Das Referendum in Mals zu den Pesitziden, dann die Seilbahnstandort-Abstimmung in Brixen und zeitgleich jene der Meransner zur Seilbahntrasse. Viel ist passiert in den letzten Wochen zur Direkten Demokratie und Bürgerpartizipation. Fast 14.000 BürgerInnnen haben in den 3 Gemeinden an den Abstimmungen teilgenommen, fasste die Initiative für mehr Demokratie heute bei einer Pressekonferenz zusammen. "Aber noch viel mehr Personen sind dadurch zu einem Weiterdenken angestoßen worden, haben mitdiskutiert und sich zu Wort gemeldet, die Direkte Demokratie zieht Kreise," freut sich Erwin Demichiel. 

Deshalb fordert die Initiative nun umso mehr, dass es nicht nur in der Wirtschaftspolitik zu mehr "Innovation" kommt, sondern dass dieser Begriff auch in der Südtiroler Gesellschaftspolitik Einzug hält. Das neu auszuarbeitende Gesetz zum Volksbegehren wird derzeit in der 1. Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Magdalena Amhof besprochen. Erwin Demichiel ist "begründet hoffnungsvoll", dass nun ein wirklich brauchbares Instrument für die Direkte Demokratie herausschaut: "Die Gesetzesreform wird nicht wie bisher von der SVP allein, sondern vom ganzen Landtag in Angriff genommen, das erscheint uns der richtige Weg."

Den Ausgang der 3 Referenden sehen Demichiel und Stefan Lausch in erster Linie positiv, "20 Jahre Vorarbeit haben sich bezahlt gemacht"; jenes in Mals sei vorbildlich abgewickelt worden, sei es vonseiten der Gemeindepolitik und -verwaltung wie auch von den Promotoren. "Das Gegenbeispiel hatten wir in Brixen, wo durch Manipulation und Informationsmissbrauch durch die Gemeindevertreter ein weit im Vorfeld gefasster Beschluss, nämlich die Seilbahn an den Standort Bahnhof zu koppeln, auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden sollte," zieht Demichiel Resümee. Positiv daran sei jedoch die Tatsache, dass die Brixner Bürger diesen Streich durchschaut hätten und das Vorhaben abwählten. "Wir wissen alle, dass vom Inhaltlichen her niemand wirklich für die Busvariante sein konnte, aber die Bürger haben ein deutliches Zeichen gesetzt."

In Meransen sei ebenfalls das Verhalten der Politiker abgestraft worden. "Dass der Bürgermeister im Vorfeld mit einer Wahlempfehlung die Meinung der Meransner beeinflussen wollte, haben diese nicht toleriert", kommentiert Stephan Lausch. Der Artikel 9 der par conditio verbiete allen politischen Exponenten jegliche Einflussnahme im Vorfeld nicht nur von Wahlen, sondern auch von Volksbefragungen. Auch Landtagspräsident Widmann und Landesrat Florian Mussner hätten sich bei der Brixner Sache hierzu nicht äußern dürfen, allein, es gibt keine Sanktionen, wenn es doch einer tut.

Bis Februar 2015 sollte ein Vorschlag zu einem neuen Volksbegehren-Gesetz vorliegen, bis dahin werden in den Monaten Oktober und November insgesamt 7 Informationsveranstaltungen in ganz Südtirol stattfinden.