Seine erste Haushaltsrede hatte Arno Kompatscher im heurigen Frühjahr auf dem Höhepunkt des Rentenskandals gleich mit der Vertrauensfrage verbunden. Im Ausblick auf das Jahr 2015 setzte der Landeshauptmann am heutigen Freitag dagegen auf mehr Stabilität. Sicherheit lautete das Schlüsselwort, das Kompatscher am Ende seines ersten Regierungsjahres in den Mittelpunkt stellt. Im sechsten Jahr der Krise, in politisch wie wirtschaftlich turbulenten Zeiten sei es die Hauptaufgabe der Politik, den Menschen neuen Halt zu geben, ihnen wieder mehr Sicherheit zu bieten, unser Land in eine sichere Zukunft zu führen.

Ein Stichwort, unter dem der Sicherungspakt mit Rom genauso Platz findet wie die Anpassung des Autonomiestatutes oder Steuerentlastungen in Höhe von 250 Millionen Euro, in deren Genuss BürgerInnen und Unternehmen 2015 kommen sollen. Ein Jahr, in dem gleich mehrere Reformen anstehen, auf die der Landehauptmann einging. Die Reform der Wirtschaftsförderung, mit einem Abschied von der Gießkanne und dem Verlustbeitrag für Investitionen, die Reform des Gesundheitswesens, die laut Kompatscher schon allein aufgrund eines Anstiegs der Über-65-Jährigen um 37 Prozent bis 2030 notwendig sei, oder die Verwaltungsreform. Breiten Raum widmete der Landeshauptmann dem in diesen Tagen erneut aktuell gewordenen Energiesektor: Hier gelte es 2015 sowohl die Konzessionsvergabe so zu regeln, dass ein Interessenskonflikt ausgeschlossen wird, sowie eine strategische Neuausrichtung der SEL AG vorzunehmen. Diese soll sich vollständig aus kleinen E-Werken zurückziehen und sich auf die Großkraftwerke konzentrieren Und zwar, wie Kompatscher unterstrich, unter einem gemeinsamen Dach mit den Etschwerken, als ein großer Südtiroler Stromproduzent.

"Am Geschäftserfolg dieses einen großen Stomproduzenten können alle öffentlichen Hände in Südtirol teilhaben: die Städte Bozen und Meran als Eigentümer der Etschwerke, das Land als Eigentümer der SEL und alle anderen Gemeinden, denen wir den Einstieg in die neue Gesellschaft durch das Abtreten von SEL-Anteilen ermöglichen. Niemand bleibt demnach außen vor, alle können von dieser Neuausrichtung unserer Strompolitik gleichermaßen profitieren, die zweierlei bringt: ein Mehr an Sicherheit für die Bürger und einen Energieschub für Land wie Gemeinden!"

Insgesamt stehen im Landeshaushalt 2015 effektiv 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung, 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dies ist angesichts der steigenden Leistungen auch notwendig, meinte Arno Kompatscher. Obwohl die komplette Durchforstung des Haushalts im Rahmen des „zerobased budgeting“ erst für den Haushalt 2016 greifen wird, sei auch für das kommende Jahr keineswegs nur eine reine Fortschreibung betrieben worden. Dank einer klaren Prioritätensetzung sei beispielsweise der Spielraum für Investitionen um 6,4 Prozent größer geworden. Noch 2012 stand für diese nur ein Viertel des Haushalts zur Verfügung, 2015 wird es bereits ein Drittel sein, hob Kompatscher hervor.

Nicht gespart, sondern vielmehr bei den Ausgaben zugelegt wird im kommenden Jahr im Bildungsbereich, im Bereich der Forschung und Universitäten, bei der Unterstützung von Familien und sozial Schwächeren, die ein Plus von 8,1 Prozent aufweise, oder der Mobilität. In diesem Bereich unterstrich der Landeshauptmann auch das Ziel, Südtirol zu einer Modellregion in Sachen nachhaltiger alpiner Mobilität zu machen.

"Konkret wollen wir bis 2018 mindestens 30 Schnell-Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis 2020 mindestens 1000 Elektroautos in Südtirol zirkulieren."