Ethnisch. Ethnischer. Am Ethnischsten.
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Je besser wir uns trennen, desto besser verstehen wir uns. Der alte Wahlspruch der Südtiroler Volkspartei – er wird Anton Zelger zugeschrieben – hat an seiner Macht leider nichts verloren. Wir sehen es an der „Lösung“ zur Thematik des Senatswahlkreises Bozen-Unterland, die jetzt von der SVP Unterland ins Felde geführt wird.
Urzì, Fratello d’Italia und Koalitionspartner der SVP, Rechtsaußen-Stratege im Römischen Parlament, hatte den ersten Schritt gemacht und vorgeschlagen, die Gemeinden rechtsseitig der Etsch dem Wahlkreis Meran zuzuordnen. Auf der anderen Seite sollte Aldein zu Brixen kommen. Der Protest im Unterland will seitdem nicht enden. Für den Widerstand gibt es durchaus unterschiedliche Motivationen, auf jeden Fall gelten folgende Feststellungen: 1) Bisher war der Wahlkreis Bozen-Unterland jener, in dem es einen offenen Wahlausgang und damit einen demokratischen Wettbewerb gab, von dem man anderswo nur träumen konnte. Und 2) bisher hat man im Unterland immer transethnisch gewählt. Jeder Kandidat musste schauen, wie er auch die Stimmen der anderen Sprachgruppe „zusammenklaubte“. Das haben Oskar Peterlini und Francesco Palermo gleichermaßen gemacht wie zuletzt Gigi Spagnolli.
Für uns im Unterland war das immer ein Gewinn gewesen. Es war normal.
Für den ultraethnischen Urzì war das kein Fuhrwerk. Seinen Moment der Macht über die SVP hat er genutzt, um aus diesem besonderen Wahlkreis, in dem es natürlich war, jenen zu wählen, der einem ideell am nächsten stand, einen zu machen, in dem „der Italiener“ gewählt werden soll.
Nach den Protesten legt die SVP Unterland noch eins drauf. Sie führt den ethnischen Diskurs von Urzì weiter und schlägt vor, den Wahlkreis frisch auf Bozen, Leifers und Pfatten (oder Branzoll?) einzugrenzen. Der „italienische“ Wahlkreis würde damit sanktioniert.
Es ist die Logik des Trennens, die immer weiter getrieben wird. Vielleicht haben wir es dann irgendwann so weit, dass alle Italiener:innen in Bozen/Leifers/Pfatten wohnen, und der Rest Südtirols ist dann „italienerbefreit“. In der Repräsentanz würde das mit diesem Vorschlag schon einmal vorgelebt.
Dazu kann man nur sagen: NEIN! Das Unterland hatte die Logik der Trennung der Sprachgruppen längst überwunden. Hier, wo man seit ewigen Zeiten miteinander lebt, italienische Familiennamen und deutsche Vornamen hat, wo viele immer noch eine Nona haben und vielleicht einen italienischen Schwiegersohn, hier achtet man sehr auf das Eigene – gerade der Kontakt mit dem Anderen hat dazu geführt, die deutsche Sprache und Kultur sehr zu schätzen und sich um ihren Schutz zu bemühen. Und man hat gerade deshalb keine Angst sich zu berühren, und sich eben von dem vertreten zu lassen, der es schafft, beide Gruppen anzusprechen.
Je besser wir uns kennen, desto besser verstehen wir uns. Dieses Gegenkonzept gegenüber der Trennung der Sprachgruppen in Südtirol, es liegt immer entfernter als näher.
Um den Befund, dass das…
Um den Befund, dass das Unterland in Punkto Demokratie besonders fortgeschritten ist, besser nachvollziehen zu können, wäre es für mich als Pusterer schön zu erleben, dass sich auch die italienischsprachigen Betroffenen mehrheitlich und deutlich gegen Urzis Vorhaben aussprechen.
Auf den Punkt gebracht!…
Auf den Punkt gebracht! Dieser Wahlkreis-Zuschnitt ist ein Angriff auf das gemeinsame Südtirol. Herr Urzì versucht hier durch u
Deutsche und Italiener im Unterland und in Bozen künstlich zu spalten, um sich selbst einen Sitz zu sichern. Das sollten wir nicht zulassen! Wir sollten alle Seite an Seite mit allen in Bozn und im Unterland stehen, die weiterhin dort einen überethnischen Wahlkreis wollen. Die Antwort auf diesen Spaltungsversuch kann nicht der Rückzug und Opferrolle sein, sondern eine starke, gemeinsame Front. Es braucht alle. Auch und insbesondere italienischsprachige und überethnischen Autonomiefreunde✌️
Es wird wohl angemessen sein…
Es wird wohl angemessen sein, dass die Italiener einen von drei Senatoren stellen können, sie sind schließlich ein Drittel der Bevölkerung. Urzì hat also völlig Recht!
Antwort auf Es wird wohl angemessen sein… von Aloisius von Gonzaga
Natürlich. Das ist sogar im…
Natürlich. Das ist sogar im Wahlrecht vorgesehen und Usus. Egal ob mit alten oder neuen Wahlkreisen.
