Europas Grenze, nationale Zuständigkeit

Jan Solwyn war fast 15 Jahre Bundespolizist und arbeitete auch an europäischen Außengrenzen. Über seine Erfahrungen hat er ein Buch geschrieben und zahlreiche Interviews gegeben. Eine wissenschaftliche Studie ist das nicht. Dennoch lohnt es sich, seine Beobachtungen ernst zu nehmen – als persönliche Innenansicht eines Systems, dessen politische Widersprüche an den Grenzen praktisch sichtbar werden.

Solwyn hält die Kontrolle der europäischen Außengrenzen für unzureichend. Er nennt vor allem Italien, Griechenland, Spanien und Polen. Wer dort in den Schengenraum gelangt, könne anschließend innerhalb Europas weiterreisen.

Die Kontrolle verlagere sich dadurch an die nationalen Binnengrenzen. Für Solwyn ist das keine dauerhafte Lösung: Sie setzt erst ein, nachdem die gemeinsame Außengrenze bereits überschritten wurde, ist aufwendig und kann umgangen werden.

Schengen selbst stellt er nicht infrage. Die Reisefreiheit innerhalb Europas betrachtet er als große Errungenschaft. Ein Raum ohne regelmäßige Binnengrenzkontrollen brauche jedoch eine funktionierende gemeinsame Außengrenze.

Das Dilemma an der Grenze

Solwyn beschreibt einen grundlegenden Widerspruch in der Arbeit der Grenzpolizei. Sie soll kontrollieren, wer einreisen darf. Stellt eine Person jedoch ein Asylgesuch, kann die Polizei nicht selbst entscheiden, ob tatsächlich ein Schutzanspruch besteht.

Das ist rechtsstaatlich richtig. Ein einzelner Polizist darf nicht nach persönlichem Ermessen über Asyl entscheiden. Dafür braucht es ein geordnetes Verfahren und die Möglichkeit, Entscheidungen überprüfen zu lassen.

Solwyn fordert deshalb nicht mehr Willkür an der Grenze. Seine Kritik richtet sich gegen ein System, in dem Grenzkontrolle und Asylverfahren nicht ausreichend miteinander verbunden sind. Verfahren dauern lange, Zuständigkeiten sind auf mehrere Behörden verteilt und ablehnende Entscheidungen werden nicht immer umgesetzt.

Für die Beamten entsteht dadurch das Gefühl, einen Auftrag erfüllen zu sollen, ohne über die dafür notwendigen Instrumente zu verfügen.

Schutz und Einwanderung unterscheiden

Solwyn warnt davor, alle Formen der Migration gleichzusetzen. Zwischen politischer Verfolgung, Krieg, wirtschaftlicher Not und der Suche nach besseren Lebensbedingungen müsse unterschieden werden.

Diese Situationen lassen sich in der Praxis nicht immer eindeutig voneinander trennen. Ein funktionierendes System müsse jedoch feststellen können, wer Schutz braucht, wer über reguläre Einwanderungswege kommen könnte und wer keinen Anspruch auf Aufnahme besitzt.

Humanität und Kontrolle sind für Solwyn kein Widerspruch. Menschen in akuter Not müssten gerettet und menschenwürdig behandelt werden. Gleichzeitig brauche es Verfahren, die zu klaren und umsetzbaren Entscheidungen führen.

Solwyn unterscheidet dabei auch zwischen Parallel- und Gegengesellschaften. Nicht das bloße Nebeneinander verschiedener Gemeinschaften sei das Problem, sondern Milieus, die sich aktiv gegen die Gesellschaft richten, in der sie leben. Entscheidend ist für ihn also nicht die gesellschaftliche Trennung an sich, sondern ob daraus eine bewusste Gegnerschaft entsteht.

Gemeinsame Regeln genügen nicht

Skeptisch ist Solwyn gegenüber der Vorstellung, neue europäische Vorschriften könnten das Problem allein lösen.

Schon das Dublin-System sollte regeln, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis habe dieses System jedoch nicht funktioniert. Menschen seien weitergereist, Rücküberstellungen häufig gescheitert.

Daraus ergibt sich für ihn eine grundsätzliche Frage: Warum sollten neue gemeinsame Regeln funktionieren, solange ihre Umsetzung weiterhin von den einzelnen Nationalstaaten abhängt?

Ein europäisches Gesetz schafft noch keine gemeinsame europäische Grenzpolitik. Dafür braucht es auch Institutionen, die seine Anwendung tatsächlich gewährleisten können.

Auch Asylzentren außerhalb der Europäischen Union betrachtet Solwyn skeptisch. Europa würde sich damit von Drittstaaten abhängig machen, die später mehr Geld verlangen, neue Bedingungen stellen oder ihre Zusammenarbeit beenden könnten.

Die Verantwortung würde dadurch nicht europäisiert, sondern ausgelagert.

Stattdessen müsse die Europäische Union nach seiner Argumentation selbst handlungsfähig werden und die Verantwortung für ihre Außengrenzen und die dortigen Verfahren übernehmen.

Die Außengrenze ist europäisch

Die Grenzen Italiens, Griechenlands, Spaniens oder Polens sind nicht nur nationale Grenzen. Sie sind zugleich die Außengrenzen des gesamten Schengenraums.

Was dort geschieht, betrifft deshalb alle Staaten, zwischen denen es keine regelmäßigen Grenzkontrollen mehr gibt. Trotzdem bleiben Grenzüberwachung und Asylverwaltung weitgehend national organisiert.

Genau darin sieht Solwyn den grundlegenden Widerspruch: Die Außengrenze ist europäisch, ihre Kontrolle ist es noch nicht.

Eine gemeinsame Außengrenze könne nicht dauerhaft durch voneinander getrennte nationale Systeme überwacht werden. Dafür brauche es gemeinsame Behörden, einheitlichere Verfahren und klar geregelte europäische Zuständigkeiten.

Genau hier liegt jedoch die größte politische Schwierigkeit.

Ein wirksamer europäischer Grenzschutz wäre nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten bereit wären, einen Teil ihrer bisherigen Zuständigkeiten abzugeben oder gemeinsam auf europäischer Ebene auszuüben. Gerade bei Grenzschutz, Asylpolitik und innerer Sicherheit verzichten Nationalstaaten jedoch nur ungern auf eigene Entscheidungsmacht.

Viele Regierungen fordern europäische Lösungen, wollen die dafür notwendige Macht aber nicht übertragen.

Solwyns Schlussfolgerung ist damit europäischer, als man es von einem ehemaligen Grenzpolizisten vielleicht erwarten würde. Sein Vorschlag läuft nicht auf die Rückkehr vollständig abgeschotteter Nationalstaaten hinaus, sondern auf mehr gemeinsame europäische Verantwortung.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie Europa seine Grenzen kontrollieren will. Sie lautet auch, ob Europa bereit ist, dafür tatsächlich gemeinsam zu handeln.