Zu den Spekulationen über einen möglichen Grenzzaun am Brenner, die Südtirol seit vergangener Woche beschäftigen, hatte sich die Regierung bisher in tiefes Schweigen gehüllt. Während Österreich mit einem strafferen Grenzmanagement und einer Registrierungsstelle für Flüchtlinge am Brenner drohte, hörte man aus Rom schon länger nichts mehr über die im Januar angedachte Errichtung neuer Hotspots in Norditalien. Gestern (10. Februar) Abend erhielt Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi und Innenminister Angelino Alfano die Zusicherung, es sei in Südtirol "keine Flüchtlingsregistrierungsstelle geplant".

Der Landeshauptmann informierte Renzi über seine Gespräche mit österreichischen Regierungsvertretern. Die Spekulationen rund um mögliche österreichische Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage drohten die Beziehungen zwischen Italien und Österreich zu belasten, betonte Kompatscher. Für Renzi war das Gespräch mit dem Südtiroler Landeshauptmann am Rande der Ministerratssitzung gewissermaßen ein Briefing mit Blick auf sein morgiges Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Der Ministerpräsident beteuerte gestern, Italien wolle an Schengen festhalten - es dürfe keine Binnengrenzen in Europa geben. Zu Rai Südtirol sagte Kompatscher heute, die Meldungen über einen "Zaun am Brenner", die seit Tagen in Südtirol kursierten, seien "verfrüht" gewesen.

Innenminister Alfano sicherte Renzi zu, dass keine Hotspots in Südtirol geplant seien. Eine Flüchtlingsregistrierungsstelle müsse, wenn schon, dann dort errichtet werden, wo Flüchtlinge italienisches Staatsgebiet betreten, hieß es bei dem Gespräch. Zur Sprache brachte Kompatscher u. a. die Befürchtung, dass der Flüchtlingsstrom von der Balkanroute Richtung Westen umschwenkt. Sollten diese Menschen in Südtirol landen und über einen längeren Zeitraum nicht weiterkommen, so müssten sie im Sinne des vereinbarten Schlüssels auf alle Regionen verteilt werden. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass allein am Brenner im vergangenen Jahr 27.300 Flüchtlinge versorgt wurden. Was die Unterbringung der Flüchtlinge in Südtirol betrifft, schlug Kompatscher gestern vor, für diesen Zweck nach Möglichkeit nicht mehr genutzte Liegenschaften des Verteidigungsministeriums oder der Streitkräfte zu nutzen. Es handelt sich dabei um Liegenschaften, die bereits Teil des Tauschabkommens zwischen Land und Militär sind.