Chat-Kontrolle 2.0

Am 09. Juli hat der Rat der EU trotz massiver Kritik im Vorfeld und mit einem Verfahrenstrick gegen die Mehrheit im Parlament die sog. Chat-Kontrolle 2.0 beschlossen. Der SVP-Mann Herbert Dorfmann hat natürlich dafür gestimmt. Mit diesem dauerhaften und flächendeckenden Eingriff in die Grundrechte kann die gesamte Kommunikation aller EU-Bürger in den sog. Instant-Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal, Telegram usw. flächendeckend mitgelesen und auf illegale Inhalte – was immer das heißt und wer immer das definiert – kontrolliert werden. Auf freiwilliger Basis führen dies große Plattformen bereits bei unverschlüsselten Diensten (z.B. Email) durch. Offiziell – und dies ist auch die aktuelle Begründung der EU – ging und geht es dabei um die Verhinderung der Verbreitung von Material von sexuellem Kindesmissbrauch (Child Sexual Abuse Material - CSAM). 

Die bisherigen Resultate der Milliarden von gescannten Mitteilungen scheinen aufgrund der vorliegenden Daten und Berichte von Datenschutzbehörden mehr als dürftig zu sein. Und das neue sog. client-side-scanning vor der Verschlüsselung wird von Experten als ungeeignet zur Verhinderung von CSAM betrachtet. Trotzdem treibt die EU-Spitze diesen nächsten Schritt in den Überwachungsstaat vehement voran. Und Frau von der Leyen hat kürzlich mitgeteilt, dass auch die EU-App zur Altersverifikation bereits fertig vorliegt. Ziel und Zweck sind wie immer moralisch hochstehend. Es bleibt uns überlassen, alle ev. auftauchenden Zweifel radikal zu unterdrücken. Aber hört euch selber den beiliegenden Bericht zu den Details dieses jüngsten EU-Beschlusses an. 

Und wer daran interessiert ist, was technisch versierte junge Typen dazu sagen, kann sich diesen Herrn anhören. Ersatz für politischen Widerstand sind seine Überlegungen und Ratschläge nicht – aber sie haben absolut ihre Gültigkeit.

Während ich das schreibe, frag ich mich, warum und wozu die Mühe. Bin ich und sind wir alle nicht längst schon stuff, überfordert und erschöpft von all den Nachrichten zu Krieg, Klima, Migration, Artensterben, Verseuchung von Wasser, Luft und Boden, KI, Korruption, Inflation, Gewalt in unzähligen Formen, medialen Manipulationen; Inkompetenz, Heuchelei und menefreghismo der sog. Eliten, zunehmenden autoritären Übergriffen unserer lokalen, nationalen und übernationalen Institutionen? 

Und doch - was ist das in uns, das sich weigert, zu kapitulieren?

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(Sepp Kusstatscher, ehemaliger EU-Parlamentarier, hat auf https://www.friedensblog.net/ zu diesem Thema einen Beitrag geschrieben.)