Das Wahlkreis-Dilemma
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Jetzt S+ abonnierenGeht es bei einer Neuverteilung von Wahlkreisen um faire Repräsentation der Sprachgruppen im Senat oder verschaffen sich Parteien Vorteile?
Alessandro Urzìs (Parlamentsabgeordneter; Fratelli d’Italia) Vorschlag, das Unterland aufzuspalten, um die Prozentanteile der italienischsprachigen Bevölkerung abschnittsweise zu erhöhen, sorgte für große Proteste bei Opposition und Bevölkerung und einer SVP-Krise, da die Teilung zwar verhindert, aber die Grenzen nicht erhalten werden konnten.
So wurde die Spaltung vermieden, allerdings verschieben sich die bisherigen Wahlkreisgrenzen: Bozen und Leifers bilden einen eigenen Wahlkreis, das Unterland wird dem Wahlkreis Meran zugeschlagen. Damit ändert sich auch die demographische Verteilung bei der nächsten Wahl.
Mit dieser Entwicklung eröffnen sich zwei zentrale Fragen: Was passiert, wenn die nächste Neuverteilung ansteht? Geht es dabei wirklich noch um Demokratie oder nur noch um Machterhalt?
Darüber muss man reden. Let’s talk.
„Let's talk“ auf SALTO
Zweimal im Monat mittwochs kurz nach 18 Uhr erscheint die Video-Kolumne „Let’s talk“. Gestaltet wird sie von Julian Prast, der seit etwa einem Jahr seinen Kanal Let’s talk Südtirol auf Instagram betreibt. Mit der Video-Kolumne wollen wir auf SALTO kritische und datenbasierte Informationen im kompakten Format an unsere Leserinnen und Leser bringen.
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Julian Prost: Wo liest man…
Julian Prost: Wo liest man in der Verfassung, im Landesstatut oder im Wahlrecht was von Proporz und ideoethnischen Wahlkreiszuschnitt?
Übrigens. Das strapazierte Proporzargument verdreht die Rechtslage komplett ins Gegenteil: Der ethnische Proporz auf Landesebene wurde ja geschaffen, um Minderheiten zu schützen.
In Italien ist die it. Sprachgruppe sowieso absolute Mehrheit.
Es mutet mehr als bizarr an. Während genau diese Akteure versuchen, die Schutzmechanismen im Land (wie Sprachprüfungen oder Proporzregeln) durch strategische Rechtsauslegungen oder Reformanträge ständig auszuhebeln, fordern sie gleichzeitig einen Proporz bei Wahlen – wo er wie gesagt, juristisch absolut nichts zu verloren hat.
Es ist das, was die Philosophin Hannah Arendt als die gefährlichste politische Lüge bezeichnete: die gezielte Verdrehung von Fakten, um eine neue, ideologische Realität zu schaffen und die Demokratiequalität auszuhöhlen.
Der verbindende Raum des Wahlkreises Bozen mit seinen 18 Gemeinden darf nicht erneut verstümmelt werden.
Es gilt die Kernsubstanz der demokratischen und völkerrechtlichen Realität Südtirols zu verteidigen. Denn unabhängig davon, ob man die Freiheit des Raumes (Arendt), die Fairness des Wettbewerbs (Dahl) oder die Vernunft des Diskurses (Habermas) als Maßstab anlegt – der ideoethnische Wunschzuschnitt führt in jeder Dimension zu einem massiven Qualitätsverlust.
Er transformiert die Südtiroler Autonomie von einem internationalen Vorzeigemodell des friedlichen Brückenbauens in ein mechanisches, polarisiertes Werkzeug zur reinen Absicherung der Macht von autoritären Nationalisten in einer Demokratur.
Der Verfassungsrechtler Roberto Toniatti spricht hier zurecht von „Manipolazione della democraticità“ (Aushöhlung von Demokratiequalität)
Demokratie und Recht dürfen aber nicht zum reinen Machtspielzeug verkommen.
Bürger- und Autonomieausschaltung als Beruf in einer autoritären, nationalistischen Demokratur funktioniert offenbar auf allen Ebenen. Auch bei SVP - der ältesten Staatspartei Italiens.
Dies gilt es zurückzuweisen — nicht zu schweigen!
Was wäre unser Land ohne seine legitimen Zeichen eines lebendigen Souveräns?
Es ist Zeit.
Sorry, Julian Prast statt…
Sorry, Julian Prast statt Prost —
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