Referendum im Visier
Während im Landtag dieser Tage darüber diskutiert wird, erreicht die Medien eine Stellungnahme des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz. “Wir begrüßen die Ankündigung des Landeshauptmannes, das Konzept für den Flughafen Bozen mit einer Volksabstimmung verknüpfen zu wollen”, schreiben Klauspeter Dissinger und Andreas Riedl. Bekanntlich wird der Flugbetrieb auf der Linie Bozen-Rom am 18. Juni vorerst eingestellt. Nach dem Rückzug von Darwin Air konnte keine Fluggesellschaft gefunden werden, die die Nachfolge von Darwin antritt.
“Im Zuge dieser erzwungenen Sommerpause kündigt der Landeshauptmann die Vorstellung eines Konzepts für den Bozner Flughafen an, das ursprünglich bereits Ende Februar hätte vorgestellt werden sollen”, so Dissinger und Riedl. Geht es nach Andreas Pöder von der BügerUnion soll dieses Konzept sowie der Referendumstermin bis Ende Oktober dieses Jahres vorgelegt werden. In einem Beschlussantrag, der auf der aktuellen Tagesordnung des Landtags steht, fordert der Landtagsabgeordnete, die Entscheidungsfindung über die Zukunft des Flughafenbetriebs in Bozen zu beschleunigen.
“Wir gehen fest davon aus, dass die Volksabstimmung die klare Meinung des Volkes von 2009 zu diesem sinnlosen Projekt bestätigen wird”, ist man beim Dachverband für Natur- und Umweltschutz überzeugt. Dennoch müssten die Voraussetzungen für die Abhaltung “fair, transparent und nachvollziehbar” gestaltet werden. Konkret: “Dies beginnt bei einer klaren und unmissverständlichen Fragestellung mit realistischen Optionen für die Wähler. Weitere Punkte sind eine ausgeglichene institutionelle Information für den Bürger, Transparenz und Ausgewogenheit der Wahlkampfmittel, gewährleistete par conditio, sowie die Neutralität der öffentlichen Institutionen.”
Der Rückzug der Darwin Air habe deutlich gezeigt, dass die Destination Bozen unattraktiv sei, so Dissinger und Riedl unisono. Nicht zuletzt deshalb fordern sie, dass nun wirklich die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens bestimmen müssen, und die Politik einen Schritt zurück tritt. Denn: “Vollendete Tatsachen einerseits und eine Volksabstimmung andererseits wären die reinste Augenauswischerei.”