Wirtschaft | Brennerblockade

Am 30. Mai ist der Weltuntergang

Die Brenner-Blockade wird vielstimmig kritisiert. Doch Bürgermeister Karl Mühlsteiger sagt, es bleibe ihm angesichts all der gebrochenen Versprechen nichts anderes übrig.
Stau auf Autobahn
Foto: Pixabay
  • Am 30. Mai ist der Weltuntergang, wir leben nicht mehr lang, wir leben nicht mehr lang“, sang Will Glahé 1954. Irgendwann kam dann die Zeile „Doch keiner weiß, in welchem Jahr, und das ist wunderbar“ und alles löste sich in Wohlgefallen auf.

    Nun aber steht der Termin für den Weltuntergang fest, es wird der 30. Mai 2026. Am Samstag nach Pfingsten wird der Verkehr zwischen der Mautstelle Schönberg und dem Brenner in beiden Fahrtrichtungen blockiert, 8 Stunden lang, von 11 bis 19 Uhr. Neben der Autobahn schließt das Land Tirol auch Bundesstraße und Landstraße, um zu verhindern, dass sie wegen des Umwegverkehrs kollabieren. 

     

    Vom Südtiroler Landeshauptmann abwärts ist der Aufruhr groß.

     

    Und nun ist natürlich der Teufel los, wenn an einem der verkehrsreichsten Tage des Jahres der Brenner zu ist. Schon bislang rief die Brennerautobahn AG für jenen Tag Kodex schwarz aus, also sehr starken Verkehr, vor allem am Vormittag.

    Vom Südtiroler Landeshauptmann abwärts ist der Aufruhr groß, der sonst weniger geliebte Verkehrsminister Matteo Salvini solle intervenieren, fordert Arno Kompatscher, er intervenierte in Wien und Rom. Die Frächter im lvh sehen die Südtiroler Wirtschaft in Geiselhaft, der HGV reagiert „mit großer Sorge“ um die Tourismuswirtschaft. Der Unternehmerverband Südtirol zeigt sich besorgt und schimpft bei dieser Gelegenheit auch über das Nachtfahrverbot, „aufgrund dessen nicht die volle Kapazität der Autobahn genutzt werden kann und infolgedessen Stau und Verkehrsverzögerungen zunehmen.“ Stattdessen solle man „nachhaltige Lösungen auf europäischer Ebene finden“. Um nur einige der vielen negativen Reaktionen zu nennen.

  • Der Bürgermeister von Gries am Brenner: Karl Mühlsteiger Foto: Gemeinde Gries
  • „Haben keine andere Wahl“

    In der Tat ist die Kombination aus dem Wochenende nach Pfingsten, dem italienischen Staatsfeiertag am 2. Juni und dem österreichisch-bundesdeutschen Fronleichnam am 4. Juni eine heikle Gemengelage. 

    Die aber bewusst in Kauf genommen wurde. Die Gemeinde Gries am Brenner in Person des Bürgermeisters Karl Mühlsteiger hatte schon mehrmals versucht, Demonstrationen beziehungsweise Veranstaltungen auf der Brennerautobahn anzumelden (und diese damit zu blockieren). Bisher wurde das stets abgelehnt, nun gab ein Richter am Landesverwaltungsgericht in Innsbruck der Gemeinde Recht.

     

    „Wieso das Land Tirol die Autobahn von 11 bis 19 Uhr sperrt und die Bundesstraße noch dazu, wissen wir nicht.“

     

    An der Autobahneinfahrt Matrei, auf halbem Wege zwischen Innsbruck und dem Brenner, wird eine Versammlung abgehalten, die Bürger werden über die Anliegen der Gemeinde informiert und am Ende wird der großen Politik ein Forderungspapier überreicht.

    „Wir werden vor allem erzählen, wie lange wir schon kämpfen“, sagt der parteilose Bürgermeister Karl Mühlsteiger. „Wir haben geredet und geredet, aber es hat alles nichts genützt.“

    Die Blockade der Gemeinde beginnt um 12 Uhr, die Veranstaltung gegen 13 Uhr, um 16.30 Uhr soll alles vorbei sein. „Wieso das Land Tirol die Autobahn von 11 bis 19 Uhr sperrt und die Bundesstraße noch dazu, wissen wir nicht“, sagt Mühlsteiger.

