Neue Gentechnik kommt ungebremst

Das Europäische Parlament hat die Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) ohne wirksame Schutzmechanismen beschlossen. Bioland bewertet die Entscheidung als gravierenden politischen Fehlgriff mit weitreichenden negativen Folgen für Landwirtschaft, Züchtung und Verbraucherrechte.

Diese Entscheidung stellt die Interessen großer Saatgut- und Technologiekonzerne über die von bäuerlichen und züchterischen Betrieben sowie Verbraucher*innen. (Jan Plagge, Bioland e.V.)

„Das EU-Parlament hat heute eine falsche und folgenreiche Entscheidung getroffen. Statt Wahlfreiheit beim Einkauf von Lebensmitteln zu erhalten und die Ernährungs-Souveränität der Mitgliedsstaaten zu stärken, wurde der Weg für mehr Marktmacht weniger globaler Konzerne freigemacht. Diese Entscheidung stellt die Interessen großer Saatgut- und Technologiekonzerne über die von bäuerlichen und züchterischen Betrieben sowie Verbraucher*innen“, erklärt Bioland-Präsident Jan Plagge.

Und weiter: „Besonders schwer wiegt das Abstimmungsergebnis in Bezug auf die ungelöste Patentfrage. Künftig können und werden große Unternehmen Patente auf Pflanzen und genetische Eigenschaften beanspruchen – auch dann, wenn diese auf natürlichem oder konventionell gezüchtetem Material beruhen. Das öffnet der Privatisierung genetischer Ressourcen Tür und Tor. Die Folgen: steigende Lizenzkosten, wachsende Abhängigkeiten für bäuerliche Betriebe und das Aus für viele kleine und mittelständische Züchter.“

Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur Deregulierung der Gentechnik, halten wir dagegen für falsch und rechtsbrechend: Die NGT-Verordnung tritt das Vorsorgeprinzip, zu dem sich die EU-Mitgliedstaaten vertraglich verpflichtet haben, mit Füßen. (Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbands BÖLW)

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments für die Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) als Bruch mit dem Prinzip der Vorsorge. Bio wird weiterhin weder mit NGT noch mit sonstigen Gentechniken arbeiten.  

Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbands, zur heutigen Entscheidung: „Bio bleibt sich und seiner Kundschaft treu: Wir arbeiten weiter ohne Gentechnik! Weil wir auf die Natur setzen – und damit eine Lebensmittelwirtschaft betreiben, die für Resilienz sorgt. Gegenüber dem Klimawandel, weil lebendige Bio-Böden viel Wasser aufnehmen und speichern können. Gegenüber dem Artenschwund, weil Bio-Äcker Lebensraum für Honigbienen, Feldhasen und Lerchen sind. In der Züchtung, weil Öko-Züchter unter Praxisbedingungen die Widerstandsfähigkeit von Anbausystemen verbessern statt im Labor. Darüber hinaus ist Bio auch gegenüber geopolitischen Verwerfungen resilienter: durch die Unabhängigkeit von fossilen Düngemitteln, chemisch-synthetischen Pestiziden und Importfutter aus Übersee. Das ist die gute Botschaft. Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur Deregulierung der Gentechnik, halten wir dagegen für falsch und rechtsbrechend: Die NGT-Verordnung tritt das Vorsorgeprinzip, zu dem sich die EU-Mitgliedstaaten vertraglich verpflichtet haben, mit Füßen.“

Bioland fordert die EU-Kommission, die EU-Abgeordneten, die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im weiteren Verfahren entschlossen gegenzusteuern, damit die schlimmsten Folgen dieser Fehlentscheidung begrenzt werden: Sie sind nun in der Pflicht, eine sofortige Initiative zur wirksamen Einschränkung von Patenten auf Pflanzen und den konsequenten Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft umzusetzen. Andernfalls wird dieses Gesetz weit mehr zum Vertrauensverlust in Politik und EU beitragen, als es das schon getan hat.