Mentre a Roma la maggioranza litiga sulla reintroduzione delle preferenze, in Alto Adige la riforma elettorale che approda oggi in aula alla Camera – con voto previsto entro venerdì, prima del passaggio al Senato – riapre la discussione ultra-decennale sul collegio senatoriale uninominale Bolzano-Bassa Atesina. Ad aprirla è il deputato e presidente regionale di Fratelli d’Italia Alessandro Urzì, con un emendamento depositato un paio di settimane fa e anticipato ieri dal quotidiano Alto Adige: ridisegnare i confini del collegio uninominale del capoluogo, staccando sei comuni a maggioranza di lingua tedesca per farne un collegio nettamente predominato dall’elettorato italiano. Alla SVP Urzì chiede dunque “un segnale”, dopo la blindatura della rappresentanza di lingua tedesca nella riforma elettorale, che garantisce alla Volkspartei l’elezione di un terzo deputato sul listino proporzionale. In altre parole, Fratelli d’Italia ora presente il conto chiedendo qualcosa in cambio: un seggio “sicuro” per il centrodestra.
Kommentare
Gerrymendering im besten…
Gerrymendering im besten Stil der US-Republikaner! So tief ist die italienische Rechte gefallen und mit ihr auch ihre Maske:
- Sich das neue Wahlgesetz auf den Leib schneidern, um mit 42,01% der Stimmen 55% der Sitze zu erhalten und sich damit nicht nur eine stabile Regierungsmehrheit, sondern auch die Möglichkeit der Verfassungsänderung und der Wahl des Staatspräsidenten ohne Notwendigkeit eines lagerübergreifenden Konsenses zu verschaffen.
- Durch die Pflicht, vor der Wahl den eigenen Premierkandidaten zu benennen, die das neue Wahlrecht ebenfalls einführen will, nicht nur das oppositionelle Lager spalten (perfide, aber legitim), sondern Italiens Regierungsform faktisch und ohne Verfassungsänderung von einer parlamentarischen zu einer ministerpräsidentiellen Republik umbauen.
- Die Wahlkreise neu ziehen, um in Südtirol die Wahl eines italienischsprachigen Kandidaten der Rechtskoalition auf Dauer zu sichern.
- Der kürzlich vom Volk abgeschmetterte Versuch, die Staatsanwälte aus der in ihrer Neutralität abgesicherten Richterschaft zu lösen.
Es scheint dieser Regierungsmehrheit und insbesondere der Regierungschefin in erster Linie darum zu gehen, die eigene Macht in der zeitlichen Dimension zu sichern und den Staat so umzubauen, dass diese Macht deutlich umfangreicher ausfällt, um den eigenen Entscheidungen tiefgreifendere Wirkung zu geben und das Land nachhaltend in eine andere Richtung zu lenken.
-> Wie steht die Südtiroler Volkspartei zu diesem Gesamtpaket? Ist die Absicherung ihres Kammersitzes in der Region (durch Absenkung der Minderheitenklasusel auf 15%) alles, was sie dazu zu sagen hat?
Antwort auf Gerrymendering im besten… von Martin Daniel
Südtirol wird Meloni nicht…
Südtirol wird Meloni nicht viel dagegenhalten, denk ich. Die faschistische Ideologie ist in vielen Köpfen auch in denen der SüdtiolerInnen tief verankert.
Antwort auf Südtirol wird Meloni nicht… von Herta Abram
...also wird die svp die…
...also wird die svp die Spielregeln nicht so definieren, dass sie radikal demokratisch sind.
Demokratie a priori ad…
Demokratie a priori ad absurdum geführt.
Angelehnt an Donald Trump, hingezielt auf die Regierungsform von Wladimir Putin.
Man muss es immer wieder…
Man muss es immer wieder feststellen: Rechte haben einfach eine ausgeprägte kriminelle Energie.