Politik | Sanitätsreform

„Wir müssen uns beraten“

Der Schachzug, mit dem die SVP-Führung das Thema Geburtenstationen aus den Gemeindewahlen ausklammern wollte, ist misslungen. Kommen nun die Bürgerlisten?

Es ist keine Neuigkeit, dass Sterzings Bürgermeister Fritz Karl Messner mit der Performance seiner Partei alles andere als glücklich ist. Doch nach der Verabschiedung der Sanitätsreform durch den SVP-Parteiausschuss bringt er die möglichen Konsequenzen seiner Unzufriedenheit deutlicher zum Ausdruck als je zuvor. „Wir werden uns nun mit Leuten beraten, die beabsichtigen für den Gemeinderat zu kandidieren", kündigte er am Dienstag am Rande einer Tagung an.

Die hat den Sterzinger Bürgermeister am Dienstag davon abgehalten, zu einer sofortigen Krisensitzung mit seinen Wipptaler Parteikollegen zusammenzutreten. Dafür liefen die Telefone nicht nur im Norden des Landes, sondern auch im Pustertal und im Vinschgau heiß. „Wurden wir über den Tisch gezogen?“, lautet die Frage, die sich die Obleute jener drei SVP-Bezirke stellen, die von einer Schließung der kleinen Geburtenabteilungen betroffen wären. Denn: Laut ihrem Empfinden sei das Ergebnis des SVP-Ausschusses völlig anders an die Presse weitergegeben worden als im Gremium selbst beschlossen. „Ich bin entsetzt“, wird der Wipptaler Bezirksobmann Karl Polig auf stol.it zitiert, „wir haben doch nicht einer Schließung der Geburtenabteilung zugestimmt“. Vielmehr sei die Frage bei der Abstimmung  ausgeklammert worden – bis zur vereinbarten Klärung durch den Landeshauptmann. „Ich hätte mir erwartet, dass vermittelt wird: Die Geburtenabteilungen bleiben offen und wir werden alles versuchen, dass sie auch nach 2016 offen bleiben können“, sagt Polig.

Zwei Tonarten

Es sieht also alles danach aus, als wäre der Schachzug, mit dem die SVP das heikle Thema aus dem Gemeinderatswahlkampf heraushalten wollte, gründlich misslungen. Während die Geburtenstationen am Dienstag Nachmittag auch die Aktuelle Debatte zur Sanitätsreform im Landtag beherrschten, war Parteiobmann Philipp Achammer gezwungen, noch einmal via Pressemitteilung klarzustellen, dass der Parteiausschuss keine Schließung der Geburtenabteilungen beschlossen hat. Das hatte aber auch niemand behauptet oder geschrieben. Allerdings dürfte die Tonart gegenüber der Presse nach dem Ausschuss etwas verändert worden sein. Denn in der Pressekonferenz wirkte der Landeshauptmann zumindest sehr entschlossen, keine faulen Kompromisse zur Rettung der kleinen Geburtenstationen suchen zu wollen. Sicherheit von Mutter und Kind vor Rettung der Geburtenstationen, hatte seine deutliche Botschaft gelautet. Trotz Kompatschers Demonstration von Verhandlungsbereitschaft mit Rom und auf Ebene der Staat-Regionen-Konferenz, war es deshalb alles andere als spekulativ aus seinen Worten nicht gerade große Chancen auf eine Rettung herauszuhören.

„Der Parteiausschuss hat die Entscheidung über die Zukunft der Geburtenabteilungen bis zur eindeutigen Klärung der Zuständigkeiten der Autonomen Provinz aus dem Beschluss ausgenommen“, stellten die drei Bezirksobmänner Albrecht Plangger, Meinhard Durnwalder und Karl Polig dagegen in einer gemeinsamen Aussendung ihre Version des Beschlusses klar. Doch der Lohn für den „Vertrauensvorschuss“, den man Martha Stocker gegeben habe, ist nun eine öffentliche Bloßstellung, scheinen es Plangger & Co. zu empfinden. Wie konntet ihr dem nur zustimmen? würden sie nun von BürgerInnen in ihren Bezirken gefragt, heißt es.

"Ich habe vollstes Verändnis für die Bedenken der Bevölkerung"

„Ich sage es ganz offen“, meint der Sterzinger Bürgermeister Fritz Karl Messner, „ich habe vollstes Verständnis für die Bedenken der Bevölkerung.“ Zuerst der Rentenskandal, dann der SEL-Skandal, der den Bezirk Wipptal sehr stark betroffen habe, und nun „diese ganze Diskussion um den Erhalt des Krankenhauses“. Wer soll da nicht politikverdrossen werden, fragt sich der Bürgermeister selbst. Wollen er und seine Wipptaler Kollegen sich unter solchen Umständen im Mai tatsächlich bei den Gemeinderatswahlen hinstellen und die Ohrfeigen kassieren?  „Wir werden uns nun darüber beraten müssen“, lautet Messners Antwort.  „Bis jetzt hat man uns von diesem Thema schließlich immer abgelenkt.“