Urzì will Spagnollis Sitz im Senat

Mitten in der Behandlung zur Wahlreform in Rom sorgt ein Vorschlag des Kammerabgeordneten Alessandro Urzì (Fratelli d' Italia) für Schlagzeilen in Südtirol: Der gebürtige Bozner will das Wahlrecht für den Senat so abändern, dass nicht in allen drei Einer-Wahlkreisen von Meran, Bozen und Brixen für gewöhnlich eine Vertretung der deutschen Sprachgruppe gewählt wird. 

Bei genauerem Blick dürfte es Urzì aber auch um eine Stärkung des eigenen politischen Lagers in Südtirol gehen: Denn bereits heute sitzt mit Luigi Spagnolli ein Vertreter der Südtiroler Italiener im Senat, allerdings ist der ehemalige Bozner Bürgermeister dem Mitte-Links-Lager zuzuordnen. Gewählt wurde Spagnolli über den Einer-Wahlkreis Bozen, auch mit Stimmen der deutschen Sprachgruppe.   

Deshalb sieht der Antrag von Urzì vor, dass der Wahlkreis von Bozen von 18 auf 12 Gemeinden verkleinert wird und die mehrheitlich deutschen Gemeinden auf die anderen beiden Wahlkreise aufgeteilt werden. Seinen Vorschlag unterzeichneten alle Parteien der Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Geht er durch, hätte der Einer-Wahlkreis Bozen einen italienischen Bevölkerungsanteil von über 80 Prozent.

SVP-Parteiobmann Dieter Steger stellte daraufhin gegenüber dem Tagblatt Dolomiten klar, dass im Gegenzug auch Sicherheiten für die deutsche Sprachgruppe in der Kammer gelten sollen. Auf Seite der Opposition wird das Vorhaben – sowohl im Mitte-Links-Lager mit Aurora Floridia im Senat als auch im Südtiroler Mitte-Rechts-Lager mit Andreas Leiter Reber und Süd-Tiroler Freiheit – abgelehnt.

Auf Nachfrage von SALTO begründet Urzì seinen Antrag damit, dass die in Südtirol lebende italienische Sprachgruppe wenig Chancen auf einen Sitz im Parlament hat. „Ich selbst wurde nämlich durch den politischen Willen und die Großzügigkeit meiner Partei und meiner Vorsitzenden Meloni in Vicenza gewählt. Gerade um die sichere Vertretung der Italiener in Südtirol zu gewährleisten, da es bei uns zu Hause keine Wahlgarantie gibt“, so der Kammerabgeordnete, der bei der letzten Parlamentswahl 2022 über einen Wahlkreis im Veneto den Einzug schaffte. Auch Spagnolli hatte Glück und konnte mit wenigen Hundert Stimmen mehr als SVP-Kandidat Manfred Mayr in den Senat ziehen.  

„Die Zeit der Gegensätze ist vorbei.“

Die SVP kann den Vorschlag von Urzì schwer rundheraus ablehnen. Schließlich ist seine Partei Regierungspartner auf Landesebene und hat ihr garantiert, dass das Wahlrecht trotz Wahlreform in Südtirol nicht angetastet wird – bis jetzt zumindest. Denn die Neuordnung der Gemeinden in den Einer-Wahlkreisen würde dieses Versprechen empfindlich verletzen. Die SVP-Vertreter spielen deshalb auf Zeit und fordern für die Änderung einen Notenwechsel mit Wien, also eine offizielle, schriftliche Korrespondenz zwischen den Regierungen von Österreich und Italien. 

Urzì stellt den Notenwechsel nun beinahe als Formsache dar, schließlich verbinde die beiden Länder eine langjährige Freundschaft, die fortgeführt werden soll. Der Schutz der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol sei dafür gewissermaßen bestes Beispiel: „Die Zeit der Gegensätze ist vorbei. Wir verstehen alle berechtigten Anliegen der deutschsprachigen Minderheit und nehmen sie ernst; dazu gehört auch das der politischen Vertretung. Ich glaube nicht, dass es überraschen kann, dass wir uns auch um die Vertretung der italienischen Sprachgruppe im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße einsetzen.“

Für Spagnolli wäre die Änderung hingegen ein Rückschritt in Richtung einer Südtiroler Gesellschaft vor der Jahrtausendwende. „Seit dreißig Jahren gibt es immer mehr Wähler, die für einen Kandidaten einer anderen Sprache stimmen“, erklärte der Senator gegenüber SALTO. Der Änderungsantrag von Urzì und der von der SVP eingebrachte Tagesordnungspunkt zum Notenwechsel mit Wien werden morgen in der Kammer behandelt.