Gemeindefinanzierung steht fest

Das Land wird mit einer monatlichen Pauschale von 1.800 Euro jene Gemeinden finanzieren, die eine Familie mit Migrationshintergrund aufnehmen. Die Zahl geht aus einer SALTO vorliegenden Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung hervor. Das Geld geht an die Gemeinden und soll den Wechsel von der provisorischen und kostenaufwändigen Unterbringung in Bozner Hotels zu einem längerfristigen Integrationsprojekt in den Südtiroler Gemeinden ermöglichen.

Für 2026 stellt das Land dafür 846.000 Euro bereit. In den Jahren 2027 und 2028 sind jeweils 2.030.400 Euro vorgesehen. Insgesamt sind es knapp 4,91 Millionen Euro. Die Jahressumme ab 2027 entspricht genau zwölf Monatspauschalen für 94 Wohnungen – und damit der Zahl jener Familien, die das Land in den Gemeinden unterbringen will.

„Wir haben bewusst die Gemeinden hier kostenfrei stellen wollen, weil wir sagen, uns ist wichtig, dass diese Inklusionsprojekte dann auch tatsächlich umgesetzt werden“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

„Das hilft allen Beteiligten und der Gesellschaft insgesamt.“

Das Integrationsprojekt wird bereits seit Oktober 2025 diskutiert. Die Gemeinden müssen die Wohnungen bereitstellen, ausstatten und den Aufnahmevertrag mit den Familien abschließen.  Dabei kann es sich um eine gemeindeeigene, eine angemietete oder auf einem anderen Weg verfügbare Wohnung handeln. „Wohnnebenkosten sind von der Landesfinanzierung ausgeschlossen“, heißt es in der Zusatzvereinbarung. Der Betrag orientiere sich laut Vereinbarung am durchschnittlichen Landesmietzins, zu dem eine Pauschale für den Verwaltungsaufwand der Gemeinde hinzukommt.

Landeshauptmann Kompatscher führt aus: „Bei den 1.800 Euro handelt es sich um einen pauschalisierten Betrag, der natürlich sämtliche Spesen der Gemeinde abdecken soll, auch in großzügiger Weise. Wir haben bewusst die Gemeinden hier kostenfrei stellen wollen, weil wir sagen: “Uns ist wichtig, dass diese Inklusionsprojekte dann auch tatsächlich umgesetzt werden„, erklärt Kompatscher. “Das hilft allen Beteiligten und der Gesellschaft insgesamt. Und deshalb haben wir gesagt, wir machen das unbürokratisch, einfach und pauschal. Es sind ja öffentliche Körperschaften. Die Gemeinden finanzieren wir sowieso jährlich", betont er.

Das Projekt „Begleitetes Wohnen für Familien mit Migrationshintergrund“ richtet sich an Familien mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren und Bleiberecht. Sie erhalten für zunächst 24 Monate eine Wohnung und werden von den Sozialdiensten beim Spracherwerb, bei der Arbeitssuche und auf dem Weg zu einer selbstständigen Wohnsituation begleitet. Dafür müssen sie einen Aufnahmevertrag unterzeichnen und sich abhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage mit bis zu 168 Euro pro Person und Monat beteiligen. Eine dreiköpfige Familie bezahlt demnach zwischen 120 und 504 Euro.

Die bisherige Notlösung bot nur wenig Raum für eine langfristige Integration und war teuer. Die Unterbringung der Familien in vier Bozner Hotels kostete das Innenministerium laut Rai Südtirol etwa drei Millionen Euro im Jahr. Auch der Präsident des Rates der Gemeinden, Dominik Oberstaller, unterstreicht: „Ich würde das jetzt als wichtigen Schritt in die richtige Richtung einschätzen.“