Direkte Demokratie gegen Wohnungsnot

Die Wohnungsnot in Bozen soll künftig nicht mehr mit kurzfristigen Maßnahmen bekämpft oder dem freien Markt überlassen werden. Mit zwei Beschlussvorlagen fordert die Bürgerinitiative „Assemblea Abitare Bozen“ die Gemeinde zu einem Kurswechsel in der Wohnpolitik auf. 

Die Beschlussvorlagen beinhalten die Gründung einer sozialen Wohnagentur und den Beitritt Bozens zum staatlichen Aufnahme- und Integrationssystem SAI.

Erstmals kommt damit die in der Gemeindesatzung vorgesehene Beschlussvorlage als Bürgerinitiative zur Anwendung - und damit ein Instrument der direkten Demokratie. Die Vorschläge dafür wurden bereits am 10. Juni bei der Gemeinde eingereicht. Nach Abschluss der formalen Prüfung durch die Stadtverwaltung will die Initiative mindestens 500 Unterschriften sammeln, damit sich der Gemeinderat mit den Vorschlägen befassen muss.

Nicht zufällig veranstaltete die Assemblea Abitare Bozen die Pressekonferenz vor dem seit Jahrzehnten leerstehenden ehemaligen Sitz der Alto-Adige-Redaktion an der Piazzetta Mazzoni in Bozen. Für die Initiative steht das Gebäude sinnbildlich für das ungenutzte Potenzial der Stadt. Statt immer neue Wohngebäude zu errichten, die Jahre bis zur Fertigstellung benötigten, müsse der Bestand nutzbar gemacht werden. Das sei nicht nur effizienter, sondern auch ökologisch sinnvoller, erklärt die Sprecherin der Assemblea Abitare Bozen Marzia Bona.

Im Mittelpunkt der ersten Beschlussvorlage steht die Schaffung einer sozialen Wohnagentur. Diese soll als Stiftung gemeinsam von der Gemeinde und Partnern aus dem Dritten Sektor Bozens getragen werden und zwischen Vermieterinnen und Vermietern sowie Wohnungssuchenden vermitteln.

Auf Vorschlag der Initiative soll die Agentur Eigentümerinnen und Eigentümern Garantien bieten, um die Verfügbarkeit von Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen zu erhöhen. Gleichzeitig sollen leerstehende Wohnungen wieder dem Mietmarkt zugeführt werden. Auch die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) soll neu gestaltet werden: Wer Wohnungen über die Agentur zu leistbaren Preisen vermietet, soll steuerlich entlastet werden, während für dauerhaft leerstehende Wohnungen höhere Steuersätze gefordert werden.

„Wohnen ist ein Grundrecht und kein Privileg“

„Neue Luxuswohnungen werden den Wohnbedarf der Menschen, die in Bozen leben und arbeiten, nicht decken“, erklärt die Sprecherin Marzia Bona. Ziel sei vielmehr, den bestehenden Wohnraum besser zu nutzen und den Zugang zum Mietmarkt zu erleichtern. 

Die Initiative verweist außerdem auf Diskriminierungen bei der Wohnungssuche. Besonders Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen oder ausländischen Wurzeln hätten oft Schwierigkeiten, überhaupt eine Mietwohnung zu finden. Die öffentliche Hand könne hier durch Garantien und Vermittlung Vertrauen schaffen.

Die zweite Bürgerbeschlussvorlage betrifft die Aufnahme von Asylsuchenden und international Schutzberechtigten. Konkret fordert die Assemblea Abitare Bozen den Beitritt der Landeshauptstadt zum staatlichen Aufnahme- und Integrationssystem SAI.

Nach Ansicht der Initiative erfolgt die Unterbringung derzeit überwiegend im Krisenmodus. Menschen würden regelmäßig in provisorischen Zeltlagern leben und nach Zwangsräumungen ihre wenigen Habseligkeiten verlieren. Das SAI-System ermögliche dagegen eine dezentrale Aufnahme und werde vom italienischen Innenministerium finanziert.

Marzia Bona verweist darauf, dass ähnliche Projekte bereits im Eisacktal, im Obervinschgau und im Burggrafenamt bestehen. Bozen sei hingegen bislang nie dem staatlichen Netzwerk beigetreten – anders als viele vergleichbare Städte Italiens.

Die beiden Bürgerbeschlussvorlagen wurden bereits am 10. Juni bei der Gemeinde eingereicht und werden derzeit auf ihre formale Zulässigkeit geprüft. Das Instrument der Beschlussvorschläge durch Bürgerinitiativen sei zwar seit vielen Jahren in der Gemeindesatzung vorgesehen, erklärt Marzia Bona, wurde bisher aber nie angewendet. „Die Gemeinde hat uns bei der Nutzung sehr unterstützt“, betont die Sprecherin. Nach der technischen Prüfung will die Assemblea Abitare Bozen eine breit angelegte Unterschriftensammlung starten. Mindestens 500 Unterschriften sind notwendig, damit sich der Gemeinderat mit den Vorschlägen befassen muss.

Die Initiative hofft auf deutlich mehr Unterstützung. Im Sommer sind Informationsstände und öffentliche Veranstaltungen in der ganzen Stadt geplant. Ziel sei es, den politischen Druck zu erhöhen und das Recht auf Wohnen stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken. „Wohnen ist ein Grundrecht und kein Privileg“, fasst der Sprecher der Assemblea Abitare Bozen, Ivan Gufler, die Forderung der Initiative zusammen. „Deshalb werden wir den ganzen Sommer über auf Märkten und bei Veranstaltungen präsent sein, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“ so Gufler.