Hydration Break

Ob ich mir nach den #halbzeit-Pressekonferenzen wohl diesen Aufsteller borgen kann? Nennt man, glaube ich, „Totem“ – oder verwechsel ich das jetzt mit Marterpfahl? Auf jeden Fall würde ich das Banner gerne im Büro meines Chefs aufstellen und berichten, wie viele Rechnungen ich seit Jahresbeginn fakturiert habe, wie viele E-Mails ich in den Spam-Ordner verschoben habe oder wie viele Minuten ich im Internetz auf Notscherseiten unterwegs war – statt zu malochen. Würde mich also ganz ungefragt über den grünen Klee loben – ganz so wie unsere Landesregierung. Frei nach der Devise: „Gib Steuergeld aus und rede darüber.“

Das einzig Positive, das ich diesem PK-Reigen abgewinnen kann, ist die Erkenntnis, dass diese Legislatur Gottlob zur Hälfte vorbei ist. Und … dass der Beton-Daniel zuerst den Bauernbund fragen muss, wie viele Bauern er für die Verdoppelung der Pendler-Hauptschlagader zwischen Bozen und Meran enteignen darf, bevor ein Projektant Bleistift und Lineal über einen Plan schiebt.

Dabei bräuchte unser Land (und seine Probleme) nicht eine Nabel-, Pardon, Rückschau, sondern einen festen Blick nach vorne, in die Zukunft. Eine Vision. Ein Impulsreferat.

So was wie das hier:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete zum Südtiroler Landtag ...

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ... wieder mehr Freiraum, aber auch die Möglichkeit zur Wahrnehmung einer größeren Eigenverantwortung einräumen. … Zielsetzung all unseren politischen Handelns ist somit eine gerechte Gesellschaft, in der Solidarität und Subsidiarität gelebt werden.

Wir verpflichten uns zu vollständiger Offenheit und zur Kooperationsbereitschaft mit allen Landtagsfraktionen … Wir wollen den Landtag aufwerten und Südtirols Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an den Entscheidungsprozessen beteiligen …

Die Entlastung muss vor allem aber auch im Bereich der Bürokratie erfolgen, und dies wird wohl die größte Herausforderung, der wir uns als Gesetzgeber ebenso wie als Verwalter stellen müssen. …

Damit die hohe Qualität der Südtiroler Bildungslandschaft erhalten und weiterentwickelt werden kann, wollen wir … die volle Bildungshoheit, also die primäre Zuständigkeit im Bereich Schule und Bildung anstreben. … Genauso erachten wir es für notwendig, weitere erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Kenntnisse in der Zweitsprache zu unternehmen, und zwar durch Maßnahmen gegen den Mangel an Lehrkräften, zur Erhöhung der didaktischen Kontinuität … sowie zur Verbesserung der Ausbildung der Zweitsprachenlehrpersonen. … Wir streben die Verschlankung der Schulverwaltung an, indem die Personal- und andere Verwaltungen der drei Schulämter und der verschiedenen Berufsbildungsinstitutionen verstärkt zusammengefasst werden.

Von zentraler Bedeutung bleibt natürlich, dass die ökonomische Basis für Familiengründung sichergestellt wird, also leistbarer Wohnraum, Arbeit und Einkommen. …
… wollen wir im Bereich des Wohnbaus künftig verstärkt auf die Angebotsseite einwirken, sodass das Angebot an Wohnungen auf dem Miet- und Kaufmarkt steigt und folglich Mieten und Preise sinken. Das erreichen wir unter anderem, indem wir die Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Nutzungsbeschränkung – Konventionierung – verstärken, aber auch indem wir steuerliche Maßnahmen setzen …, die jene begünstigen, welche Einheimischen Wohnungen zur Verfügung stellen, und jene stärker zur Kasse bitten, welche Wohnungen leer stehen lassen bzw. als Freizeit- und Zweitwohnungen nutzen.

Die bebaubare Fläche beschränkt sich derzeit auf sieben Prozent der Landesfläche. … Es ist deshalb notwendig, das Raumordnungsgesetz einer Reform zu unterziehen, die sich Entbürokratisierung … ebenso als Ziele steckt wie den Schutz von Grund und Boden.

Der Ertrag aus der Wasserkraft muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, beispielsweise indem die Stromtarife an den Grundverbrauch der Familien angepasst werden. Auch die Beteiligung über Gesellschaften bzw. Genossenschaften ist ein Beitrag dazu.

Zu diesem Zweck wollen wir innerhalb von sechs Monaten nach Einsetzung der Landesregierung mit Ihnen gemeinsam ein Landesgesetz zur Einrichtung eines Autonomiekonvents erarbeiten und verabschieden. … Gleichzeitig soll eine Modernisierung und Anpassung des Regierungssystems angestrebt werden, indem die Beziehungen zwischen Landesregierung und Landtag optimiert, die Qualität der Gesetzgebung sowie die Entscheidungsprozesse überdacht und insbesondere auch moderne Formen der demokratischen Beteiligung und der direkten Demokratie vorgesehen werden.

Ma significa anche che il destino della nostra società non deve rimanere nelle mani di poche persone. …. siamo disposti a modificare comunque assieme a voi nel senso di un’ulteriore riduzione delle soglie di accesso e di altre facilitazioni procedurali.

Ich persönlich will meinen Beitrag dazu leisten und mich bemühen.

Auszüge aus der Regierungserklärung des designierten Landeshauptmannes Arno Kompatscher in der 3. Landtagssitzung der XV. Legislaturperiode „Wahl des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau“, am 09.01.2014.