Zuviel Steuern und Gebühren auf Strom

Auf technischer Ebene ist es unbestritten, dass der Umstieg auf Strom – möglichst auf grünen Strom – die effizienteste Lösung darstellt. Bei gleicher Leistung in kWh verbraucht ein elektrisches Gerät – gleich ob Wärmepumpe, Klimaanlage oder E-Fahrzeug – drei bis vier Mal weniger Energie als  ein fossil betriebenes Gerät. Und trotzdem wird Strom pro kWh in Italien steuerlich höher belastet als fossile Kraftstoffe. Es  käme ganz wesentlich darauf an, die Steuern und die „Systemkosten“ in der Stromrechnung am Energiegehalt zu bemessen und nicht an der Art der Energie, wie ECCO Climate in seiner neuesten Studie zum Thema Energiebesteuerung feststellt.

Der wirtschaftliche Spareffekt durch den Umstieg auf Strom wird dadurch zum Teil aufgefressen, mit einer Reihe weiterer Nachteile:

• Die Haushalte können die Investitionskosten in neue, elektrisch betriebene Geräte und Fahrzeuge nur viel langsamer amortisieren;
• die Stromrechnung sinkt, trotz Investition in energieeffizientere Lösungen, viel weniger als erhofft;
• der Markt für E-Autos und Wärmepumpen entwickelt sich mit gezogener Handbremse, wie derzeit in Italien der Fall;
• die Investitionen in erneuerbare Energie fallen geringer aus als eigentlich notwendig und erwünscht, die Energiewende wird verzögert.

Immerhin machen Steuern einschließlich der „Systemgebühren“ (oneri di sistema)  im Schnitt 35% der Brutto-Stromrechnungen der Haushalte aus. Das ist nicht Folge der tatsächlichen Herstellungskosten der Elektroenergie, sondern Folge von steuerpolitischen Entscheidungen, schreibt ECCO in seiner Analyse. Zu dieser Steuerlast auf den Strom tragen bei die Akzisen (Energiesteuer), die IVA, die Systemgebühren und das ETS-1, das EU-Emissionshandelsystems. Die heutige nach jeweiligem Energiegehalt in kWh ungleiche Besteuerung der verschiedenen Energieträger (Strom, Gas, Treibstoffe) ist Folge eines überholten Ansatzes der Energiebesteuerung. Sie passt nicht mehr zur deklarierten Priorität, die Energiewende mit öffentlichen Mitteln und gerechteren Steuern zu fördern. Dann müssten nämlich erneuerbare Energien auf Dauer preislich attraktiver gestaltet werden. Natürlich braucht der Staat Einnahmen aus den Energiesteuern, um Investitionen in erneuerbare Energie, Netze und Speicher gegenzufinanzieren. Doch kann das auch durch den Abbau der versteckten Subventionierung der fossilen Kraftstoffe geschehen.

Der physikalisch effizienteste Energieträger – grüner Strom – wird damit abgestraft, der Verbrauch fossiler Kraftstoffe dagegen gefördert. Das ist ein falsches Signal in Richtung Verbraucher. Darüberhinaus fließen in Italien die Einnahmen aus dem ETS nicht - wie eigentlich von der EU vorgesehen – primär in den Ausbau der Erneuerbaren Energie, sondern vor allem in die Refinanzierung der Staatsschulden. 

Zu dieser Fehlsteuerung durch die Regierung Meloni passen zwei weitere  finanz- und energiepolitische Fehler: Italien wendet sich auf EU-Ebene gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie, die eine EU-weite Harmonisierung der Energiesteuern herbeiführen soll. Zudem engagiert sich Italien für die Aufweichung und Verschiebung des ETS-2, Kerninstrument zur Einpreisung der Klimaschäden bei Gebäudeheizung und Verkehr. Dadurch wird die notwendige Verteuerung der fossilen Energieträger verzögert und die heutige Abhängigkeit vom Gas zementiert. Ein widersprüchliche und kurzsichtige Ausrichtung der italienischen Energiepolitik.