Homos, Islamisten und Rechte

Thomas Hoffmann vom Berliner CSD sagte wenige Tage vor dem Anschlag über die AfD: „Die AfD erzielt überall Rekordergebnisse … Und das ist natürlich keine Partei, die unsere Freunde sind.“ In einem anderen Bericht hieß es von ihm: „Die Positionen dieser Partei sind eindeutig und die queere Community hat Angst.“

Das ist, wie man heute sagt, schlecht gealtert.

Nicht weil die AfD plötzlich der Regenbogenverein der Nation wäre. Nicht weil jeder rechte Stammtisch in Wahrheit ein Seminar über liberale Bürgerrechte ist. Sondern weil am Ende nicht ein AfD-Ortsverband mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge fuhr. Nach jetzigem Stand richteten sich die Ermittlungen gegen einen polizeibekannten Mann, der der islamistischen Szene zugerechnet wurde. Einen Mann, der dem Staat nicht unbekannt war. Einen Mann, bei dem nicht die falsche Parteispende das Problem war, sondern eine Ideologie, die Homosexuelle nicht für geschmacklos hält, sondern für vernichtenswert.

Das ist der Unterschied, den unsere Gegenwart nicht mehr denken will: Zwischen bürgerlicher Missbilligung und totalitärer Vernichtung liegt eine Welt.

Und genau deshalb muss man auch das Wort aussprechen, vor dem sich die offizielle Debatte drückt: Migration. Nicht jeder Migrant ist Islamist. Nicht jeder Muslim ist ein Feind homosexueller Freiheit. Aber es ist politischer Selbstbetrug, so zu tun, als hätte Einwanderung in großer Zahl aus islamisch geprägten Gesellschaften keine Folgen für das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit von Homosexuellen in Europa.

Wer Menschen aus Kulturräumen aufnimmt, in denen Homosexualität häufig als Schande, Sünde oder westliche Krankheit gilt, importiert nicht automatisch Toleranz. Er importiert auch Prägungen, Konflikte und Milieus, in denen Gewalt gegen Abweichler nicht immer als Barbarei, sondern mitunter als Wiederherstellung von Ordnung verstanden wird.

Genau hier versagt die Pride-Linke regelmäßig. Sie sieht in pride-kritischen Leserbriefen rechter Rentner eine Gefahr für Homosexuelle, aber über islamistischen Milieudruck in Schulen, Vereinen und Stadtteilen will sie nicht sprechen. Das ist nicht Solidarität mit Homosexuellen. Das ist Ideologiepflege auf dem Rücken jener, die man angeblich schützen will.

Hinzu kommt eine groteske Schieflage des Staates. In Deutschland hat man inzwischen den Eindruck, dass man für einen kritischen Kommentar über einen Politiker oder einen fragwürdigen Witz in einem WhatsApp-Chat mehr zu befürchten hat als als radikalisierter, gewaltbereiter und bereits straffällig gewordener Islamist. Wer online die falsche Geschmacklosigkeit postet, muss mit Hausdurchsuchung, beschlagnahmtem Handy und medialer Vorführung rechnen. Wer dagegen seit Jahren in islamistischen Zusammenhängen auffällt, darf zu oft erleben, dass der Staat erklärt, prüft, beobachtet, abwägt und am Ende doch wieder wartet.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter war nach Medienberichten als Islamist bekannt, verurteilt und trotzdem auf freiem Fuß. Genau darin liegt der Skandal: Der Staat zeigt Zähne gegenüber dem Bürger mit Tastatur, aber Wattehandschuhe gegenüber Milieus, in denen die Verachtung unserer Freiheit offen gepflegt wird.

Wer das für rechte Übertreibung hält, sollte Tania Kambouris Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin lesen. Kambouri ist Polizeioberkommissarin, Tochter griechischer Einwanderer und damit schwerlich als Stammtisch-Rassistin abzutun. Sie beschreibt aus dem Streifendienst, was die Politik nicht sehen will: Respektverlust, Gewalt gegen Beamte und massive Integrationsprobleme vor allem mit jungen Männern aus muslimisch geprägten Milieus.

