Benko Ja oder Nein? Das ist in dieser Woche die alles entscheidende Frage. Erörtert wird sie am heutigen Montag bei gleich mehreren Sitzugen ener  möglichen künftigten Bozner Mehrheit. Neben dem Bozner  PD und den Bürgerlisten wird am Abend auch der SVP-Koordinierungsausschusses über eine Regierungsbteiligung und damit auch Benko beraten. Eine einheitliche Meinung zum Projekt des Nordtiroler Immobilieninvestors hat es innerhalb der Bozner Volkspartei bekanntlich nie gegeben, begonnen bei den beiden wichtigsten Männern: kritisch seit jeher der Stadtobmann und ehemalige Kaufleute-Chef Dieter Steger, Befürworter dagegen der bisherige Vize-Bürgermeister Klaus Ladinser. Doch so schön Meinungspluralismus innerhalb einer Partei sein mag – nachdem die ökosoziale Fraktion um Cecilia Stefanelli, Guido Margheri und Luigi Gallo ein Nein zu Benko zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gemacht hat, heißt es nun Farbe zu bekennen. Doch stellen die Gegner in der Bozner Volkspartei nach der Wahl tatsächlich die Mehrheit, wie seit vergangener Woche medial spekuliert wird? Zumindest Landeshauptmann Arno Kompatscher kann sich das schwerlich vorstellen. Er brach  am Sonntag im Corriere dell’Alto Adige einmal mehr eine Lanze für das Mega-Projekt.

„Credo che quello di Benko resti un progetto davvero importante per lo sviluppo della città e non credo che nell’Svp prevarrà la linea di quelli che vorrebbero affossare tutto.“

Bozen braucht neue Impulse – und kann es sich kaum leisten, auf 70 Millionen Euro eines privaten Investors zu verzichten. In diese Riuchtung geht die Argumentation des Landeshauptmann. Die Entscheidung liegt zwar bei der Gemeinde, unterstreicht er. Doch diese müsse nun endlich eine Entscheidung für oder gegen das Projekt treffen. „Und wer sich gegen das Projekt entscheidet, muss in dieser Phase auch die Verantwortung dafür übernehmen“, warnt Kompatscher. Auch die Nummer Zwei unter den neu gewählten SVP-Gemeinderäten Luis Walcher erwartet sich von Steger und Ladinser nun klare Ansagen: Sollen wir jetzt alles wieder wegwerfen – nach dem Ringen um einen Kompromiss im Gemeinderat, nach den intensiven Arbeiten in der Dienstellenkonferenz, fragt er im Corriere. „Wenn es nun tatsächlich einen Richtungswechsel in der Frage gibt, müssen ihn Ladinser und Steger der Partei erklären."

Wenig Spielraum für Spagnolli

Es braucht tatsächlich gute Erklärungen, wenn nun wieder all das zurückgezogen würde, das im vergangenen Jahr Schritt für Schritt mit der Signa Holding vereinbart wurde, geht aus den beiden Rechtsgutachten hervor, die vergangene Woche von den Anwälten Andrea Toricelli und Gudrun Agostini vorgelegt wurden. Anlass dafür war die Frage, ob Luigi Spagnolli innerhalb 25. Juni seine Unterschrift unter die von der Dienstellenkonferenz erarbeitete programmatische Vereinbaung setzen muss. Unterschreibt sie der Bürgermeister nicht, kann der Projektwerber in dieser fortgeschrittenen Phase einen Rekurs beim Verwaltungsgericht einlegen und eventuelle Ersatzmaßnahmen fordern, heißt es beispielsweise im Gutachten von Gemeindejuristin Agostini. Auch könne die Gegenpartei in einem zweiten Moment für die Verletzung ihrer Pflichten in dieser Vorvertragsphase zur Verantwortung gezogen werden. 

Laut der Rechtsauslegung von Anwalt Toricelli ist der Bürgermeister zwar nicht gezwungen, das Abkommen zu unterschreiben. Doch er könne zur Verantwortung gezogen werden, wenn seine Verweigerung nicht ausreichend durch Fakten belegt werde, die mit dem Vertrag selbst oder objektiven Hindernissen zu tun habe. Anders gesagt: Sofern die programmatische Vereinbarung, die vom Bozner Gemeindeausschuss beschlossenen Vorgaben respektiere, gibt es wenig Spielraum nun noch ohne Konsequenzen auszubuchsen.

„In breve, mi pare che conclusasi la Conferenza e la negoziazione, con la definizione di un testo concordato (non ancora di un accordo), il prodotto della fase di Conferenza ponga ai legali rappresentanti ed in primo luogo al Sindaco (poiché è il Comune che guida il procedimento), l'obbligo procedimentale di valutare se quanto ricevuto dalla Conferenza risponde a quanto previsto dalla deliberazione GM 417/2014 ed in tal caso l'obbligo di perfezionare gli atti, per aprire la fase procedimentale successiva della ratifica.“

In dieser Ratifizierungsphase sind die Gemeinderäte dann allerdings frei, dem Projekt ihre Zustimmung zu geben oder zu verweigern. Doch das heißt nicht, dass sie nicht ebenfalls Konsequenzen zu verantworten hätten, stellte Signa-Vertreter Heinz Peter Hager am Wochenende in einem Interview mit der Tageszeitung Alto Adige  einmal mehr die Rute ins Fesnter. Dort appelliert er vor allem an die Ökozialen zu bedenken, welche Wirkung eine Versenkung des Benko-Projekts auf die von ihnen gewünschte Realisierung des Bahnhofareals haben würde. Eine Milliarde Euro bräuchte es dort, erinnert Hager. Eine Summe, für die es zwingend private Investoren brauchen werde – und zwar mangels einer derart finanzkräftigen lokalen Wirtschaft auch aus dem Ausland. „Doch wenn ein internationaler Investor sieht, wie unsicher die Gesetzeslage und die politische Situation hier ist, wenn er sieht, dass man nach zwei Jahren mit einem Federstrich alles annullieren kann, was ein Privater in Erfüllung der Vorgaben der Gemeinde erfüllt hat, was glauben Sie, macht er dann?“, fragt der mächtige Wirtschaftsprüfer.

Vorerst interessiert die Ökosozialen aber mehr, was das Führungsgremium der Bozner SVP am heutigen Abend beschließt. Bis Dienstag wird von der ökosozialen Fraktion im Gemeinderat eine Antwort erwartet, ob sie mitregieren möchte oder nicht. Und die Lust dazu hängt vor allem von einer alles entscheidenden Frage ab. Doch wie schrieb Luigi Gallo am Sonntag auf Facebook? 

"Se nei prossimi giorni faremo una maggioranza e una giunta saremo additati dai puri più puri come traditori del popolo e della rivoluzione (non importa quale); se non faremo una maggioranza e una giunta ci sarà una "leggera, leggerissima " potenza di fuoco mass mediologica/ politica a additarci come sfascisti e irresponsabili ...Che bello!"