Bei der Pressekonferenz heute Vormittag in Bozen zum Nachtragshaushalt äußert sich Landeshauptmann Arno Kompatscher zur einjährigen Suspendierung des Leiters der Landesumweltagentur Flavio Ruffini. Die Provinz werde sich an die Entscheidung des Untersuchungsrichters in Trient halten und den Verlauf der Ermittlungen abwarten. 

In der Zwischenzeit soll Ruffini nur noch eingeschränkt weiterarbeiten und sich nicht mehr um den Bereich Abfallbewirtschaftung kümmern. Die Ausschreibung der Konzessionen für Wasserkraft sei hingegen ein Aufgabenbereich, der nichts mit den laufenden Ermittlungen zu tun habe, so Kompatscher. Die Leitung der Landesumweltagentur wird nun wohl sein Stellvertreter Helmut Schwarz übernehmen. Außerdem hat Ruffinis Anwalt die Suspendierung angefochten, das zuständige Gericht soll darüber in etwa zehn Tagen entscheiden.

„Trotzdem würde ich gerne wissen, wie ein Angestellter ohne Gerichtsverfahren aus seinem Amt entbunden werden kann.“

„Ich bin ein Verfechter der Gewaltenteilung, trotzdem würde ich gerne wissen, wie ein Angestellter ohne Gerichtsverfahren aus seinem Amt entbunden werden kann“, so der Landeshauptmann. Dass ein leitender Angestellter des Landes wegen laufender Ermittlungen suspendiert wird, hat es in Südtirol noch nie gegeben.

Auslöser der Suspendierung war eine Razzia der Trentiner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegalen Handels des Reststoffs Kohle aus dem Südtiroler Fernheizwerk in Laas, an dem auch leitende Angestellte der Landesverwaltung involviert sein sollen. Fünf Südtiroler, darunter Amtsdirektor Giulio Angelucci, befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Geleitet werden die Ermittlungen von der Bezirksdirektion für Mafia- und Terrorismusbekämpfung der Staatsanwaltschaft Trient.

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt von mehr als einer Milliarde Euro für das laufende Jahr 2026 beschlossen. Kompatscher spricht im Anschluss gegenüber den Medien von einer „bedeutenden Summe“. Die Gelder konnten größtenteils mit einem Haushaltsüberschuss von 864,7 Millionen Euro des letzten Jahres und zu einem kleineren Teil mit Mehreinnahmen bereitgestellt werden. 

Die 1,028 Milliarden Euro des Nachtragshaushalts werden für verschiedene Maßnahmen im Bevölkerungsschutz, für Soziales und Familie, Mobilität. Wohnbau, Umwelt und Land- und Forstwirtschaft eingesetzt. „Im Gegensatz zu Österreich streichen wir nicht 15 Prozent der Gemeindefinanzierung, sondern erhöhen sie um 20 Prozent“, betont Kompatscher. Außerdem dienen 412 Millionen Euro des Nachtragshaushalts dem fast vollständigen Schuldenabbau der Provinz. 

Mit den Mitteln soll etwa das neue Haus Michael Pacher in Bruneck, ein neues Gebäude der Umweltagentur und der Turm der Landesnotrufzentrale geplant und in die Instandhaltung von Brücken, neue FLIRT-Züge, den Ausbau des Radwegenetzes, Beiträge für Seilbahnanlagen sowie in die Umsetzung der „Südspange“ in Brixen investiert werden. Zudem werden Mittel für die Sanierung von Schutzhütten bereitgestellt. Zu den Investitionen zählen unter anderem auch das neue Modul des Krankenhauses Bozen, der Bau einer Eislaufhalle in Sterzing sowie die Stärkung der Familienberatungsstellen. 

Der Nachtragshaushalt und das neue Sammelgesetz werden in den nächsten Wochen im Landtag behandelt werden. 

Die Erweiterung von bestehenden Torfstrichen im Bereich Bergbau des vorliegenden Sammelgesetzes soll korrigiert werden, kündigt der Landeshauptmann an. Denn Wirtschaftslandesrat Marco Galateo hatte einen Passus eingefügt, der die Erweiterung bestehender Torfstiche erlauben würde – obwohl der 2023 verabschiedete Klimaplan das ausdrücklich verbietet.

„Wir werden keine weiteren Abbaugebiete für Torf mehr genehmigen“, bestätigt nun Kompatscher. Die Gesetzesänderung sei vorgeschlagen worden, da ein Betreiber die bereits genehmigte Abbaumenge an einer anderen Stelle wenige Meter weiter daneben abbauen möchte als an dem ursprünglichen Standort. 

Außerdem stellte Generaldirektor Alexander Steiner den zweiten Jahresbericht zur bürgernahen Verwaltung vor, der auch dem Südtiroler Landtag übermittelt wurde. Um Verwaltungsverfahren möglichst einfach zu gestalten, hat die Landesverwaltung letztes Jahr eine umfangreiche Befragung gestartet. Unter Leitung von Steiner wurden insgesamt über 1.800 Vorschläge von Angestellten, Führungskräften und Bevölkerung gesammelt. Etwas weniger als die Hälfte davon werden nun schrittweise umgesetzt. 

Beispielsweise haben 25 Gemeinden insgesamt 48 DigiPoints eingerichtet, um den Zugang zu digitalen Diensten für die Bevölkerung zu erleichtern, und das Bürgerportal myCIVIS wurde erneuert. „Die Leistungen der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen und damit auch die Bürokratie, um die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu garantieren“, so Kompatscher und Steiner.