Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) winkt ab. Der Beschlussantrag der Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer zum kürzlich verabschiedeten Polizeigesetz im Landtag sei nun schlicht „überflüssig“ geworden. 

Die Oppositionspolitikerin hat vorgeschlagen, dass über die Notrufnummer 112 künftig auch die Lokalpolizei erreichbar werden soll. Diese Forderung war bereits bei der Debatte zum Polizeigesetz Thema im Landtag. Mair begrüßt die Idee, allerdings hätten die Grünen entschieden, „die Arbeiten zu boykottieren“. Das Landesgesetz war am 11. Juni mit 20 Ja-Stimmen genehmigt worden – Abgeordnete der Opposition wie die Grünen stimmten trotz Anwesenheit nicht mit. 

Mair erklärt: „Damals hätten wir den Antrag auch angenommen, da wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass die Einbeziehung der Ortspolizei in die einheitliche Landesnotrufzentrale sinnvoll ist.“ Über die Landesnotrufzentrale werden die zuständigen Einsatzkräfte alarmiert und über den Ort des Notfalls informiert – ob Brand, Verkehrsunfall oder Einbruch. Um auch die Lokalpolizei über die Zentrale zu verständigen, sei es laut der Sicherheitslandesrätin aber noch zu früh. 

„Es müssen einige Voraussetzungen gegeben sein, beispielsweise eine gesicherte und kontinuierliche Erreichbarkeit aufgrund einer entsprechenden Planung und eine klare Definition der Einsatzbereiche“, so Mair. Derzeit arbeite ihr Ressort an den Kriterien für die Durchführungsverordnung, um die Landespolizei schrittweise als Einsatzkräfte der Landesnotrufzentrale zu integrieren.