    Diese Form des Protests sei auch für die Gemeinde Neuland, man werde sehen, wie es laufe. Aber etwas musste geschehen: „Der Geduldsfaden ist am Ende. Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten werden Versprechen gebrochen, es gibt keine Verbesserungen!“

  • „Gemischte Gefühle“

    Den Griesern schlägt viel Unverständnis entgegen, der Südtiroler Heimatpflegeverband hingegen gibt ihnen Recht. „Dass ausgerechnet bei einer zeitlich begrenzten Demonstration ein politischer Ausnahmezustand ausgerufen und auf höchster politischer Ebene interveniert wird, während die dauerhafte Belastung der Anrainergemeinden seit Jahrzehnten hingenommen wird, offenbart eine bedenkliche Schieflage“, schreibt die Vorsitzende Claudia Plaikner. Die Protestaktion sei keine Ablehnung von Wirtschaft oder Mobilität, sondern ein Hilferuf.

    In der SALTO-Community fragt man sich unter anderem, wo die besorgten Stimmen aus der Wirtschaft waren, als beim Ausbau der Bahn nichts weiterging oder die Gesundheitsrisiken des Verkehrs ignoriert wurden. 

     

    „Das ist nicht Gentlemen-like und nicht professionell.“

     

    Mühlsteigers Südtiroler Amtskollege Martin Alber, Bürgermeister der Gemeinde Brenner, sieht die Sache „mit gemischten Gefühlen“. Solche Protestveranstaltungen sollen auf jeden Fall möglich sein, sagt Alber, vor allem bei diesem Thema, da die Verkehrszunahme nun mal Fakt sei. Auch heuer werde mit einer weiteren Zunahme des LKW-Verkehrs gerechnet. „Der Kampf gegen den Transitverkehr ist schon lange auch der meine“, sagt Alber. 

    Aber wenn man schon eine so große Protestaktion organisiere, müsse die Basis möglichst breit sein. 

    Dann sei auch die Legitimation gegeben. „Man hätte auf jeden Fall auch mit der Brenner-Südseite reden müssen, mit den Gemeinden und der Bezirksgemeinschaft. Ich selbst habe erst gestern davon erfahren, das ist nicht Gentlemen-like und nicht professionell.“ Die ganze Organisation sei intransparent. Auch für die Betriebe am Brenner sei das eine große Belastung, wenn einer der umsatzreichsten Tage des Jahres verloren gehe. Man hätte einen gemeinsamen, besseren Termin finden können.

    Und nicht zuletzt sei es auch politisch unklug, sagt Alber: „Ich bezweifle, ob angesichts des Rechtsstreits, den Salvini gegen Österreich führt, eine solche Aktion hilfreich ist.“

  • „Tirol großräumig umfahren“

    Konkret geht es um eine von Privatperson angemeldete Versammlung auf der A 13 (die Brennerautobahn nördlich des Passes) auf Basis einer Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichtes. „Versammlungen erfordern keine Genehmigung. Sie können von der Behörde nur unter besonderen Umständen untersagt werden. Dies war in der Vergangenheit auf dem Brennerkorridor mehrere Male der Fall. Aber auf Basis der bestehenden Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts wird die von einer Privatperson für 30. Mai 2026 angemeldete Versammlung nicht behördlich untersagt“, schreibt Kathrin Eberle, Bezirkshauptfrau des Bezirks Innsbruck-Land.

    Das Land Tirol empfiehlt, Tirol großräumig zu umfahren und auf nicht notwendige Autofahrten, auch innerhalb Tirols, wenn möglich zu verzichten. Neben den Sperren in der Region Wipptal gilt am 30. Mai zudem in ganz Tirol inklusive Osttirol bereits ab 9 Uhr ein Fahrverbot für Transit-Lkw über 7,5 Tonnen.