Politik | Benko 2016

„Vado avanti per la mia strada“

Eine Wahlbeteiligung von 37 Prozent, knapp 65 % der Stimmen für das Benko-Projekt. Damit habe ich ausreichend Rückendeckung, sagt Gemeindekommissär Michele Penta.

 „Mit dem heutigen Tag endet eine dreijährige Diskussion zwischen den Gegnern und Befürwortern des Projekts“:  Feierlichkeit mag zwar nicht zum Standard-Repertoire von Bozens pragmatischem Gemeindekommissär Michele Penta gehören. Ein wenig davon schlich sich dennoch in die Verkündung der offiziellen Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Benko-Projekt. 34.027 Bürgerinnen und Bürger haben sich daran beteiligt. Mit 37 % habe  die Wahlbeteiligung damit seine Erwartungen sogar leicht übertroffen, meinte der Kommissär. Noch wichtiger für die nun anstehende Unterschrift sowie Ratifizierung der Programmatischen Vereinbarung mit Projektwerber Kaufhaus Bozen (KHB) ist aber, dass sich fast zwei Drittel oder konkret 64,39 % der Abstimmenden für das Projekt ausgesprochen haben. 21.911 Ja-Stimmen – „damit haben ich den Rücken für die nächsten Schritte ausreichend gestärkt“, meint Penta.

Die mehrheitliche Zustimmung für das Projekt zieht sich durch die Ergebnisse aller Stadtviertel. Am eifrigsten wurde wenig überraschend in Bozen Zentrum-Rentsch gewählt: Dort gab es 7925 Ja-Stimmen und 4653 Nein-Stimmen. Ähnlich auch das Bild in den anderen Vierteln der Landeshauptstadt:

  • Oberau-Haslach: 2469 Ja-Stimmen und 1037 Nein-Stimmen
  • Europa-Neustift:  3332 Ja-Stimmen und 1826 Nein-Stimmen
  • Don Bosco: 3920 Ja-Stimmen und 1679 Nein-Stimmen
  • Gries-Quirein: 4265 Ja-Stimmen und 2826 Nein-Stimmen

Neben 12.021 Neinstimmen, also 35,33% der Stimmen, wurden 37 weiße Stimmzettel gezählt. 56 Zettel waren ungültig, zwei waren Faksimiles. Keine offiziellen Zahlen hatte Michele Penta noch zur Beteiligung der 16- bis 18-Jährigen. „Ich glaube, sie war mit unter 100 jedoch sehr gering“, meinte er. Auch die rund 3000 Pendler, die eine Teilnahmeberechtigung an der Abstimmung beantragt hatten, machten nicht alle davon Gebrauch: Letztendlich beteiligten sich insgesamt 2686 an der Wahl.

Mögliche Stolpersteine 

Vado avanti per la mia strada, ich gehe meinen Weg weiter, verkündete ein rundum zufriedener Kommissär auf Basis dieses Ergebnisses. Als erster Schritt stehe die offizielle Benachrichtigung von Landeshauptmann Arno Kompatscher an, mit dem gemeinsam Penta dann in seiner Funktion als Bürgermeister die Programmatische Vereinbarung unterzeichnen werde. Dies könnte bereits in den kommenden Tagen geschehen, stellte er in Aussicht. Im Anschluss muss der Beschluss dann ratifiziert werden; einerseits erneut von Kommissär Penta in Vertretung des Gemeinderats, andererseits von der Landesregierung. Der darauffolgende Schritt, die Einleitung einer europaweiten Ausschreibung, bei der die KHB als Projektwerber ein Vorkaufsrecht hat, werde dann allerdings bereits Aufgabe der neuen Gemeindeverwaltung sein, stelle Michele Penta in Aussicht.

Dass diese dem Projekt noch Prügel in den Weg legen kann, bezweifelte der Kommissär. „Alles ist auf dieser Welt möglich, doch ich denke, wenn der Iter einmal läuft, wird es sehr schwierig“, meinte er auch im Hinblick auf mögliche Schadenersatzklagen des Projektwerbers. Anders verhielte es sich hinsichtlich der anstehenden Rekurse vor dem Verwaltungsgericht: Die Gerichtsbarkeit sei eine eigene Schiene, hier sei es schwierig Vorhersagen zu machen, sagte Penta. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass über das Gericht zumindest vorübergehend alles blockiert werde – „fa parte della vita“, so sein lakonischer Kommentar. Dass auch seine selbstgebastelte und nicht-bindende Befragung noch Gegenstand eines Rekurses werden könnte, konnte Penta nicht ausschließen. „Wenn jemand einen Rekurs machen will, soll er ihn machen.“

Positiveren Szenarien widmete sich dagegen Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem ersten offiziellen Kommentar zum Abstimmungsergebnis: Dieses sei auch ein wichtiges Signal Südtirols an die internationale Wirtschaft – „wenn es in Zukunft auch darum gehen wird, in die Neugestaltung des Zugbahnhofes zu investieren“, meinte der Landeshauptmann. Darüber hinaus liest er daraus den Wunsch der Abstimmenden nach Entwicklung und urbanistischer Aufwertung des Stadtviertels rund um den Busbahnhof und die Südtiroler Straße.