Kaltern bietet 2,6 Millionen

Die Kalterer Regierungsmehrheit hat sich bei der gestrigen Gemeinderatssitzung erwartungsgemäß durchgesetzt, doch schlussendlich war der Beschluss ein anderer, als bisher erwartet: Anstatt vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, bietet die Gemeinde 2,6 Millionen Euro. Die 12-köpfige Vertretung der SVP-Mehrheit und des Bündnisses Kaltern stimmte für den Beschluss, der somit angenommen wurde. 

Der Kalterer Bürgermeister, Christoph Pillon (SVP), bestätigt auf Anfrage von SALTO, dass das Angebot bereits „heute frühmorgens an alle Beteiligten“ übermittelt wurde. Denn – so erklärt es der Oppositionspolitiker Helmuth Sinn von Kaltern Gemeinsam Insieme – aus den Unterlagen sei nicht klar hervorgegangen, wer der jetzige Eigentümer ist: Die Tertiarschwestern oder die Vinzenzgemeinschaft, die laut Medienberichten bereits 2,5 Millionen geboten hatte? „Wir haben es so deponiert und rechtlich geschrieben, dass es funktioniert“, erklärt Pillon.

Sinn sieht das Vorgehen der Gemeinde kritisch und hat rechtliche Bedenken am aktuellen Plan: „Wir sind ja nicht bei einer Versteigerung, wo derjenige das Kloster kriegt, der mehr bietet“, kritisiert der Oppositionsvertreter. Dass die Gemeinde ein Kaufangebot über 2,6 Millionen Euro vorlegt, nachdem die Vinzenzgemeinschaft 2,5 Millionen Euro geboten hat, verschaffe Letzterer einen Gewinn von 100.000 Euro – Pillon spricht von 150.000 Euro – auf Kosten der öffentlichen Hand. Sinn stellt infrage, ob eine öffentliche Körperschaft überhaupt so agieren dürfe: „Da möchte ich vom Rechnungshof hören, was der dazu sagt. In meinen Augen ist das juridisch sehr zweifelhaft.“

Pillon verteidigt sich diesbezüglich: Dieser Betrag sei rechtlich mehr als vertretbar auszuleihen. Dem Beschluss sei ein beeidetes Schätzgutachten eines neutralen Schätzers beigefügt, welches die Gemeinde dazu berechtige, diese Ausgabe zu tätigen.

Die Gemeindeverwaltung, angeführt von den Vertreterinnen und Vertretern der Südtiroler Volkspartei, möchte im alten Klostergebäude ein Seniorenheim einrichten, aber auch ein mögliches Frauenhaus wurde ins Spiel gebracht. Die Idee eines SVP-Flügels, ein Demenzdorf im Tertiarkloster einzurichten – SALTO hat berichtet – sei gestern laut Aussagen von Sinn hingegen überhaupt nicht zur Diskussion gestanden. Pillon kann laut eigener Aussage dem Vorschlag aber „sehr viel abgewinnen“.

Vor 2030 könne vorerst gar nichts umgesetzt werden, aber die Gemeinde habe inzwischen die Möglichkeit, die eigenen Vorhaben zu planen.

Weiterhin werden Fragen durch die Unterbringung von zwölf Familien im Haus Elisabeth – einem Teil des Tertiarklosters, das von der Caritas betrieben wird – aufgeworfen. Deren Verträge laufen noch bis 2030. Welche Folgen der geplante Ankauf für diese Menschen hat, lässt sich laut dem Bürgermeister vorerst nicht ausführlich bewerten, da der Gemeinde noch nicht alle Vertragsunterlagen vorliegen. „Stand jetzt sind die Bewohner Bürger unserer Marktgemeinden, wo wir sicher kein Interesse daran haben, dass sie ihre Wohnung verlieren“, betont Pillon. Vor 2030 könne deswegen auch vorerst gar nichts umgesetzt werden, aber die Gemeinde habe inziwschen die Möglichkeit, die eigenen Vorhaben zu planen.

Falls das Erstangebot der Gemeinde Kaltern nicht angenommen wird, könne nach wie vor das Vorkaufsrecht geltend gemacht werden, auch wenn dies laut Pillon die „wesentlich unschönere Option“ sei. Bei Bedarf werde dafür aber der Gemeinderat erneut auf Dringlichkeitsweg einberufen, beruhigt der Bürgermeister. 

Laut Sinn soll es gestern „ziemlich hergegangen“ und lange diskutiert worden sein. „Das Vorkaufsrecht wäre eigentlich die Ultima Ratio, wo die Gemeinde sagt, wenn das jetzt auch nicht hinhaut mit unserem Kaufangebot, können noch jener Schachzug gemacht werden“, sagt Sinn. Zudem könne das gesetzliche Vorkaufsrecht wegen des fehlenden Denkmalschutzes auf Gebäudeteilen wie dem Haus Elisabeth nicht auf das gesamte Areal angewendet werden.

„Die Vinzenzgemeinschaft ist auf die Gemeinde angewiesen und hat daher ein großes Interesse an einer guten Zusammenarbeit statt an Konfrontation.“

Auch die Koppelung des Vorkaufrechts an eine anschließende kulturelle Nutzung stellt eine Hürde dar. Laut Pillon gebe es hierfür aber bereits „konkrete Ideen“, da man ein Konzept ausgearbeitet habe. Zum derzeitigen Verhandlungszeitpunkt wollte der Bürgermeister aber nicht mehr dazu sagen.

Kaltern Gemeinsam Insieme plädiert nach wie vor dafür, die Gespräche mit der Vinzenzgemeinschaft wiederaufzunehmen und eine Vereinbarung zu treffen, anstatt die Immobilie selbst zu kaufen. „Die Vinzenzgemeinschaft ist auf die Gemeinde angewiesen und hat daher ein großes Interesse an einer guten Zusammenarbeit statt an Konfrontation“, meint Sinn. 

Ein weiterer Kritikpunkt Sinns ist das „populistische Niveau“ der gestrigen Diskussion. Manche Gemeinderatsvertreter hätten sich fragwürdig geäußert, meint er gegenüber SALTO: „Es war schon teilweise zum Schämen, es hat geheißen man wolle ‚kein Asylantenheim in Premiumlage‘ und wir würden da eine Ghettoisierung herbeiführen“, sagt Sinn. Pillon widerspricht dieser Darstellung: Er habe die gestrige Debatte im Gemeinderat als „nicht heiß und sachlich“ empfunden.

Der Hintergrund ist, dass seit Dienstag (25. August) eine Petition gegen ein Flüchtlingsheim der Liste JWA – die eng mit dem Bündnis Kaltern verbunden ist – online steht. Diese bezeichnet Sinn als haarsträubend: „Auf einem KI-Bild sind schwarze Menschen mit Gepäck zu sehen, die auf das Tertiarkloster zugehen“, so Sinn. Daneben eine erhobene Hand mit dem Wort „Stop“. 

Auch Pillon habe mitbekommen, dass die Sorge bei einigen Kalterer Bürgerinnen und Bürgern groß sei, dort könnte ein Asylantenheim entstehen. „Deswegen war der Beschluss im Gemeinderat gestern auch so deutlich. Wir spüren einen sehr, sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung, wenn es darum geht, das Klostergebäude anzukaufen“, so der Bürgermeister.

Bis zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Artikels haben 270 Personen die Petition digital unterzeichnet.