Terrorist à la carte
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Jetzt S+ abonnieren„Lo Stato ci piscia addosso e i media ci fanno credere che piove. Meloni dichiara guerra al futuro di questo paese e noi dichiariamo guerra a questo presente infame“. (Der Staat pisst uns an, und die Medien verkaufen uns das als Regen. Meloni erklärt der Zukunft dieses Landes den Krieg, und wir erklären dieser niederträchtigen Gegenwart den Krieg.)
Dieser Satz, veröffentlicht auf einem Instagram-Profil, ist die Grundlage eines der Tatvorwürfe im Festnahmedekret, mit dem die Staatsanwaltschaft Mailand am 24. Oktober den 30-jährigen Youssef Siher vorläufig in Haft nehmen ließ. Siher ist Italiener, in Italien geboren, und lebt und arbeitet hier als Politikwissenschaftler, Forscher und Journalist. Nach den Ausschreitungen vom 17. und 18. Oktober in Mailand hatte er eine Telegram-Gruppe gegründet, die „Movimento 17 ottobre“, um jeden Samstag gegen die Regierung zu demonstrieren.
Der Vorwurf lautet auf öffentlichen Aufruf zu Straftaten (istigazione a delinquere, Art. 414 des Strafgesetzbuchs), erschwert durch terroristische Zielsetzung (Art. 270-bis.1). Eine politische Metapher, so derb sie sein mag, wird als Aufruf zu Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung gelesen, und dazu noch als terroristischer. Andere Vorwürfe betreffen anderes: einen Leitfaden für Demonstrationen, Aufrufe, organisatorische Nachrichten. Darüber werden die Gerichte urteilen. Entscheidend ist etwas anderes: In einem Akt, der einem Menschen die Freiheit entzieht, steht ein Slogan als eigenständige Straftat.
Die Verfassung kennt keine Gesinnungsdelikte
Das italienische Verfassungsgericht hat das 1970 entschieden, und seither gilt es: Meinungsdelikte sind mit der Meinungsfreiheit (Art. 21 der Verfassung) nur vereinbar, wenn die Äußerung konkret geeignet ist, Straftaten hervorzurufen (Corte costituzionale, Urteil Nr. 65/1970). Der Ton genügt nicht, die Wut genügt nicht, die Radikalität genügt nicht. Derselbe Maßstab steht im Zentrum der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs zu Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bestraft wird der wirksame Aufruf zur Gewalt, nicht der Dissens, auch nicht der scharfe, provokante oder abstoßende.
Terror durch Polizeipräsenz
Noch bedenklicher ist, wie das Dekret die terroristische Zielsetzung begründet. Die „Angst in der Bevölkerung“, die das Gesetz verlangt, leitet die Staatsanwaltschaft aus dem Aufmarsch von Polizei und Militär in den Städten ab und aus den Geschäften, die geschlossen blieben. Die einschüchternde Wirkung der staatlichen Reaktion wird also dem Beschuldigten zugerechnet und dient als Beweis seines Vorsatzes. Ein Zirkelschluss.
Die Ermittler haben zudem ein Problem mit der Chronologie. Die Telegram-Gruppe entstand am Abend des 18. Oktober, also nach den Verwüstungen, die Siher im Übrigen gar nicht vorgeworfen werden. Die Angst der Ladenbesitzer hatte einen anderen, offensichtlichen Grund. Und das Gesetz verlangt mehr als Angst: eine Handlung, die dem Land schweren Schaden zufügen kann (Art. 270-sexies). Davon steht im Dekret kein Wort.
Fluchtgefahr, eine Ausrede
Der fermo, die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft ohne richterliche Anordnung, setzt konkrete Fluchtgefahr voraus. Jede Strafverteidigerin und jeder Strafverteidiger weiß, dass sie nicht selten behauptet wird, um einen Menschen sofort festzusetzen und Zeit für den eigentlichen Haftantrag zu gewinnen. Im Fall Siher wird sie damit begründet, dass er, obwohl „italiano di seconda generazione“ (sic!), also Italiener der zweiten Generation, über „contatti relazionali“ verfüge, Beziehungen, die ihm beim Untertauchen helfen könnten (Festnahmedekret der Staatsanwaltschaft Mailand, 24.10.2026). Der angeblich Untergetauchte wurde wenige Stunden später bei einer Freundin in Mailand angetroffen, deren Adresse die eigene Familie der Polizei genannt hatte.
