Vor gut zwei Wochen hat die Landesregierung das 1,4 Milliarden teure Ausführungsprojekt für die Errichtung der Hauptröhren ab Mauls Richtung Norden genehmigt. Wann damit begonnen werden kann, ist aber noch unklar. Denn wenn der Aufsichtsrat der Europäischen Aktiengesellschaft BBT SE am heutigen Dienstag Nachmittag zusammen tritt, wird er den Wettbewerb zur Ausschreibung des Projekts erneut einfrieren müssen. Der Grund: Es fehlt der Beschluss des CIPE (Comitato interministeriale per la programmazione economica; deutsch: Interministerieller Ausschuss für Wirtschaftsplanung). Der CIPE koordiniert die Finanzierung des Tunnels, der ausständige Beschluss würde die Freigabe von 270 Millionen Euro veranlassen. Diese sind der BBT SE von der italienischen Regierung im Dekret “Sblocca Italia” zugeteilt worden. Dazu kommen 568 Millionen Euro, die vom Stabilitätsgesetz vorgesehen sind.

Insgesamt sind somit also knapp 900 Millionen Euro weiterhin blockiert. Eigentlich sollte die italienische Regierung bis 2016 1,3 Milliarden Euro an die BBT SE auszahlen. Das hatte sie dem EU-Beauftragten für den Brennerbasistunnel Pat Cos versprochen. Die Gelder werden aber nur tröpfchenweise freigegeben und der Aktiengesellschaft ausgezahlt. Aus diesem Grund hat der BBT–SE-Aufsichtsrat bereits am 18. Februar dieses Jahres die Ausschreibung für den Abschnitt Mauls-Brenner verschieben müssen. Neuen Schwung in die Angelegenheit soll nun der frisch gebackene Minister für Infrastruktur und Transport bringen. “In Kürze werde ich mich mit Graziano Delrio treffen”, berichtet SVP-Kammerabgeordneter Daniel Alfreider im Gespräch mit dem Corriere dell’Alto Adige. “Und dabei fordern, dass der Beschluss des CIPE noch innerhalb dieses Monats kommt.”