Direkt hin zu den Menschen und sie mitreden lassen, das will Magdalena Amhof als Vorsitzende der 1. Gesetzgebungskommission, die ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie ausarbeitet. Viele Jahre lang hätte man versucht, ein solches Gesetz auf die Beine zu stellen, doch die offizielle Politik sei letztendlich gescheitert, sagt Brigitte Foppa, Mitglied der Kommission: "Wir wollen jetzt ein Gesetz machen, an dem die Bürger mitarbeiten, denn die bisherige Geschichte zur Regelung der Direkten Demokratie ist ein Misserfolg der Parteien."

Man erinnere sich: Das von Arnold Schuler eingebrachte Gesetz wurde im Februar 2014 von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes abgelehnt, weil es zu hohe Unterschriftenhürden für die wirkliche Ausübung von landesweiten aufhebenden und einführenden Volksabstimmungen vorsah. Deshalb will man es nun anders machen, und es sich auch etwas kosten lassen. Mit 30.000 Euro werden die 7 moderierten Veranstaltungen zu Buche schlagen, die, beginnend mit 21. Oktober die Bürger des Landes an gemeinsame Diskussionstische holen sollen.

In Brixen, Schlanders, Sterzing, Neumarkt, Bruneck, Meran und Bozen werden in den Monaten Oktober und November die "World-Cafés" stattfinden, betreut von der Kommunikationsgenossenschaft blufink. "Die Interessierten können sich an verschiedenen Tischen über die Themen informieren und austauschen, die Resultate der Diskussionen werden dokumentiert und fließen in die weitere Arbeit der Gesetzgebungskommission ein," erklärt Magdalena Amhof den geplanten Ablauf, "es werden sicherlich alle brennenden Themen auf den Tisch kommen, von der Bedeutung des Begriffes Demokratie bis hin zum Beteiligungsquorum oder die Information im Vorfeld von Referenden." Auch die Landtagsabgeordneten selbst werden an den Treffen teilnehmen, allerdings nicht in der Rolle von Referenten, sondern als Zuhörer, so Amhof.

Die letzten Volksbefragungen hätten gezeigt, so Eva Klotz, ebenalls Mitglied der 1. Gesetzgebungskommission, dass die direkte Demokratie eine Frage der Einübung ist, dass aber das Interesse hoch ist, bei den letzten 3 Referenden auf Gemeindeebene sei das Quorum jedesmal erreicht worden. "Wir müssen das also wagen, den Bürger mehr einzubinden, wir stecken in diesem Entwicklungsprozess schließlich mittendrinnen."
Christian Tschurtschenthaler von der SVP hingegen möchte das Instrument Direkte Demokratie ganz klar als Ergänzung zur repräsentativen verstanden wissen: "Diese muss als wichtige Säule stehenbleiben und die Landesregierung muss weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen, Entscheidungen zu treffen. Es kann nicht jedesmal das Volk befragt werden, das Modell der Schweiz soll nicht auf unsere Situation übergestülpt werden."

Neuland also für die Gesetzgebungskommission, Neuland für die Politik. "Wir sind wohl an einem Punkt angelangt, wo das offizielle politische System nicht mehr weiterkommt und wo die Wege der Direkten Demokratie in diesem Moment auch prozessbegleitend sein können," so Brigitte Foppa. Mit der Initiative für Direkte Demokratie habe ebenfalls ein Treffen stattgefunden, sagt Amhof, diese wären die Ideengeber für diesen Prozess der Annäherung Bürger-Politik gewesen.

Termine für interessierte BürgerInnen:

 Brixen 21.10.2014 um 19.30 in der LBS Tschuggmall
Schlanders 22.10.2014 um 19.30 Kulturhaus „Karl Schönherr“
Sterzing 23.10.2014 um 19.30 im Vigil Raber Saal
Neumarkt 4.11.2014 um 19.30 im Haus Unterland
Bruneck 14.11.2014 um 19.30 im Michael Pacher Haus
Meran 17.11.2014 um 19.30 in der FOS Marie Curie
Bozen 18.11.2014 um 20.00 im Palais Widmann