Daneben widmet sich das Dekret ausführlich seinen Positionen zu Palästina, seinen Mitgliedschaften und Kontakten, zur BDS-Bewegung, zu einer kommunistischen Jugendorganisation, zu Gewerkschaften, und den Artikeln, die er schreibt. Das alles stammt aus den Berichten der DIGOS (Divisione investigazioni generali e operazioni speciali), einer Abteilung der Quästur, die fachlich einer Zentraldirektion des Innenministeriums untersteht. Sie überwacht Demonstrationen und „jedes gesellschaftliche Phänomen“, das die öffentliche Ordnung gefährden könnte, und ermittelt auch in Sachen Terrorismus (so die Polizia di Stato selbst, poliziadistato.it). Im Volksmund heißt sie bis heute die politische Polizei.
Überzeugungen, Mitgliedschaften, Kontakte und Veröffentlichungen sind in einem Rechtsstaat kein Indiz für eine Straftat. Sie sind die Ausübung von Grundrechten: der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 21 der Verfassung), der Vereinigungsfreiheit (Art. 18) und der Gewerkschaftsfreiheit (Art. 39). Wer sie in einen Ermittlungsbericht oder ein Festnahmedekret schreibt, macht aus Grundrechten Verdachtsmomente.
Eine Richterin, die das Gesetz anwendet
Am 28. Oktober hat die Ermittlungsrichterin die vorläufige Festnahme, gestützt auf eine vorgeschobene Fluchtgefahr, nicht bestätigt und die Untersuchungshaft abgelehnt. Von den Vorwürfen lässt ihr Beschluss wenig übrig: kein dringender Tatverdacht für den Aufruf zu Straftaten. Keiner für die „organisierte Gewalt bei öffentlichen Kundgebungen“ (Art. 420-bis), einen nagelneuen Straftatbestand, den x-ten, den die Regierung erst zwei Tage vor der Festnahme per Gesetzesdekret eingeführt hatte. Und keine Fluchtgefahr.
Über den Slogan schreibt sie, was jeder Jurist hätte erkennen müssen: Kritik an Staat, Regierung und Medien, „connotate da toni aspri ed espressioni volgari“, in scharfem Ton und mit vulgären Worten, eine allgemeine „Kriegserklärung“ an eine Gegenwart, nicht an die Institutionen, ohne jeden konkreten Bezug zu Gewalt.
„Das Strafrecht ist die unübersteigbare Schranke der Kriminalpolitik.“
Beim Terrorismus geht sie noch weiter. Selbst wenn ein Tatverdacht bestünde, wäre die terroristische Zielsetzung ausgeschlossen. Mit dem Verfassungsgericht erinnert sie daran, dass der schwere Schaden für das Land „dimensioni necessariamente macroscopiche“ haben muss und die Einschüchterung einen „turbamento profondo e perdurante“ voraussetzt, eine tiefe und andauernde Erschütterung der ganzen Gesellschaft (Corte costituzionale, Urteil Nr. 191/2020). Die Proteste, um die es hier geht, so radikal sie auftreten mögen, erreichen diese Schwelle nicht.
Der wichtigste Satz betrifft das politische Profil. Die Kontakte des Beschuldigten zu propalästinensischen Bewegungen, zur kommunistischen Jugend und zu Gewerkschaften seien eine „condotta ex se rientrante nelle facoltà riconosciute dall’ordinamento“, die Ausübung von Rechten, die die Rechtsordnung anerkennt (Beschluss der GIP Mailand, 28.10.2026). Was die Polizei als Verdachtsmoment in das Dekret geschrieben hatte, ist wieder, was es ist: Grundrechtsausübung.
