Wenn Angst zur Politik wird

Das war vor Jahren nicht so. Schlagworte, die an eine düstere Zeit erinnerten, nahm niemand ohne Widerspruch in den Mund. Ziel ist es, die Demokratie lächerlich zu machen und sie als unfähig hinzustellen, die Probleme der Bürger zu lösen.

Man will sie mit ihren eigenen Mitteln aushebeln. Wahlen, Meinungsfreiheit, Parlamentssitze werden genutzt, um das System von innen zu schwächen.

Bezeichnend ist ein Zitat von Goebbels, der 1935 hämisch erklärte: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“ Daher stellt sich die Frage, welche Antikörper die Demokratie eigentlich gegen ihre Feinde besitzt.

Vor diesem Hintergrund ist der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Meckelburg-Vorpommen europaweit ein Schock. Natürlich ist die politische Lage im Osten Deutschlands geprägt von der Abwanderung junger Menschen, einer Alterung der Gesellschaft und wirtschaftlicher wie sozialer Unsicherheit. Die Sache damit abzutun wäre falsch.

Das Erstarken der extremen Rechten ist kein rein ostdeutsches Problem und nicht einmal nur ein deutsches. Weltweit gewinnen rechtspopulistische und extrem rechte Parteien an Zustimmung. Das macht Angst.

Gerade deshalb müssen wir uns auf unsere Stärke besinnen. Als Demokratie haben wir noch Handlungsspielräume, und die müssen wir nutzen. Dabei kommt uns zugute, dass selbst in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen nicht die AfD gewählt hat.

Allerdings muss man verstehen, warum die rechtsextremen Parteien so stark geworden sind. Nur dann kann man gezielt gegensteuern. Eine wichtige Erkenntnis sticht heraus: Es bringt nichts, den Rechten Konkurrenz zu machen, indem man ihre Positionen übernimmt. Denn dann bestätigt man, dass diese nicht ganz Unrecht hatten. Und letztendlich wählt der Bürger das Original und nicht eine eher bleiche Kopie.

Das gilt für die Ausgrenzung von Geflüchteten genauso wie für die Abwertung von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Wer rechte Positionen übernimmt – und sei es nur in abgeschwächter Form –, normalisiert diese Parteien und stärkt sie, statt ihnen den Boden zu entziehen.

Aber noch wichtiger ist es zu verstehen, woher der Erfolg eigentlich kommt. Es sind nicht nur Statusängste und das Gefühl eines sozialen Abstiegs. Es gibt oftmals auch handfeste wirtschaftliche Unsicherheiten. Nur zeigen sich diese Ängste selten direkt.

Menschen sagen meist nicht offen, dass sie Angst haben, ihren wirtschaftlichen Status zu verlieren, oder dass sie um ihren Job oder ihr Einkommen besorgt sind. Stattdessen drücken sie genau diese Ängste aus, indem sie über Themen wie Einwanderung, nationale Identität oder „traditionelle Werte“ sprechen. Es ist einfacher, dieser Angst einen politischen Namen zu geben statt einen wirtschaftlichen.

Zu sagen „die Ausländer nehmen uns etwas weg“ ist leichter auszudrücken und leichter zu verstehen als „das Wirtschaftssystem verteilt die Ressourcen ungerecht, und ich zahle dafür den Preis“.

Die rechten Parteien packen Verteilungskonflikte in ein kulturelles Gewand. Damit erreichen sie Menschen, die sich materiell und sozial unter Druck fühlen – Menschen, die außerdem das Gefühl haben, von der Politik übersehen zu werden.

Diese Lücke haben progressive Parteien zu lange ausgeklammert. Dabei spüren viele Menschen ganz deutlich, dass die soziale Ungleichheit wächst, und dass dies ungerecht ist. Trotzdem wurden Verteilungsfragen meist nur technisch und kleinteilig zerredet.

Dabei steckt dahinter die Frage, wie wir als Gesellschaft eigentlich leben wollen und wie man die Ressourcen verteilen soll, die gesellschaftliche Teilhabe erst möglich machen.

Wenn diese Frage aber unbeantwortet bleibt, sucht sich der Unmut ein anderes Ventil. Die Konzentration des Reichtums sieht auch der einfache Mann, und die Schuld wird den sogenannten Eliten zugeschoben – oft diffus, ohne genaue Namen zu nennen.

Gerade diese Unbestimmtheit macht es leicht, sie mit den traditionellen Parteien gleichzusetzen: Jeder kann sich darunter vorstellen, wen er meint. Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind eben konsensfähiger als die Auseinandersetzung mit komplexen Zusammenhängen.

Bleibt die Frage, ob die liberale Demokratie ausgedient hat. Die Antwort lautet: Nein, aber sie muss sich wieder als Projekt beweisen, von dem alle etwas haben. Denn wer sich auf den Wählerwillen beruft, ohne die soziale Wirklichkeit vieler Menschen ernst zu nehmen, untergräbt genau jenes Vertrauen, das ein demokratisches System braucht.

Genau hier setzt eine mögliche Antwort auf rechtsextreme Ideen an: den Sozialstaat wieder als gemeinsames Projekt zu verstehen – und nicht als eine Antwort zugunsten einer kleinen oder größeren Gruppe Bedürftiger.

Der Sozialstaat muss als eine Art kollektives Eigentum empfunden werden, das allen Bürgern Antworten gibt. Das bedeutet nicht nur soziale Sicherung für Minderbemittelte, sondern auch gute Bildung, öffentliche Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Pflege und bezahlbaren Wohnraum. Das sind Ressourcen, die allen gehören und allen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Die vielen Kürzungen im Sozialstaat gehen leider in die genau entgegengesetzte Richtung. Will man den Rechtspopulisten das Wasser abgraben, ist es höchste Zeit, diese Strategien genauer zu überdenken.

Alfred Ebner und Josef Lazzari