„Kann Anliegen der Italiener verstehen“

Gemeindereferent Martin Haller hat kein Problem damit, seine Entscheidung im Gemeinderat von Eppan letzte Woche zu erklären. Als einziger SVP-Gemeinderat stimmte er mit den italienischen Gemeinderäten Massimo Cleva, Vizebürgermeister der Bürgerliste „Appiano Unita – Gemeinsam für Eppan“, und Luca Dallago (Lega Salvini Premier) nicht der gemeinsamen Erklärung zum Senatswahlkreis Bozen-Unterland zu.

„Ich unterscheide hier klar meine Rolle.“

Der Eppaner Gemeinderat stellte sich mit großer Mehrheit gegen die geplante Neuziehung des Senatswahlkreises. Mit 21 Ja- und drei Nein-Stimmen nahm er einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit an. „Es ist ein Vorteil der SVP, dass unterschiedliche Meinungen in der Partei akzeptiert werden, das gehört zu unserem Demokratieverständnis“, sagt Haller. 

„Es ist ein Politikum geworden und ich bin der Meinung, dass der Gemeinderat eigentlich andere Aufgaben hätte, als sich mit der Arbeit in Rom auseinanderzusetzen. Es gibt viele andere Themen in der Gemeinde“, meint Haller, der auch Obmann des Wirtschaftsverbands Handwerk und Dienstleister (lvh) ist.

Es dürfte allerdings kein Zufall sein, dass Haller gegen die gemeinsame Erklärung des Eppaner Gemeinderats stimmte. Der lvh pflegt zu Wirtschaftslandesrat Marco Galateo (Fratelli d’Italia) enge Beziehungen. Und dieser wirbt bereitwillig für den Südtiroler Speck, ob auf internationalen Lebensmittelmessen in Mailand oder New York. Im Jahr 2024 fuhr Galateo mit den lvh-Verbandsspitzen für ein Treffen mit dem Präsidenten von Confartigianato Marco Granelli nach Rom. „Ich unterscheide hier klar meine Rolle als Obmann eines Verbands und als Gemeindereferent“, sagt Haller zu den Vorwürfen.

Nun sorgt allerdings Galateos Parteikollege und Kammerabgeordnete Alessandro Urzì mit dem Vorschlag zum Senatswahlkreis Bozen-Unterland für große Bestürzung in den betroffenen Gemeinden. „Grundsätzlich kann ich das Anliegen der Italiener für einen gesicherten Sitz verstehen. Aber die Vorgangsweise lehne ich ab, man hätte davor vernünftig darüber reden müssen“, so Haller. Jetzt sei es das Beste, die Aufteilung der Senatswahlkreise in Südtirol in ihrer aktuellen Form beizubehalten. 

Urzìs Antrag würde dazu führen, dass der Senatswahlkreis Bozen-Unterland über eine große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe verfügt. Die Kammer gab Mitte Juli dafür grünes Licht, nach der Sommerpause behandelt ihn der Senat. Die SVP hat bereits einen Löschungsantrag eingereicht – allerdings ohne Aussicht auf Erfolg. 

Aus Protest haben die Gemeinden Eppan und Neumarkt sich in einem Mehrheitsbeschluss gegen Urzìs Vorschlag ausgesprochen. Auch in Kaltern steht der heikle Passus der italienischen Wahlreform auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats heute Abend, weitere Gemeinden im Unterland sollen folgen.