Der erste Prüfstand hat versagt
Die italienische Staatsanwaltschaft gehört zur unabhängigen Justiz. Begründet wird das mit dem Anspruch, der Staatsanwalt sei „il primo giudice dell’indagato“, der erste Richter des Beschuldigten, verpflichtet, auch das Entlastende zu ermitteln (Art. 358 der Strafprozessordnung). Hier hat dieser erste Prüfstand allerdings versagt. Die Staatsanwaltschaft hat das politische Profil, das die Polizei gezeichnet hatte, ungeprüft übernommen und darauf einen Freiheitsentzug gestützt. Dass die Richterin, auch auf Betreiben der Verteidigung, korrigiert hat, zeigt, dass das System funktioniert. Es entschuldigt nicht, dass die Korrektur nötig war.
Denn jeder dieser Übergriffe hinterlässt Spuren, auch wenn er vorerst abgewehrt wurde. Was einmal versucht wurde, gilt beim nächsten Mal als denkbar, beim übernächsten als normal. Die Grenze dessen, was der Staat sich gegenüber Andersdenkenden erlaubt, verschiebt sich schleichend. Ganz zu schweigen von dem, was nicht mehr korrigierbar ist: vier Tage Gefängnis für einen Menschen, gegen den nicht einmal ein dringender Tatverdacht bestand. Ein Fall von ungerechtfertigter Haft (ingiusta detenzione), für den am Ende unter Umständen der Staat entschädigen muss, also wir alle.
Wer das Strafrecht politisch auflädt, mit einem Tatbestand im Eilverfahren, einem Terrorvorwurf ohne Terror und einer Fluchtgefahr ohne Flucht, programmiert das Scheitern vor Gericht.
Franz von Liszt hat den Maßstab vor mehr als einem Jahrhundert formuliert: „Das Strafrecht ist die unübersteigbare Schranke der Kriminalpolitik.“ Nur zur Klarheit: Kriminalpolitik macht nicht nur das Parlament, sondern jede öffentliche Gewalt: die Regierung mit ihren Aussendungen und Eildekreten, die Polizei mit ihren Berichten, die Verwaltungsbehörden mit ihren Maßnahmen, man denke an die Aufenthaltsverbote (fogli di via), die man auch in Bozen gut kennt, und die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen. Gerade deshalb braucht es eine unabhängige Justiz: Nur sie hält diese Schranke.
Und aus größerer Distanz betrachtet: Die Proteste vom Oktober richteten sich gegen Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne, hohe Mieten, ein schwaches Gesundheitswesen, so steht es im Festnahmedekret selbst. Ist das Strafrecht in einem Rechtsstaat wirklich das geeignete Mittel, um sozialer Not und Unzufriedenheit zu begegnen? Es kann Gewalt ahnden. Die Ursachen des Unmuts beseitigt es nicht.
Trial by media: keine Kritik, sondern Delegitimierung
Die vorläufige Festnahme wurde breit veröffentlicht und kommentiert. Die öffentliche Meinung, die sich, wie schon die Geschichte von Barabbas lehrt, leicht irrt, hatte ihren Sündenbock gefunden, und die Politik blies kräftig ins Feuer der Vorverurteilung, vielleicht auch, um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken. Kaum war der Beschluss bekannt, griff sogar die Ministerpräsidentin die Richterin an. Sie nannte die Entscheidung „vergognosa“, schändlich, und fragte, „come uno Stato normale possa difendere le persone perbene di fronte a certe decisioni di certa magistratura“, wie ein normaler Staat anständige Leute vor gewissen Entscheidungen gewisser Richter schützen solle. Darauf hingewiesen, dass die Gruppe erst nach den Verwüstungen entstanden war, sprach sie von einem Irrtum „nel tempo di un verbo“, in der Zeitform eines Verbs. Vizepremier Salvini warf der Richterin ihre Unterschrift unter einen Appell für Gaza vor und fragte: „Giudizio libero o condizionato?“ Die Spitze des Mailänder Gerichts wies diese Äußerungen als „irricevibili“ zurück, als unannehmbar. Auch die Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger der Unione delle Camere Penali Italiane (UCPI) stellten sich hinter die Gewaltenteilung und damit hinter den Rechtsstaat.