Dieser Beitrag von Foppa belichtet die Problematik trotzdem recht gut.
Antwort auf Es wird wohl angemessen sein… von Aloisius von Gonzaga
@Aloisius von Gonzaga Das…
@Aloisius von Gonzaga Das von Ihnen eingebrachte Argument stützt sich auf das Prinzip der proportionalen Vertretung der Sprachgruppen, wie es im sog Autonomiestatut von 1972 (z. B. beim Proporz in der öffentlichen Verwaltung), also auf der Provinzebene verankert ist.
Im römischen Parlament (Senat und Abgeordnetenkammer) ist die italienische Sprachgruppe jedoch ohnehin Teil der überwältigenden, absoluten Staatsmehrheit. Die italienische Verfassung kennt kein Recht auf die ethnische Aufteilung von Parlamentssitzen nach Sprachgruppenproporz.
Abgeordnete und Senatoren repräsentieren laut Verfassung die gesamte Nation und nicht exklusiv eine Sprachgruppe.
Die Forderung von Alessandro Urzì, einen Sitz explizit für die italienische Sprachgruppe zu „reservieren“, widerspricht dem verfassungsrechtlichen Prinzip des freien Mandats und schafft einen Präzedenzfall für die Ethnisierung des staatlichen Wahlrechts, die das Statut so nicht vorsieht.
Sie vergessen in Ihrer Argumentation übrigens völlig den eigentlichen Zweck Minderheitenschutzabkommens (Anhang IV) im Pariser Vertrag von 1947. Dieser liegt ja darin, Provinz-Tiroler-innen, ‚„German-speaking inhabitants‘“ in Italien völkerrechtlich zu schützen und nicht die nach Südtirol (zugewanderte) it. Staatsbevölkerung.
Die Abgrenzung der Senatswahlkreise (Staatsgesetz 422/1991) war Teil des historischen Pakts, der 1992 zur Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen (UNO) mit Österreich führte. Eine einseitige Abänderung dieser Wahlkreise durch Rom – ohne Einvernehmen mit dem Landtag oder der Schutzmacht Österreich – wird von Verfassungsrechtlern als klarer Bruch internationaler Zusagen gewertet.
„Angemessen“ wird von den…
„Angemessen“ wird von den Politker:Innen, viel zu oft für die Sicherung der eigenen Pfründe missbraucht! Längst nicht alle Italiener in Südtirol wollen vom URZI „ver/ge-treten werden ...!“
Antwort auf „Angemessen“ wird von den… von Josef Fulterer
Die Italiener können ja auch…
Die Italiener können ja auch einen anderen wählen, das steht ihnen natürlich frei.
Antwort auf Die Italiener können ja auch… von Aloisius von Gonzaga
der neue Wahlkreis wäre aber…
der neue Wahlkreis wäre aber auf Urzi (oder später auf seine Flanke) zugeschnitten. Zumindest wenn wir uns die Entwicklung (Stimmenflüsse) der letzten Jahre ansehen.
Und der Deal wäre auch auf der anderen Seite nicht ganz „unvorteilhaft“ ... Emoji
Non si può cambiare un…
Non si può cambiare un collegio solo per assicurare la vittoria ad un candidato approfondendo il solco etnico. I nostri politici non si riempiano la bocca con lo specchietto per le allodole della convivenza raggiunta tra gruppi linguistici. Così si vanno a cercare i peggiori istinti identitari e nazionalisti in una popolazione che é spesso più saggia dei suoi insufficienti ed inadeguati rappresentanti politici
Mi piacerebbe sapere da un…
Mi piacerebbe sapere da un cittadino di Vicenza cosa sta facendo Urzí, visto che si è proposto ed è stato eletto in uno dei colleghi della città berica per chiarissimi motivi strumentali: assicurarsi un posto in Parlamento per occuparsi delle cose altoatesine.
Antwort auf Mi piacerebbe sapere da un… von Angelo D Errico
Er nutzt die ‚evolutionäre…
Er nutzt die ‚evolutionäre Werkzeuge‘ (vgl. H. Arendt) einer Strategie, die darauf abzielt, die verlässliche, demokratische Realität Südtirols mit ihrer internationalen Garantie zu zerschlagen und durch eine vorgegebene, autoritäre Eigendynamik zu ersetzen.
Das einseitige Diktieren von Themen und das aggressive Vorgehen gegen Minderheiten sind ja keine modernen Erfindungen. Genau das sehen wir auch bei den einseitigen ethnischen Wahlkreisverschiebungen oder bei dem erfundenen Argument einer angeblich benachteiligten, bedrohten italienischen Staatsmehrheit im 200-köpfigen römischen Senat durch die evt. Wahl eines dritten Angehörigen der dt. Minderheit im bisher überethnischen Wahlkreises Bozen mit 18 Gemeinden.
Es gilt, die Methode hinter den Provokationen zu durchschauen und zu entlarven. Wir müssen dieser zerstörerischen Dynamik eine wehrhafte, eigene Agenda entgegensetzen, bevor die demokratische Realität irreparabel zerschlagen ist.