Südtirol gehört zu den wohlhabendsten Regionen Europas. Der Landeshaushalt wächst seit Jahren, und doch berichten immer mehr Menschen, dass am Monatsende weniger übrig bleibt. Da liegt die Frage nahe, ob das Problem in zu niedrigen Löhnen oder zu hohen Steuern besteht. Wer kann am aktuellen System etwas ändern: Politik, Gewerkschaften oder Unternehmen?

Darüber diskutieren Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Team-K-Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder und AFI-Direktor Stefan Perini in der aktuellen Ausgabe der Streitergasse.

Arno Kompatscher verteidigt die Linie der Landesregierung und verweist auf strukturelle Grenzen: Viele steuerpolitische Hebel lägen in Rom, nicht in Bozen. Kompatscher setzt auf Steuerpolitik anstelle von pauschaler Entlastung.

„Die Steuern können Lenkungseffekte erzielen. Anstatt sie generell zu senken, ist es besser, sie für jene zu senken, die sozial erwünschte Leistungen erbringen.“

Wer mehr Netto vom Brutto verlange, müsse auch sagen, wie Sozialstaat und Infrastruktur finanziert werden sollen.

Für Maria Elisabeth Rieder liegt das Problem tiefer. Trotz Maßnahmen habe sich bei vielen Menschen ein Gefühl der Enttäuschung verfestigt, und das auch, weil Ankündigungen von Lohnaufbesserungen oft zu spät oder nur teilweise umgesetzt worden seien.

„Und das hat die Menschen einfach mürbe gemacht. Deshalb vertrauen Sie der Politik auch nicht mehr ganz“

Rieder spricht von strukturellen Versäumnissen und fordert ein konsequentes Aufholen bei den Löhnen. Besonders kritisch sieht sie die Verteilung der öffentlichen Mittel: Während der Haushalt wachse, würden Unterstützungen für einkommensschwache Gruppen teils indirekt gekürzt.

Stefan Perini ordnet die Debatte volkswirtschaftlich ein. Südtirol sei Teil eines größeren Problems: Italien hinke bei der Lohnentwicklung seit Jahrzehnten hinterher.

„Italien ist das Schlusslicht der G7-Länder im Punkt der Lohnentwicklung in den letzten 25 Jahren.“

Die Ursachen sieht Perini in schwacher Produktivität, strukturellen Problemen und einer wenig durchsetzungsstarken Sozialpartnerschaft mit Gewerkschaften. Gleichzeitig macht er deutlich: Auch auf Landesebene gibt es durchaus Handlungsspielräume.

Während Kompatscher betont, dass der öffentliche Sektor bereits überdurchschnittliche Löhne zahle, verweist Rieder darauf, dass der öffentliche Dienst früher stärker als „Taktgeber“ fungiert habe. Perini bringt einen weiteren kritischen Punkt ein: Über öffentliche Ausschreibungen könnten niedrige Löhne indirekt gefördert werden – etwa im Reinigungs- oder Dienstleistungsbereich.

Es gilt mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man Lohngerechtigkeit fördern will.

• Arno Kompatscher, Landeshauptmann
• Maria Elisabeth Rieder, Landtagsabgeordnete vom Team K
• Stefan Perini, Direktor des Arbeitsförderungsinstituts (AFI)