Wenn die Chefin der Exekutive eine richterliche Entscheidung als schändlich brandmarkt und der Justiz abspricht, die Bürger zu schützen, greift sie nicht nur eine einzelne Richterin an, sondern das für uns grundlegende Prinzip der Gewaltenteilung. Wer schon den Terrorismusbegriff bemühen will: Was in dieser Geschichte die verfassungsmäßigen Strukturen des Staates destabilisiert, ist nicht eine Telegram-Gruppe.
Der Appell, um den es geht, fordert dazu auf, in Gerichtssälen die Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu verlesen, eines Vertrags, den Italien 1999 per Gesetz ratifiziert hat. Unterschrieben haben ihn über 3.000 Juristinnen und Juristen. Unter ihnen die Richterin, aber auch die Staatsanwältin, die die Untersuchungshaft beantragt hat. Dieselbe Unterschrift, entgegengesetzte Entscheidungen. Deutlicher lässt sich nicht zeigen, dass das Etikett „pro-Pal“ kein Argument ist, sondern der Verzicht darauf.
Der Schaden reicht weiter als der Angriff auf eine Richterin. Wer das Strafrecht politisch auflädt, mit einem Tatbestand im Eilverfahren, einem Terrorvorwurf ohne Terror und einer Fluchtgefahr ohne Flucht, programmiert das Scheitern vor Gericht. Und wenn es eintritt, wird die Justiz zum Sündenbock. Am Ende verliert nicht eine Regierung oder eine Staatsanwaltschaft. Es verliert das Vertrauen in die Justiz.
Was das Klima hervorbringt
Wie weit dieses Klima reicht, liest man unter meinen Beiträgen zu dem Fall (in deutscher Übersetzung): „Wäre der Faschismus noch da, hätte man einem Idioten wie dir längst die Zähne eingeschlagen, mit demselben Schlagstock, den man dir dann hinten hineingesteckt hätte. Dass du frei bist, öffentlich Unsinn zu verbreiten, beweist das Scheitern der Demokratie.“
„Bei Leuten wie dir auf freiem Fuß ist Vorsicht nie genug. Sobald ich den Waffenschein habe, schreibe ich Vor- und Nachnamen und Adresse.“
„Du brauchst gar nicht versuchen, die Sache umzudrehen, du hässlicher Bastard. Du gehörst auch ins Gefängnis.“
Andere galten dem Beschuldigten und der Richterin: Gegen „Marokkaner und Antifaschisten“ solle man keine Zeit mit Anklagepunkten verlieren, „in galera o al confino e basta“, ins Gefängnis oder in die Verbannung, und Schluss. Der confino war die Verbannung politischer Gegner im Faschismus, ohne Prozess. Ein anderer kündigte den „Bürgerkrieg“ an, „mit der Waffe in der Hand“. Wer so schreibt, hat den Rechtsstaat nicht missverstanden. Er lehnt ihn ab. Und er fühlt sich ermutigt, wenn von ganz oben vorgemacht wird, dass man Richter, die nicht liefern, an den Pranger stellt.
Uns alle
Das Verfahren ist nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft kann die Nichtbestätigung der Festnahme vor dem Kassationsgerichtshof anfechten und die Ablehnung der Untersuchungshaft vor dem Haftprüfungsgericht (Tribunale del riesame). Die Ermittlungen gehen ohnehin weiter.
Aber wenn das Strafrecht zum Instrument wird, um Dissens und unbequeme Meinungen zu verwalten, betrifft das nicht nur den, der festgenommen wird. Es betrifft uns alle.
Das Strafrecht ist nicht der bewaffnete Arm der Politik. Es ist ihre Grenze.
Zum Autor
Nicola Canestrini ist Strafverteidiger, Experte in Grundrechten und internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Er ist Mitglied des Legal Experts Advisory Panel von Fair Trials International und des Board der European Criminal Bar Association (ECBA).
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Vielen Dank für diesen…
Vielen Dank für diesen fundierten Hintergrundartikel. Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut und der Schlüssel zur konkreten Verteidigung des Prinzips der Menschenwürde.
Der ganze Vorgang zeigt auch…
Der ganze Vorgang zeigt auch die Hilfslosigkeit der Regierung gepaart mit hässlichen verbalen Beissreflexen. Trump, Bolsonaro und Co. lassen grüßen.