Politica
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Bolzano-Laives c’era già
Un collegio “italiano” al Senato? È già esistito alla Camera ed elesse Mitolo, Frattini e Bressa. L’Italicum lo avrebbe ripristinato. Ma il sindaco Seppi (SVP) boccia il comeback: “Anche a tanti italiani non piace”.
Dell’ultima opzione emersa nella partita sul collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina, ridotto ai comuni di Bolzano e Laives (con un terzo a scelta tra Vadena o Bronzolo) avevamo calcolato gli scenari politici. Al centro di tutte le varianti c’è sempre Laives, comune a maggioranza italiana guidato dal 2025 da un sindaco della Südtiroler Volkspartei. E Giovanni Seppi non esita a smontare la logica dell’operazione avviata dall’emendamento di Alessandro Urzì (FdI).
Mag sein, dass diesem System…
Mag sein, dass diesem System (machtpolitisch) alles gelingt. Ich lese in Medien von massiven Vorwürfen der Günstlingswirtschaft und politisch-strategischer Postenbesetzung oder dass man sich in Bozen und Rom treiben und bestimmen lässt.
Der vermeintliche „Geniestreich“ des Alessandro Urzì in Rom entpuppt sich bei genauem Hinsehen als populistisches Falschspiel! (vgl. auch Roberto Toniatti Manipolazione della democraticità)
Das von Urzì in seinem Interview und seinen Helfern strapazierte Proporzargument verdreht die Rechtslage komplett ins Gegenteil: Der ethnische Proporz auf Landesebene wurde ja geschaffen, um Minderheiten zu schützen.
Es mutet mehr als bizarr an. Während genau diese Akteure versuchen, die Schutzmechanismen im Land (wie Sprachprüfungen oder Proporzregeln) durch strategische Rechtsauslegungen oder Reformanträge ständig auszuhebeln, fordern sie gleichzeitig einen Proporz bei Wahlen – wo er juristisch absolut nichts verloren hat!
Das Fundament in Rom ist auch nicht das Statut. Im römischen Parlament besitzt die italienische Sprachgruppe ohnehin die absolute Mehrheit.
Urzìs Versuch, Wahlkreise ethnisch zu zeichnen („Urzì-Mandering“), hebelt den überethnischen demokratischen Wettbewerb und das freie Mandat aus. Zudem ignoriert Rom mit diesem Alleingang Artikel 117 der Verfassung und die internationale Verpflichtung (Pacta sunt servanda), ohne Österreich und das Land anzuhören.
Anstatt sich von einem römischen Einzelabgeordneten vorführen zu lassen, muss sich Südtirols Politik dieser zerstörerischen Dynamik endlich strategisch und mit eigener Agenda entgegensetzen. Unsere verlässliche, demokratische Realität darf nicht schrittweise zerschlagen und durch eine autoritäre Eigendynamik ersetzt werden!
In risposta a Mag sein, dass diesem System… di △rtim post
P.S: Wie wäre es zum 80…
P.S: Wie wäre es zum 80. Jubiläum des Gruber-Degasperi-Abkommens mal mit einer zukunftsgerichteten Perspektive im Geiste von Bruno Kreisky und Giuseppe Saragat?
Ein internationales Minderheiten-Monitoring und eine Mediation- und Schiedsstelle als Instrumente, um Maßnahmen im dynamischen Prozess abzusichern und weiterzuentwickeln.
Wenn Südtirol wirklich das „Europa im Kleinen“ sein will, von dem der Landeshauptmann spricht, muss aus diesem schönen Gedanken zumindest unumstößliche Rechtsrealität werden.
Wenn das Ziel mehr…
Wenn das Ziel mehr politischen Wettbewerb statt ethnisch zugeordneter Sitze ist, wäre ein einheitlicher Südtiroler Wahlkreis vielleicht die sauberere Lösung.
Dafür müsste die territoriale Autonomie- und Minderheitenperspektive aber endlich als gemeinsamer politischer Grundkonsens gelten – unabhängig von Sprachgruppe und Partei. Nach Jahrzehnten der Autonomie sollte es selbstverständlich sein, dass Südtirol in Rom aus der Perspektive dieses Territoriums vertreten wird und nicht bloß aus einer gesamtstaatlichen Mehrheitslogik.
Dann müsste Minderheitenschutz nicht mehr über die ethnische Zuordnung einzelner Sitze organisiert werden.
Ja, ein einziger Wahlkreis…
Ja, ein einziger Wahlkreis für das gesamte Land mit Verhältniswahlsystem für Kammer und Senat wäre eine runde Lösung und würde auch den Oppositionsparteien einen Spielraum aufmachen. Demokratie funktioniert auf der Basis von Pluralismus.