Politik | Transitverkehr

Landeshauptmann gegen Landeshauptmann

Der Protest am Brenner sorgt im Vorfeld für politische Spannungen: Bei der neuen länderübergreifenden Studie zur variablen Maut fehlt der strategische Partner Tirol.
Anton Mattle, Arno Kompatscher
Foto: BKA / LPA
  • Bereits vor der Vollsperrung am Brenner diesen Samstag, den 30. Mai, wird der Tonfall zwischen den Nachbarregionen schärfer. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) will sich aus Solidarität der Demonstration gegen das hohe Verkehrsaufkommen auf der Brennerautobahn bei Matrei anschließen. Sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) warnt hingegen gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Ansa vor einem „gewaltigen Eigentor“ der Protestierenden, auch wenn er ihre Gründe verstehen könne.

    Bei der gestern überraschend angekündigten Machbarkeitsstudie für variable Mautgebühren von Bayern, Südtirol und dem Trentino fehlt außerdem das Land Tirol als strategischer Partner. Die bis Ende des Jahres abgeschlossene Studie soll prüfen, ob eine erhöhte Mautgebühr für Lkw zu Spitzenstunden oder an stark frequentierten Tagen technisch, rechtlich und wirtschaftlich umsetzbar ist. 

  • Die Arbeitsgruppe: Sie will bis Ende des Jahres Ergebnisse liefern. Foto: LPA / Ressort Infrastrukturen und Mobilität
  • Für Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider (SVP) sei das ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer gemeinsamen Lösung entlang der Brennerachse. „Gerade beim sensiblen Thema des alpenquerenden Güterverkehrs können nur abgestimmte grenzüberschreitende Maßnahmen wirksam sein“, so Alfreider. Gegenüber SALTO erklärte er außerdem, dass man sich in Rom für eine höhere Maut entlang der Brennerroute einsetze. 

    Im römischen Parlament erklärte der Südtiroler Kammerabgeordnete Alessandro Urzì (Fratelli d`Italia) kürzlich, dass er die Blockade verurteile und als Angriff auf den freien Warenverkehr und die italienischen Interessen verstehe.

  • „Für Lösungsvorschläge offen“

    „Tirol ist für Lösungsvorschläge offen, die helfen, die Belastungen zu reduzieren“, erklärte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gestern gegenüber der Tiroler Tageszeitung und lehnt den Vorschlag zur flexiblen Maut ab. 25 bis 30 Prozent des Transits durch Tirol entstehe durch Umwegverkehr, da Lkw wegen der günstigen Mautpreise einen längeren Fahrtweg in Kauf nehmen würden und nicht über die Schweiz fahren. Deshalb sieht Mattle vor allem bei den niedrigen Mautgebühren in Italien und Deutschland Handlungsbedarf, da Österreich bereits erheblich höhere Gebühren verlange. 

    Auch im Südtiroler Landtag steigt der Druck auf die SVP beim Thema Transitverkehr. Sowohl Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit (STF) als auch jene der Grünen und des Team K haben im Laufe dieser Woche ihre Teilnahme an der Verkehrsblockade angekündigt. 

    „Nicht der Protest der Bürger ist das Problem, sondern der immer weiter anwachsende Transitverkehr“, teilen die STF-Abgeordneten Sven Knoll und Hannes Rabensteiner mit. „Wer seit Jahrzehnten Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxid einatmet und in seiner Lebensqualität beeinträchtigt wird, hat ein Recht darauf, gehört zu werden – auch wenn die Demonstration in die Urlaubsreisewelle fällt“, erklärt Team K-Abgeordneter Franz Ploner