Eigentlich sollte diese Woche - Mitte Mai - im Umweltausschuss des EU-Parlaments über die Deregulierung von Gentechnik abgestimmt werden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig verschoben – wegen zahlreicher Änderungsanträge und offenbar weiterhin großer Konflikte im Parlament.

Das zeigt: Die Debatte ist längst nicht entschieden. Der Widerstand gegen die geplante Deregulierung wächst – und jetzt kommt es auf öffentlichen Druck an. Denn die vorgeschlagene EU-Verordnung hätte massive Folgen: weniger Risikoprüfung und Kennzeichnung, mehr Patente auf Saatgut und eine stärkere Abhängigkeit von großen Agrar- und Chemiekonzernen. Damit geraten gentechnikfreie Landwirtschaft und bestehende Märkte zunehmend unter Druck.

Die Abstimmung im Umweltausschuss (ENVI) ist nun für Anfang Juni vorgesehen, und die finale Abstimmung im Plenum wird für Mitte Juni 2026 erwartet.

Zentraler Streitpunkt ist die Patentfrage. Kritiker warnen vor stärkerer Marktkonzentration, wachsender Abhängigkeit von Saatgutkonzernen und wirtschaftlichem Druck auf Landwirte. Für viele Abgeordnete ist sie entscheidend für Zustimmung oder Ablehnung der Verordnung. Weitere Kritik kommt von Umwelt-, Bio- und Verbraucherorganisationen sowie Wissenschaftlern: Sie befürchten, dass viele gentechnisch veränderte Pflanzen künftig ohne ausreichende Risikoprüfung und Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Zudem fehlten klare Regeln für Haftung und Koexistenz mit gentechnikfreier Landwirtschaft. Ein kürzlich im Auftrag des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) durchgeführten Rechtsgutachten ist die derzeit geltende Verordnung gleich zweimal rechtswidrig. Zitat aus „Unabhängige Bauernstimme“:

Der Verzicht auf jegliche Risikoprüfung verstößt laut GGSC doppelt gegen geltendes Recht: Es verletzt das in den EU-Verträgen vorgesehene Vorsorgeprinzip und unterläuft die Anforderungen des Cartagena-Protokolls zur UN-Biodiversitätskonvention. Diese verlangt eine Risikoprüfung vor der Freisetzung jedweder genveränderter Organismen (GVO).

Das EU-Parlament hatte ursprünglich strengere Vorgaben wie Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Patentbeschränkungen gefordert, diese in den Trilog-Verhandlungen jedoch weitgehend aufgegeben. Mehrere Abgeordnete bereiten nun Änderungsanträge mit Fokus auf Patente vor; eine Mehrheit erscheint möglich. Bei Annahme müsste neu verhandelt werden, was die Verordnung verzögern würde.

Zur Mobilisierung haben über 52 Organisationen aus 18 Ländern, koordiniert von Demeter International, die Kampagne „Blacked-Out Ingredients“ („Geschwärzte Zutaten“) gestartet. Sie kritisiert fehlende Kennzeichnungspflichten und ruft zu Protestmails an EU-Abgeordnete auf. Bioland-Politikleiterin Carolin Pagel warnte, die EU könne mit dem Gesetz Transparenz und einen bisherigen Wettbewerbsvorteil aufgeben. Der Biodachverband BÖLW fordert, die Verordnung abzulehnen oder zumindest per Änderungen strengere Patentregeln und klare Kennzeichnung durchzusetzen.