„statt Feindbilder wie Russland aufrechtzuerhalten“
Für das Feindbild sorgt die Verbrecherbande um Putin schon selbst.
In welcher Welt leben Sie eigentlich Herr Oberrauch?
"Angst wird produziert – rund um die Uhr
Damit diese vertraute Tradition nicht verloren geht, arbeiten die Überwachungsapparate rund um die Uhr. Angst wird produziert – von den Geheimdiensten, vom Innenministerium, vom Verteidigungsministerium, vom Sicherheitsrat und von der präsidialen Leibgarde. „Sie konkurrieren bei der Herstellung von Angstvorstellungen“, sagt der in Moskau lebende unabhängige Journalist Andrej Kolesnikow. Russische Politiker und Institutionen dächten sich ständig „neue Bedrohungen“ aus. Die Sicherheitsapparate fressen heute fast die Hälfte des russischen Gesamtbudgets auf.
Ein wichtiger außenpolitischer Berater, der Einflusspolitologe Sergej Karaganow, fordert, dass „die europäische Bevölkerung die Angst vor dem Atomkrieg“ neu erlernen müsse. Karaganow, ein gewendeter Liberaler, war früher mehr in Europa als in Russland, plauderte locker auf Englisch. Heute doziert er auf Russisch mit Manschettenknöpfen, weißem Kragen und Krawattenklammer: Russlands Aufgabe sei es, bei „unseren westlichen Partnern die animalische, instinktive Angst vor dem unvermeidlichen Untergang wieder zu wecken“. Der US-Sender Voice of America zählte mal nach: Russische Politiker haben zwischen 2022 und Ende 2024 nicht weniger als 135 nukleare Drohungen gegen den Westen ausgesprochen."
https://www.zeit.de/2026/14/angst-russland-repression-propaganda-wladim…

Ich frage mich immer, wie viel Putin für solche russlandfreundliche Propaganda zahlt.

An diesem Beitrag zeigt sich wieder die häufig beobachtete Verquickung von rechter Ideologie, Putin-Fantum und Querdenkerei vulgo „Impfgegnerschaft“. Die Erklärung, die Querdenkerszene positioniere sich einfach immer gegen den „Mainstream“, scheint mir zuwenig weit zu gehen. Mit kritischem Geist - der in jedem Fall positiv wäre - hat das nämlich nichts zu tun. Wenn Menschen so anfällig für Verschwörungstheorien (die sich meistens selbst enthärten) sind, muss das Problem tiefer liegen. Möglicherweise ist es der Glaube, zu den wenigen zu gehören, die das Ganze durchschaut haben und daher das Gefühl zu einer Geistes-Elite zu gehören. Was wiederum auf akzentuierte Minderwertigkeitskomplexe schließen lassen würde.
Die Sanktionen gegen Jacques Baud, dem eben die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Sinne des russischen Narrativs angelastet werden (besonders die mehrmals öffentlich getätigte Behauptung, die Ukraine hätte den russischen Angriffskrig selbst provoziert), erfolgte einstimmig aufgrund des EU-Beschlusses 2025/2572
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202502572
Dieser bezieht sich wiederum auf Art. 24, 28 und 29 EU-Vertrag sowie Art. 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sind präventiv und müssen nicht auf einer strafrechtlichen Verurteilung beruhen. Betroffene können natürlich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klagen, was Baud auch angekündigt hat.
In Italien hätte Baud beispielsweise direkt (also ohne die EU) eine Anzeige riskiert, weil die Verbreitung von Falschbehauptungen unter Strafe steht.

Zitat: „In Europas brauchen wir funktionierende Rechtsstaaten und international die Einhaltung des Völkerrechts“:
ist schon klar, in Russland brauchen wir das aber nicht, wenn man Ihnen so zuhört.
Russland darf seit 4 Jahren rauben, vergewaltigen, morden und wöchentlich tausende Drohnen, Lenkbomben, Marschflugkörper, Raketen auf Zivilisten im Nachbarland schießen... und: Putin-Russland darf sein eigenes Volk ausbeuten und in den Fleischwolf schicken, das ist alles ok für Sie.

Ja, diese Blase muss schon meterdicke Seifenwände haben, dass man da nicht mehr ‚raussieht‘:

2 Beispiele:
(1) Zitat: „Wir brauchen kein Feindbild Russland, sondern eine gute Zusammenarbeit“: wenn Ihr Nachbar Ihre Garage plündert, die Scheiben Ihrer Wohnung einschlägt, Ihr Kind entführt und Ihre Frau vergewaltigt - na dann schaue ich mir die „gute Zusammenarbeit“ an, die Sie mit Ihrem Nachbar pflegen wollen...

(2) Zitat: „Einschränkungen der Meinungsfreiheit bedrohen den Rechtsstaat und die freie Äußerung kritischer Ansichten gegenüber der Regierung“: und wer ist Meister darin: Putin! Augen aufmachen?

und ein Drittes: „... wenn auch unbeliebte Meinungen toleriert werden, solange sie keine Gewalt befürworten“: Putin-Propaganda befürwortet keine Gewalt?? ... ach, ich muss aufhören, diese manipulative und pervertierende Putinpropaganda, dieses Pamphlet für Raub, Vergewaltigung, Kindesentführung, Mord („Gewalt“) weiter zu lesen, es tut meinem Magen echt nicht gut...

Auch ich mache mir Sorgen über die aktuellen Entwicklungen in der EU. Ich beobachte mit Sorge, wie beispielsweise mit zweierlei Maß gemessen wird, was Propaganda angeht.
Die Freiheit der Bürger wird immer weiter eingeschränkt. Ich denke da z.B. an die geplante Abschaffung der Anonymität in Social Media. Der durchschnittliche Wähler ist zwar zu intelligent, um sich eine direkte Identifikationspflicht in Social Media aufdrücken zu lassen, allerdings fehlt dann doch der Intellekt dazu, um zu verstehen, dass ein Social Media Verbot für Jugendliche die Identifikationspflicht über die Hintertür mit sich bringt, denn dann müssen auch Erwachsene ihr Alter nachweisen, indem sie ein offizielles Dokument hinterlegen, womit jegliche Anonymität futsch ist und in weiterer Folge jeder regierungskritische Kommentar eindeutig einer Person zugeordnet werden kann.

Wenn dann die AfD an die Macht kommt, kann sie sehr schnell eine Liste von allen Leuten erstellen, die sich im Internet kritisch geäußert haben, womit wir beim nächsten Punkt wären: Viele Wähler sind so kurzssichtig, dass sie nicht begreifen, dass jede Macht, die sie dem Staat zuerkennen beim „falschen“ Wahlergebnis auch von der AfD und Co gegen sie verwendet werden kann. Daher sollte man diesen totalitären Tendenzen vehement entgegen treten.

Frieden, Demokratie, Austausch und Neutralität sind zentrale Wege, um Europa langfristig zu stärken.

Ich bin mit Ihnen und mit diesen Worten einverstanden. Und die Sanktionen sind meiner Meinung nach keine gute Lösung, denn sie helfen nicht, Kriege zu beenden.

Doch die Leute die Sie als Musterbeispiel bezeichnen sind nicht neutral. Sie sind ganz klar an der Seite eines der Kriegsparteien positioniert. Mit ihrer Propaganda können sie uns auf jeden Fall nicht zum Frieden bringen. Ganz im Gegenteil.

Wer neutral und friedlich ist, wählt neutrale Propaganda und vermeidet es, die Narrative der Konfliktparteien zu verbreiten.