71 Millionen für arabisches Königshaus

Von der Flächenprämie profitieren in der Europäischen Union (EU) nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch Discounter und Politiker. So soll zum Beispiel die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) laut der Recherche von Medien und der Klimaschutzorganisation DeSmog innerhalb von fünf Jahren mehr als 71 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten haben, wie der Spiegel berichtet. Die Herrscherfamilie Al Nahyan aus Abu Dhabi besitzt in Rumänien, Italien und Spanien rund 65.000 Hektar Ackerflächen. 

„Die Agrarsubventionen haben in den letzten Jahren zu beachtlichen Verwerfungen geführt.“

„Die Agrarsubventionen haben in den letzten Jahren zu beachtlichen Verwerfungen geführt“, sagt Herbert Dorfmann dazu. Der ehemalige Bürgermeister von Feldthurns sitzt seit dem Jahr 2009 für die Südtiroler Volkspartei (SVP) im EU-Parlament – ein Jahr nach der abgeschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mit der tiefgreifenden Reform wurde die Tier- und Milchprämie in eine Flächenprämie umgewandelt, die einen Großteil der milliardenschweren Subventionen schluckt und große Betriebe gegenüber kleinen klar bevorteilt: Je mehr Hektar ein Betrieb bewirtschaftet, desto höher die Fördergelder.

„Ich vertrete einen liberalen Standpunkt und habe nichts dagegen einzuwenden, dass die Vereinigten Arabischen Emirate aus Gründen der Ernährungssicherheit in Europa Land kaufen. Aber ich sehe nicht ein, dass für ihre landwirtschaftlichen Flächen europäisches Steuergeld verwendet wird“, sagt Dorfmann. Der Grüne EU-Parlamentarier Thomas Waitz aus Österreich wird hier in einer Aussendung schon deutlicher: „Das Agrarbudget ist nicht für fossile Brennstoffindustrie-Dynastien und Ultrareiche gedacht, sondern soll echte europäische Bäuerinnen und Bauern stärken.“

Auch die politische Elite Europas verdient durch die Agrarsubventionen mit. Vor dem Brexit zählte die britische Königsfamilie zu den größten Profiteuren. Am höchsten ist die Machtkonzentration nun wohl in Tschechien: Ihr Ministerpräsident Andrej Babiš lässt in Zentraleuropa mehr als 100.000 Hektar bewirtschaften. Gleichzeitig konnten große Supermarktketten in den letzten Jahren immer mehr Marktanteile gewinnen und nicht nur das. In Deutschland kauften 2019 die Erben der Gründerfamilie des Discounters Aldi Nord 3.000 Hektar Ackerfläche.

Um diese Entwicklung spürbar einzubremsen, soll nun erstmals eine Obergrenze für die jährliche Flächenprämie von 100.000 Euro pro Betrieb eingeführt werden. Zudem sollen die EU-Mitgliedsländer verpflichtet werden, nicht mehr nur 35 Prozent, sondern 43 Prozent der GAP-Gelder für Umweltmaßnahmen vorzusehen. 

„Angesichts solcher Fälle wird es immer schwieriger, im EU-Parlament eine absolute Mehrheit für die Flächenprämie zu finden. Auch wenn jetzt viele Bauernverbände gegen die Kürzung der Flächenprämie sind, finde ich die Kürzung richtig. Es braucht für Subventionen eine klar ersichtliche Gegenleistung“, sagt Dorfmann. 

Die Ausgleichszulage für Bergbauern in Südtirol sei dafür bestes Beispiel. „Ich denke, dass der Südtiroler, aber auch der Urlaubsgast die Mäharbeit auf den Almen im Eisacktal oder auf der Seiser Alm durchaus wertschätzt“, erklärt der EU-Parlamentarier. „Ein Bergbauernhof in Südtirol kann aber auch leichter Umweltauflagen einhalten als ein Betrieb mit 300 Kühen in den Niederlanden.“

Für den Gesamthaushalt der EU ab 2028 bis 2034 wurde ein Vorschlag von 1.800 Milliarden Euro vorgelegt. Bis Ende des Jahres sollen die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über diesen Vorschlag abstimmen, der 550 Milliarden Euro höher ist als der Gesamthaushalt der laufenden Periode bis 2027. Geht der ambitionierte Vorschlag durch, würden die Landwirtschaftsförderungen insgesamt nicht wesentlich gekürzt werden – wie ursprünglich geplant war, so die Einschätzung von EU-Parlamentarier Dorfmann. 

Vor allem Länder, die mehr Steuergelder in den EU-Haushalt einzahlen als zurückbekommen, sind aber gegen dieses hohe Gesamtvolumen. Dazu zählen Länder wie Österreich, Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande. „Eine Ausnahme stellt hier Italien dar, obwohl es auch zu den Netto-Zahlern gehört. Mit Ausnahme der Lega haben alle Parteien eine proeuropäische Einstellung und befürworten einen großen Haushalt auf EU-Ebene“, erklärt Dorfmann. Das hänge auch damit zusammen, dass Italien durch die hohe Schuldenbelastung ohne die EU schwer an frisches Geld kommt. 

Bis sich die EU-Mitgliedsländer auf das Budget geeinigt haben, beschäftigt sich Dorfmann als Berichterstatter des Omnibus-Vereinfachungspakets „Food and Feed Safety Simplification Package“ mit den 1.500 Abänderungsanträgen. Durch das Paket zu Pflanzenschutz und Futtermitteln sollen zehn Verordnungen und mehrere Richtlinien gleichzeitig geändert werden, um den bürokratischen Aufwand für Betriebe zu reduzieren – Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen fürchten nun einen Rückschritt bei Pestiziden und Lebensmittelsicherheit.