Im Jahresbericht der Volksanwaltschaft in Wien dominieren wieder Beschwerden über Fehlverhalten und Willkür der österreichischen Richter, wie schon in den vergangenen Jahren. Die genannten Beschwerden sind Hinweise auf Amtsmissbrauch, dabei ging es hauptsächlich um nicht gerechtfertigte Vermögensübernahmen bei Erwachsenenvertretungen und Sachwalterschaften, Verlassenschaften, Insolvenzverfahren, Exekutionen.

„Meist ging es um die Abhandlung von Verlassenschaften, Exekutionen, Insolvenzverfahren oder Fragen der Erwachsenenvertretung“.
(Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2025, Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Wien, 2026, S. 185)

Die drei Volksanwälte Bernhard Achitz, Christoph Luisser und Gaby Schwarz mussten berichten:

„6.085 Eingaben lagen außerhalb des gesetzlichen Prüfauftrags, insbesondere weil sie in die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichtsbarkeit fielen“.
(ebd., S. 16)

Die berechtigten Hinweise auf eklatante Verletzungen der Grundrechte und den Verlust des Rechts auf Eigentum bei Erwachsenenvertretung wurden von der Volksanwaltschaft nicht beachtet, die Opfer der Sachwalter nicht dokumentiert. Im Gegenteil, die Volksanwälte wollen den Erwachsenenvertretern noch mehr Spielraum für ihre Taten ermöglichen.

Dies wird deutlich bei einer Beschwerde, die Erwachsenenvertreter einbrachten, im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Soziales und Gesundheit. Denn die Österreichische Sozialversicherung gewährte Erwachsenenvertretern keinen Zugriff auf die Online-Portale. Die  Sozialversicherung berücksichtigt dafür nur Vollmachten, die von einer Person freiwillig erteilt wurden, hingegen dürfen bei gerichtlichen Erwachsenenvertretungen diese Portale nicht verwendet werden.

„Mehrere Erwachsenenvertreterinnen und -vertreter wandten sich an die VA [Volksanwaltschaft], weil eine Anmeldung auf den Portalen der Österreichischen Sozialversicherung mit Erwachsenenvertretung nicht möglich ist“. (ebd., S. 106)

Eigentlich müsste diese Handhabung der Sozialversicherung positiv bewertet werden, im Sinne des Schutzes der Grundrechte, da damit gerichtlich befohlene Erwachsenenvertreter, gegen den Willen der Betroffenen eingesetzt, diese Portale nicht für ihre Zwecke verwenden können. Zuständig für Beschwerden über das Bundesministerium für Soziales ist Volksanwalt Bernhard Achitz, der schon im Jahresbericht für 2019 auffällig sich verhielt, als er die Bezahlung von Tätowierungen durch die Sozialversicherung forderte.

Jetzt wird die Sozialversicherung von Achitz gerügt, weil solche Erwachsenenvertreter keinen Zugang erhielten. Den Begierden der Sachwalter sollen damit mehr Möglichkeiten zugestanden werden. Die Sozialversicherung versprach dem scheltenden Volksanwalt, dass für diese Erwachsenenverteter ein Gebrauch der Portale bis Herbst 2026 möglich sein wird. Volksanwalt Achitz zeigte sich zufrieden:

„Die VA [Volksanwaltschaft] begrüßt die Initiative der Sozialversicherung, die nach Abschluss der dafür notwendigen Vorarbeiten möglichst rasch eine Anmeldung mit Erwachsenenvertretung in die Portale der Österreichischen Sozialversicherungen ermöglichen sollte“. (ebd., S. 107)

Damit fördern die Volksanwälte in Wien die Umtriebe der Sachwalter und Erwachsenenvertreter. Die willkürlichen Vermögensübernahmen werden von der österreichischen Volksanwaltschaft nicht zum Thema gemacht. Trotz tausender Opfer. 
 

Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2025
Die meisten Beschwerden treffen das Justizministerium
Tabula Rasa Magazin, 28. 5. 2026
Die österreichische Volksanwaltschaft fungiert weiter als Alibi zur Vernebelung der desaströsen Zustände des Landes. Im Bericht gefordert werden Sterbeverfügung und finanzielle Begünstigungen. Doch wir brauchen Sicherheit des Eigentums statt Subventionen. 
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-bericht-der-oesterreichischen-volksanwaltschaft-fuer-2025-die-meisten-beschwerden-treffen-das-justizministerium

Für Tätowierungen und verbotene Waffen: 
Im Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2019
Tabula Rasa Magazin, 4. 6. 2020
www.tabularasamagazin.de/fuer-taetowierungen-und-verbotene-waffen-jahresbericht-der-oesterreichischen-volksanwaltschaft-wurde-vorgelegt

Verletzungen des Eigentumsrechts
Salto, 15. 11. 2022
Über den Verlust des Rechtsstaates in Österreich.
www.salto.bz/de/article/15112022/verletzungen-des-eigentumsrechts