städte ein großes Gewicht.

Insofern zeigt sich, dass die Partei von Marine Le Pen in der schon seit Jahren voranschreitenden Verankerung auf lokaler Ebene und in ruralen Gemeinden weiter vorangekommen ist. So konnte Parteichef Jordan Bardella die Eroberung von dreißig Städten mittlerer Bedeutung durch den Rassemblement National verkünden. Aber in den großen Städten stößt die extreme Rechte noch immer an die sogenannte Glasdecke, scheint der traditionelle cordon sanitaire (Brandmauer) noch zu halten. Der Sieg des von den Neogaullisten gemeinsam mit 25 Abgeordneten zu den Lepenisten übergelaufenen Eric Ciotti in der sechsgrößten Stadt Nizza ist bisher eine Ausnahme. 

Einen rundum harten Schlag haben die Grünen erlitten. Vor sechs Jahren waren sie die großen Überraschungssieger, weil sie allein oder in Koalitionen in sieben bedeutenden großen Städten den Bürgermeistersessel erobert haben. Halten konnten sie diesmal lediglich zwei davon – Lyon und Grenoble, während sie etwa in Strassburg, Besançon und Bordeaux abgewählt wurden. Inwieweit das ein Abklingen grüner Motivation bei den Wählern bedeutet oder auf mangelnde Kompetenz bei den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen zurückzuführen ist, muss erst analysiert werden.

Und weiterhin besorgniserregend ist die zunehmenden „fatigue democratique“, die weiter schwindende Wahlbeteiligung. 57% der Wahlberechtigten sind zur Urne gegangen, ein Minus von 5 % gegenüber 2014 (2020 war COVID-Zeit).