Ihr Buch ist deshalb so unbequem, weil es nicht aus der Theorie kommt, sondern von der Straße. Und genau dort entscheidet sich, ob Freiheit nur auf Plakaten steht oder tatsächlich geschützt wird.

Der Konservative, der eine Drag-Show für Kinder ablehnt, will keine Schwulen verfolgen. Er will Kinder schützen und den öffentlichen Raum entsexualisieren. Der Libertäre, der keine Regenbogenflagge am Ministerium braucht, will nicht Homosexuelle aus dem Land jagen. Er will, dass der Staat neutral bleibt. Der Christ, der Sexualität moralisch beurteilt, ist kein Terrorist. Er glaubt nur nicht, dass jedes menschliche Begehren automatisch ein Sakrament ist.

Freiheit besteht nicht in einer Pflicht zum Beifall.

Man darf homosexuell leben. Man darf homosexuelle Partnerschaften rechtlich schützen. Man darf seine Sexualität ausleben, sich eine gemeinsame Existenz aufbauen und im Alltag in Ruhe gelassen werden. Und gleichzeitig darf ein anderer Bürger sagen: Ich halte diese öffentliche Dauerinszenierung von Sexualität für falsch. Das ist keine Schwulenfeindlichkeit. Das ist Meinungsfreiheit.

Genau hier liegt der große Betrug der Pride-Politik: Sie verkauft Zustimmung als Menschenrecht. Wer nicht klatscht, hasst. Wer nicht mitläuft, verfolgt. Wer nicht die Flagge hisst, bereitet angeblich den nächsten Übergriff vor.

Dabei hatten und haben gerade rechte Parteien immer wieder homosexuelle Persönlichkeiten in Spitzen- oder Leitungsfunktionen: Alice Weidel in der AfD ist aktuell das prominenteste Beispiel. Auch die Süd-Tiroler Freiheit hat Homosexuelle in Spitzenpositionen; das BZÖ wurde mit Gerald Grosz von einem offen homosexuellen Politiker geführt, und selbst die Geschichte von FPÖ und BZÖ passt nicht zur billigen Gleichung: rechts gleich schwulenfeindlich.

Das macht diese Parteien nicht automatisch liberal. Aber es zerstört die billige Gleichung: rechts gleich schwulenfeindlich.

In der entscheidenden Schutzfrage ist die politische Rechte heute oft näher an der Realität homosexueller Freiheit als jene Pride-Funktionäre, die Freiheit mit staatlich subventionierter Selbstfeier verwechseln. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob ein Möbelhaus mit AfD-Spender im Hintergrund einen CSD-Wagen haben darf. Die entscheidende Frage lautet, ob ein Staat seine Bürger vor jenen schützt, die sie aus ideologischen Gründen töten wollen.

Der Staat hat nicht die Aufgabe, Sexualität zu feiern. Er hat die Aufgabe, Leben, Eigentum, Gewissen und gleiche Rechte zu schützen.

Das ist der liberal-konservative Kern: Der Staat soll den Schwulen vor dem Messer schützen, nicht dem Bürger vorschreiben, welche Flagge er moralisch schön zu finden hat. Er soll Lesben vor Diskriminierung durch Behörden schützen, nicht jedes Rathaus in eine Bekenntnisfassade verwandeln. Er soll gleiche bürgerliche Rechte garantieren, nicht eine politische Liturgie finanzieren.

Wer Sexualität zur Staatsreligion macht, darf sich nicht wundern, wenn Konservative widersprechen. Nicht weil sie Homosexuelle hassen, sondern weil sie wissen: Was intim ist, gehört nicht dauernd auf die Bühne des Staates.

Und wer nach einem islamistischen Anschlag immer noch reflexhaft nach rechts zeigt, hat nicht Haltung bewiesen, sondern Realitätsflucht.