Mehr als Urzìs kühnste Träume

Naja, liebe Frau Unterberger. Ich denke Pfatten, Branzoll und Leifers gehören wohl auch zum Unterland.

Viele haben zuletzt die Südtiroler Volkspartei gewählt, obwohl sie eigentlich nicht SVP-Wähler wären, weil sie darin die Garantie gegen einen Rechtsruck gesehen haben. Dass dann gerade die italienischen Rechten zum Zug kommen würden, haben diese Wähler nicht im Traum gedacht. Sie wollten eigentlich verhindern, dass die deutschsprachige Rechte bei der Wahl der Landesregierung befragt werden müsste, obwohl die SVP durch die vielen Skandale eigentlich von vielen als kaum noch wählbar empfunden wurde. Dass man dann die italienische Rechte mit ihrem Mangel an Empathie für Kultur und Geschichte des Landes an die Schalthebel liesse, wagte man trotz einiger Vorzeichen dennoch in den kühnsten Alpträumen nicht zu befürchten. Es scheint aber, dass da nur ein SVP gewählt wurde. Man weiss sehr wohl, wofür die Südtiroler Volkspartei stand. Wofür die SVP steht, weiss, glaube ich, aber so keiner recht genau.

Der SVP geht es nur darum ihre Sitze abzusichern, denn sonst würde sie ganz Südtirol als einen einzigen Wahlkreis vorschlagen wo dann auch Kandidaten anderer Parteien zur Wahl stehen könnten, zumal wie Frau Unterberger selbst sagt die Abgeordneten und Senatoren grundsätzlich alle Wähler vertreten.
Aber ganz Südtirol als einen einzigen Wahlkreis wollen sie verhindern. Urzi als Ausrede.

Die auf die einzelnen KANDIDATEN - zugeschnittenen - „BESEN-STIEL - WAHL-KREISE,“ sind ALLES eher als eine vernünftige -d e m o k r a t i s c h e- LÖSUNG + SPIEGELUNG des Wähler-Willens ...!
Bei -e i n e m- SENATs-WAHL-KREIS für ganz SÜDTIROL + -e i n e r- VORZUGs-STIMME die vergeben werden kann, würden die besten Kandidaten das WAHL-ZIEL erreichen ...!

...,ma gli Italiani sono proprio tutti fascisti? Finiamola! Nel nuovo collegio, i cittadini eleggeranno liberamente e democraticamente una senatrice/senatore, come fanno quelli degli altri due collegi. Né più, né meno.

Man kann nur entsetzt sein.
Wer die Chancen schon vorab für gering erklärt, hat politisch bereits kapituliert.
Es gilt die Kernsubstanz der demokratischen und völkerrechtlichen Realität Südtirols zu verteidigen.
Wie der eh. Senator Oskar Peterlini richtig betont, ging es im Süden Südtirols nie darum, ob ein deutscher oder italienischer Parlamentarier gewählt wird, sondern WIE er gewählt wird.
Denn unabhängig davon, ob man die Freiheit des Raumes (Arendt), die Fairness des Wettbewerbs (Dahl) oder die Vernunft des Diskurses (Habermas) als Maßstab anlegt – der ideoethnische Wunschzuschnitt führt in jeder Dimension zu einem massiven Qualitätsverlust der Demokratie.
Er transformiert die Südtiroler Autonomie von einem internationalen Vorzeigemodell des friedlichen Brückenbauens in ein mechanisches, polarisiertes Werkzeug zur reinen Absicherung der Macht von Postfaschisten und Populisten.
Wer sich anschaut, wie die Partei Fratelli d’Italia das neue Wahlkreis-Modell für Bozen-Unterland durchgedrückt, blickt in die Abgründe der Machtpolitik.
Das ist keine harmlose, technische Änderung. Es ist das, was die Philosophin Hannah Arendt als die gefährlichste politische Lüge bezeichnete: die gezielte Verdrehung von Fakten, um eine neue, ideologische Realität zu schaffen und die Demokratie schrittweise zu demontieren.
Ein ideoethnischer Proporz hat im Wahlrecht juristisch absolut nichts verloren!
Der Verfassungsrechtler Roberto Toniatti spricht hier zurecht von „Manipolazione della democraticità“ (Aushöhlung von Demokratiequalität)
Demokratie und Recht dürfen nicht zum reinen Machtspielzeug verkommen.
Wenn wir anfangen, das Verbiegen demokratischer völkerrechtlicher Spielregeln aus reinem Pragmatismus oder Opportunismus zu beklatschen, dann haben wir den Kampf um eine wehrhafte Autonomie bereits verloren.
Gerade jetzt müssen Demokraten zusammenhalten – Minderheiten erst recht.

Frau Senator sagt jetzt, „gegen den Willen der SVP“, aber der LH hat im Fernsehen bestätigt, dass der neue Wahlkreis eine Gegenleistung für die Autonomiereform ist. Also, bitte, steht jetzt dazu und spielt nicht die Opfer des Urzì, mit dem ihr im Land aus freien Stücken koaliert!

Die SVP ist auf dem Stumpfgleis.
Sie ist am Ende.
Finale à la CDU…

„...gegen den Willen der SVP“. Frau Senator, dieser Widerspruch kommt freilich spät. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hat es diesen nicht gegeben. Onorevole Steger sprach damals von „konstruktiver Enthaltung“. Es hatte fraglos eine präventive Absprache gegeben. Als Gegenleistung war offenbar der Notenaustausch mit Österreich vereinbart worden. Auf diesen bezieht sich Frau Senator vermutlich, wenn sie im Zusammenhang von einem guten Verhandlungsergebnis spricht.