Wahlkreis Bantustan

1979 hat die „Europa-Union Tirol“ eine Broschüre mit dem Titel: „Tirol und Europa“ herausgegeben. Darin haben der Nordtiroler Fried Esterbauer (1941-2004), Universitätsprofessor am damaligen Innsbrucker Institut für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaft, Vizeobmann, und der Südtiroler Eduard Stoll aus Bruneck, zu jener Zeit Obmann der Vereinigung Europa-Union Tirol, einen aufschlussreichen Beitrag veröffentlicht: „Eine europäische Lösung für Südtirol.“

Ihre Überlegungen geben eine Reihe von Impulsen für die Neuzeichnung des Wahlkreises Bozen-Leifers (eventuell mit Branzoll und Pfatten), mit dem die italienischen Wähler und Wählerinnen einen sicheren Senator oder eine sichere Senatorin nach Rom entsenden können, setzt sich die Wählerschaft in Bozen und Leifers doch aus rund 75% Italienern und Italienerinnen zusammen. 

Der Vorschlag zu diesem Wahlkreis kommt von den Freiheitlichen, hat aber auch das Interesse der Südtiroler Volkspartei geweckt, zugleich aber auch Vorbehalte hervorgerufen, weil die deutschsprachige Bevölkerung im potentiellen Wahlkreis Bozen-Leifers so gut wie nur eine(n) italienische(n) Kandidaten/Kandidatin wählen könnten oder jedenfalls einen völlig aussichtlosen deutschsprachigen Prätendenten auf den Senatssitz.  

Esterbauer und Stoll haben schon 1979 vorweggenommen, was jetzt mit dem Wahlkreis, mutatis mutandis, umgesetzt werden könnte, um die beiden Sprachgruppen fein säuberlich zu trennen, ohne deren ethnische Rechte zu beeinträchtigen.  

Die beiden Autoren plädieren für eine „echt europäische Lösung“ der Südtirolfrage. Dafür biete sich eine Volksabstimmung in Südtirol über die staatliche Organisation und Zugehörigkeit an. Dabei sollte „zweckmäßigerweise eine Einheit Neu Bozen (etwas rechts der Talfer)–Leifers geschaffen werden.“ Begründung. Die italienischsprachige Bevölkerung wünsche wahrscheinlich nicht die Koppelung ihres Schicksals mit dem übrigen Südtirol. 

Zum Zwecke einer „friedensstiftenden Entflechtung der ethnischen Interessenlagen“, schreiben die beiden Autoren, „sollte im Falle, dass sich die obige Zone für die Trennung entscheidet, die italienische Bevölkerung Alt-Bozens für die italienische Staatsbürgerschaft optieren können und in diesem Falle in kommunaler Hinsicht zu Neu-Bozen gehören.“ Für die deutschsprachige Bevölkerung von Neu-Bozen und Leifers wäre dann Alt-Bozen zuständig. Es müsste jedenfalls gewährleistet sein, dass "für alle Bozner und Leiferer, in welchem Stadt- oder Gemeindeteil sie auch immer wohnen, der Wohnsitz, der Arbeitsplatz, die Schulen usw. gesichert bleiben. Ein paritätischer Koordinierungsausschus für beide Gemeinden (transnationale Grenzregion) sollte für gemeinsame Angelegenheiten zuständig sein.

Wir hätten dann eine perfekte, fein säuberlich getrennte ethnische Aufteilung der Wähler und Wählerinnen.

Dieses Modell könnte man auch für den italienischen Wahlkreis Bozen-Leifers (Branzoll/Pfatten) adaptieren. Die italienischsprachigen Bürger und Bürgerinnen schreiben sich auf der Grundlage der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in die Wählerlisten des Wahlkreises Bozen-Leifers ein, die deutschsprachigen in den Wahlkreis Etsch (von Reschen bis Salurn) – oder auch nur Unterland, weil die Anzahl der Wählenden durch die Neuzuordnung aus Bozen und Leifers zunehmen würde. 

Man könnte sogar einen Schritt weitergehen. Da die italienischen Wähler und Wählerinnen in den anderen Senatswahlkreisen eh keine Chance haben, einen ethnisch eigenen Kandidaten zu wählen, könnten auch diese für das Wahlrecht im Wahlkreis Bozen-Leifers optieren.

Für eventuelle Streifälle könnte, wie im Modell von Esterbauer/Stoll, ebenfalls ein Koordinierungsausschuss für beide (oder alle) Wahlkreise eingerichtet werden, um strittige Fragen zu klären.

Wir hätten dann eine perfekte, fein säuberlich getrennte ethnische Aufteilung der Wähler und Wählerinnen, sozusagen ein elektorales Homeland. Wer es vergessen haben sollte: Homelands waren segregierte Gebiete für die südafrikanische schwarze Bevölkerung während der Zeit der Apartheid. Diese Gebiete wurden Bantustan genannt.